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Thema: Lichtgemeinschaft

  1. #1
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    Lichtgemeinschaft

    Hi,
    in unserem Kleingartenverein wird von der Lichtgemeinschaft (seit 40 Jahren mit 120 Mitgliedern) zur Versammlung am 06.08.11 eingeladen. Es wird um Erscheinen alle Mitglieder ersucht. ( ! Schulferien, Urlaubszeit !)
    Nach der Eröffnung der Versammlung (Punkt 1) und einem Bericht über die Notwendigkeit der nachstehenden "Strom-Versorgungs-Ordnung" ( Punkt 2 ) sind noch folgende Punkte vorgesehen.
    Tagesordnungspunkt 3:
    Wahlen eines Treuhänders für alle Belange der Lichtgemeinschaft.
    Punkt 4: Die Versammlung möge beschließen,
    a: ... dass eine "Strom-Versorgungs-Ordnung" für die Lichtgemeinschaft ab sofort eingeführt wird.
    b: ... dass die diesem Schreiben beigefügte "Strom-Versorgungs-Ordnung" ab Versammlungsdatum 06.08.11 Gültigkeit erlangt.
    c: ... dass der LGH-Anwalt den Entwurf der "Strom-Versorgungs-Ordnung" in juristischer Hinsicht überprüfen soll. (Kosten ca. € 1.200.00)
    d: ... dass eine Umlage von € 10,00 von jedem Pächter zum Ausgleich dieser Anwaltskosten an die Lichtgemeinschaft zu zahlen ist.

    In einem Anhang, der zu unterschreiben ist und nach der Abstimmung dem gewähltenTreuhänder zu übergeben ist, heißt es wörtlich:

    "Die Strom-Versorgungs-Ordnung wird auf der Versammlung der Lichtgemeinschaft am ...... beschlossen und damit rechtswirksam."
    Weiter: "Ich bin Mitglied dieser Lichtgemeinschaft und erkenne diese Strom-Versorgungs-Ordnung an."
    Erhalten am ...(Datum)...Unterschrift ....Name in Druckbuchstaben "

    Der Absender und Verfasser ist der Vereinsvorsitzende, der nun seit mehr als 20 Jahren auch gleichzeitig als Stromobmann und Treuhänder auftritt. Laut "Strom-Versorgungs-Ordnung" ist auch vorgesehen, dass in Abständen von 5 Jahren die gesamte Elektroanlage uncl. die Zwischenzähler von der autorisierten Elektro-Firma ..(Name).. zu überwachen, zu warten und ggf. zu reparieren ist. Die Kosten werden umgelegt. Ein weiterer Beschluss ist hierfür nicht erforderlich.
    Frage:
    Ist es richtig, über den Entwurf "Strom-Versorgungs-Ordnung" einen Beschluss zu fassen, den Entwurf mit der Abstimmung als sofort rechtswirksam erklären und danach von einem Anwalt prüfen zu lassen. Was, wenn sich Fehler oder Gesetzwidrigkeiten auftun? Merkwürdig !? Oder fahre ich gerade "auf dem falschen Dampfer?"
    Kann mir jemand sagen, was bei einer Stromanlage in so kurzen Abständen zu warten ist, und sollte nicht der günstigste Anbieter erfragt werden??
    Gruß
    Doesbaddel

  2. #2
    Gehört hier zum Inventar... Avatar von Spezi-2
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    Hallo Doesbaddel,

    leider hast du im wesentlichen beschrieben, was jetzt nach den Vorschlägen werden soll. Allerdings besteht die "Lichtgemeinschaft" ja wohl schon. Es muß also eine bestehende "Rechtsgrundlage" geben, welche jetzt offenbar geändert/ergänzt werden soll.

    Um deine Fragen zu beantworten, müßte man darüber genaueres wissen.
    Haben alle Teilnehmer dieser bisherigen Lichtgemeinschaft einen Vertrag unterschrieben ?
    Was steht darin über Änderungen/Ergänzungen ? Wer ist Vertragspartner ?

    Woraus ergibt sich, dass der Vorsitzende Stromobmann und Treuhänder ist ?

    Steht in der Vereinssatzung etwas über diese Lichtgemeinschaft und ist der Verein selbst (Stromverbrauch im Vereinshaus) auch Teilnehmer der Lichtgemeinschaft ?

