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Thema: Bitte um Meinungen und Einschätzungen

  1. #61
    Moderator Avatar von Nachteule
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    Hallo, DerKoch,

    eine Einstellung nach 170 (2) wird gerne mal als Freispruch zweiter Klasse bezeichnet.

    Demnach ist die Bezeichnung nicht ganz falsch.

    Viele Grüße,

    Nachteule
    Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

    Mahatma Gandhi

  2. #62
    Foren-Dauerbesucher Avatar von hendrik
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    Zitat Zitat von Nachteule Beitrag anzeigen
    Hallo, DerKoch,

    eine Einstellung nach 170 (2) wird gerne mal als Freispruch zweiter Klasse bezeichnet.

    Demnach ist die Bezeichnung nicht ganz falsch.

    Viele Grüße,

    Nachteule

    Hallo Nachteule,

    und was ist dann die Einstellung nach 153a ? Ist das dann dritter Klasse oder besser ?

    Danke

    hendrik

  3. #63
    Super-Moderator Avatar von Peka
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    Ist das dann dritter Klasse oder besser ?
    Die wäre 4. Klasse

    3. Klasse wäre § 153 (ohne a)...


    Zitat Zitat von gm2601
    § 170 StPO

    ...aber ich glaube mal gelesen zu haben, daß in diesem Absatz ein sog. Prozesshindernis steckt, eine Hauptverhandlung somit nicht eröffnet werden darf.
    Nein, ein nach § 170(2) StPO eingestelltes Verfahren kann auch jederzeit (bis zur Verjährung) wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Anhaltspunkte ergeben. Ein Prozesshindernis besteht da nicht. Aber Sie meinen wohl, dass nach § 170(2) StPO einzustellen ist, wenn kein hinreichender Tatverdacht besteht. Das ist insoweit richtig. Wobei aber auch bei § 153 weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Bei § 153a bin ich mir grad nicht sicher.

    Diesbezüglich (Prozesshindernis) ist § 153a StPO viel "rechtssicherer", denn nach Erfüllung der Auflage tritt Strafklageverbrauch (hinsichtlich Vergehen) ein.

    Ich deute den Sachverhalt hier so, dass die StA Anklage erheben wird (evtl. einen Strafbefehl beantragt), wenn der § 153a StPO vom Beschuldigten abgelehnt wird.
    Geändert von Peka (11.03.2013 um 18:14 Uhr)

  4. #64
    Foren-Dauerbesucher Avatar von hendrik
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    Zitat Zitat von Peka Beitrag anzeigen

    Diesbezüglich ist § 153a StPO viel "rechtssicherer", denn nach Erfüllung der Auflage tritt Strafklageverbrauch (hinsichtlich Vergehen) ein.

    Danke Peka,

    was dazugelernt. Frage: Eine Akteneinsicht durch einen bevollmächtigten RA ändert aber (vermutlich) nichts an der Frist zu Erfüllung der Auflage ????

    Gruß

    hendrik

  5. #65
    Super-Moderator Avatar von Peka
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    Hallo,

    als solches nicht, aber der RA kann bei der StA in jedem Fall um Fristverlängerung bitten (auch telefonisch, wenn es zeitlich eng wäre).

  6. #66
    Foren-Dauerbesucher Avatar von hendrik
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    Zitat Zitat von Peka Beitrag anzeigen
    Hallo,

    als solches nicht, aber der RA kann bei der StA in jedem Fall um Fristverlängerung bitten (auch telefonisch, wenn es zeitlich eng wäre).
    Merci,

    zeitlich eng wird m. E. nur die Frist zur Rücksendung der Zustimmung, die läuft nur 14 Tage. (ab 08.03.2013)

    Gezahlt werden soll ab 01.04.2013 4 x 100,-- €.

  7. #67
    Forenabhängiger :-)
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    Zitat Zitat von Nachteule Beitrag anzeigen
    Hallo, DerKoch,

    eine Einstellung nach 170 (2) wird gerne mal als Freispruch zweiter Klasse bezeichnet.

    Auf die Bezeichnungen des Strafprozess Unkundiger sollte man freilich nichts geben.

  8. #68
    Foren-Dauerbesucher Avatar von hendrik
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    Und das Ende des Theads

    Hallo,

    nach Akteneinsicht und Unterredung mit meinem befreundetem RA habe ich den Entschluß gefasst, der Einstellung nach 153a nachzukommen.

    2 Zeugen gegen mich
    2 Zeugen für mich

    Mein RA meinte: Aussicht 50:50

    Da das "pokern" ist, mach ich mir keinen Stress und wähle das kleinere und bequemere Übel.

    Thread kann (mit Bauchschmerzen) geschlossen werden.

  9. #69
    Foren-Dauerbesucher Avatar von hendrik
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    Ende der Geschichte

    vorgestern kam meine "Absolution".

    Das Ermittlungsverfahren gegen hendrik habe ich gemäß § 153a der Strafprozeßordnung nach vollständiger Erfüllung der Auflagen / Weisungen endgültig engestellt.

    Hochachtungsvoll


    xxxxxxxxxxxxxxxx

    Oberamtsanwalt.


    D.h. m. M. Ende der Geschichte oder ?????

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