  3. #3
    Super-Moderator Avatar von Anagrom Ataf
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    d: ... dass eine Umlage von € 10,00 von jedem Pächter zum Ausgleich dieser Anwaltskosten an die Lichtgemeinschaft zu zahlen ist.
    Gibt es für so eine Umlage überhaupt eine Grundlage in der Satzung?
    a: ... dass eine "Strom-Versorgungs-Ordnung" für die Lichtgemeinschaft ab sofort eingeführt wird.
    Gibt es für so eine Ordnung eine Grundlage in der Satzung?
    c: ... dass der LGH-Anwalt den Entwurf der "Strom-Versorgungs-Ordnung" in juristischer Hinsicht überprüfen soll. (Kosten ca. € 1.200.00)
    Wahlen eines Treuhänders für alle Belange der Lichtgemeinschaft.
    Na ja, warum man diese Ordnung unbedingt einer juristischen Prüfung unterziehen will??? Das macht man mit anderen Ordnungen im Normalfall ja auch nicht.
    "Die Strom-Versorgungs-Ordnung wird auf der Versammlung der Lichtgemeinschaft
    Wie ist die Gemeinschaft organisiert? Ist es ein Verein oder eine BGB-Gesellschaft? Gibt es eine Satzung oder einen Vertrag?
    dass in Abständen von 5 Jahren die gesamte Elektroanlage uncl. die Zwischenzähler von der autorisierten Elektro-Firma ..(Name).. zu überwachen, zu warten und ggf. zu reparieren ist.
    Gibt es dafür eine rechtliche Notwendigkeit?
    Ist es richtig, über den Entwurf "Strom-Versorgungs-Ordnung" einen Beschluss zu fassen, den Entwurf mit der Abstimmung als sofort rechtswirksam erklären und danach von einem Anwalt prüfen zu lassen.
    Es ist jedenfalls unsinnig, weil man dann ggf. nach der Prüfung eine weitere Versammlung braucht, um die Fehler zu beseitigen.
    und sollte nicht der günstigste Anbieter erfragt
    Das sollte man jeweils vor der Auftragsvergabe auf jeden Fall und nicht eine Bindung an ein bestimmtes Unternehmen festschreiben.
    Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.

  4. #4
    Gehört hier zum Inventar... Avatar von manshadow
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    Kleingartenvereine sind irgendwie ne Welt für sich...
    Der Nick des TE sagt schon viel aus...

  5. #5
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    Hallo,
    Spezi- 2, Anagrom Ataf, herzlichen Dank für die Antworten. Also fahre ich doch nicht ganz auf einem falschen Dampfen.

    Zur Einleitung möchte ich sagen, dass ich nicht gegen eine Ordnung oder eine Satzung für die Gemeinschaft stimme. Unsere Lichtgemeinschaft besteht seit knapp 40 Jahren, aber vor Einführung dieser Strom-Versorgungs-Ordnung sollte man tatsächlich erst einmal alles mit den Mitgliedern beraten und prüfen. Die Eile unseres Vereinsvorsitzenden hat für mich nichts Gemeinschaftliches, sondern gleicht eher einem Diktat. Und daher wohl auch der Unwillen vieler Mitglieder.
    Nicht nur die Lichtgemeinschaft betrachtet der Vereinsvorsitzende als seine Firma, die Mitglieder als seine Kunden. Kunden einer Firma müssen eben zahlen.
    Mit der Übernahme des Gartens (Pachtvertrag) wird man automatisch Mitglied. Jedoch ohne Vertrag. Strom ist in der Gartenlaube, der Zähler befindet sich in einem Zwischenzählerschrank außerhalb der Parzelle.

    Der Vereinsvorsitzende hat das Amt des Stromobmanns nach Ausscheiden des gewählten Vorgängers vor 16 Jahren ohne Abstimmung an sich gezogen. Ein Treuhandkonto auf seinen Namen eingerichtet, den Stromliefervertrag nach entsprechender Änderung übernommen und die Fakten auf der nächsten HV de Vereins mitgeteilt. Eine Revision des Stromkontos gab es seit der Übernahme nicht, wurde auch nicht zugelassen.
    Es gibt auch die sog. Wassergemeinschaft. Auch da wird man automatisch Mitglied, nur ist alles durch die Gartenordnung, Bestandteil der Vereinssatzung, für die Nutzer ausreichend geregelt.
    Die Bindung an Strom- und Wasserreparaturfirmen ist für den Vorsitzenden selbstverständlich. Einzelne Beschlüsse, oder auch Forderungen der Versammlung nach Kostenanschlägen, werden im Bedarfsfall nicht beachtet.

    Motto des Vereinsvorsitzender: „Das Eichgesetz ist für alle da.“
    Wasserzähler müssen deshalb schon nach 7 Jahren durch die Klempnerfirma für viel Geld erneuert werden. Wasserdurchlauf in diesem Zeitraum unter 100 m³.
    Tatsächlich aber ist das Eichgesetz für private Licht- und Wasseranlagen sowie die verwendeten Zähler nicht bindend. Nur bei gewerblicher Nutzung.
    In unserem Verein regelt eine Person alles: Nämlich der 1. Vorsitzende.
    Er ist Vereinsvorsitzender des Gartenvereins, Treuhänder der Lichtgemeinschaft, Mitglied der Lichtgemeinschaft mit Vereinshaus und eigener Parzelle, Stromobmann, Wasserobmann, Rechnungssteller beider Gemeinschaften (Wasser/Strom) und des Vereins. Sogar bei Wertschätzungen wird Bestimmend eingegriffen.
    Es gibt zwar noch andere gewählte Vorstandmitglieder, aber wer genau nach der Wahl noch von ihm einbezogen wird, weiß niemand so genau. Beschlüsse des Vorstandes werden oft auch nachträglich gefasst.
    Gruß
    Doesbaddel

  6. #6
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    Also gibt es nur eine mündliche Vertragsgrundlage. Diese kann nach meine Meinung aber nicht durch irgendwelche Beschlüsse ersetzt/ geändert werden, sondern wiederum nur durch eine Vereinbarung. Dies hat der Stromobmann (Vorsitzende) wohl auch gemerkt, denn es soll ja etwas unterschieben werden. Er geht den Weg über die Versammlung und hofft, dass sich viele breitschlagen lassen dafür zu stimmen (obwohl dieses eine Luftnummer ist) und dann aber unterschreiben. Auch für die Anderen soll der Beschluss dann ein Argukment für die Unterschrift werden. Die Risiko ist nur, dass der Verein die Vereinbarung wohl kündigen kann.
    Ich würde daher das Thema ausweiten und einen ordentlichen Vertrag verlangen, welcher alles umfassend regelt.
    Also die Lieferbedingungen einschl. Konitionen, Kündigungsrechte usw. sowie auch den Ansspruch auf Wechsel des Stromlieferanten und die Berufung und Abwahl des Stromobmannes/Treuhänders mit der Festlegung dessen Rechte und Pflichten.

    Vermutlich bezieht der Verein den Strom für die gesammte Anlage auf seinen Namen von einem Lieferanten. Daher sitzt der Verein wohl am längeren Hebel, da die Stromzufuhr nach dem jetzigen Stand wohl kündbar ist.

    Der Verein wird vom Vorstand geführt, nicht nur vom Vorsitzenden allein.
    Es läuft also darauf hinaus, dass der Vorstand gewechselt werden muß, wenn er bei der Stromversorgung zu herrisch auftritt und die Interessen der Kleingärtner nicht genügent beachtet.

  7. #7
    Super-Moderator Avatar von Anagrom Ataf
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    Mit der Übernahme des Gartens (Pachtvertrag) wird man automatisch Mitglied. Jedoch ohne Vertrag.
    Das ist nicht möglich.
    Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.

  8. #8
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    Wer zahlt eigentlich die Rechnung beim Energieversorger - Kleingartenverein oder Stromverein?

  9. #9
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    und an wen zahlen die Kleingärtner den Strom.
    An den Kleingartenverein oder an den Treuhänder (Stromgemeinschaft) ?

  10. #10
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    Danke
    das Thema ist noch nicht gegessen.

    Der Stromliefervertrag ist mit dem Treuhänder auf dessen Namen und Rechnung geschlossen worden. Aus diesem Grunde fühlt er sich auch als Firmenchef und handelt in der Art. Der Treuhänder stellt den Verbrauch lt. Zähler fest und schreibt die Rechnung. die Überweisung geht an ihn und durch ihn an den Stromlieferanten.


    kleiner tipp für manshadow: frau merkel hat mal zu mir gesagt, man darf nie von sich auf andere schließen. ich habe mal gelesen, henry ford war der gleichen meinung

  11. #11
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    Der Stromliefervertrag ist mit dem Treuhänder auf dessen Namen und Rechnung geschlossen worden.
    Als Privatperson oder als gesetzlicher Vertreter des Kleingartenvereins ?

  12. #12
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    Es gibt nur eine "Führungspersohn" in diesem Verein, die sich alle Ämter nach und nach angeeignet hat. Zum Teil durch Wahl, zum Teil durch Selbsternennung Kraft seines Amtes.
    Siehe oben.

  13. #13
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    Kann man beim Stromlieferanten evtl. in Erfahrung bringen, in welcher Eigenschaft
    der Treuhänder dort Verträge unterschrieben hat ?

  14. #14
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    Vielleicht müsste man es versuchen, eine Auskunft zu bekommen.

    Aus dem Entwurf der "Strom-Versorgungs-Ordnung" geht nicht hervor, wer genau der Vertragspartner des Stromlieferanten sein wird. Aber in 9 von 17 Punkten ist zu lesen, wer dann was und wann zu bezahlen hat und mit welchen Folgen/Strafen bei Nichtbefolgen zu rechnen ist. Für verspätete Zahlungen werden Mahnkosten in schon festgesetzter Höhe und Verzugszinsen berechnet. Der Stromobmann trennt ggf. die Parzelle von der Stromversorgung. Sogar der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dieser "Strom-Versorgungs-Ordnung" entstehenden Forderungen und Leistungen wird benannt.
    Und das soll auf einer Versammlung im kleinen Kreis (Urlaubs-/Ferienzeit) kurz bekannt gegeben und unterschrieben werden, und mit der Unterschrift sofort rechtswirksam sein.

  15. #15
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    Vielleicht müsste man es versuchen, eine Auskunft zu bekommen.
    Genau davon hängt ab, wie man taktisch am Besten vorgehen sollte.
    Wenn der Verein, vertreten durch den Stromobmann Vertragspartner ist,
    könnte die MV dem Vorstand in der Versammlung Vorgaben und Änderungen für diesen Vertrag auferlegen.

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