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Thema: Hausarbeit: Klage gegen eingeschränktes Halteverbot+öffentlich rechtlicher Vertrag

  1. #1
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    Hausarbeit: Klage gegen eingeschränktes Halteverbot+öffentlich rechtlicher Vertrag

    Halli Hallo!

    Muss in diesen Semesterferien eine Hausarbeit im Besonderen Verwaltungsrecht schreiben, die mir allerdings etwas schwer fällt, da ich nicht weiß, wie ich an die HA heran gehen soll...
    Hier der Aufgabentext:

    Bauunternehmer Z saniert seit Mai 2012 in der Hansestadt Rostock zwei historische Gebäude, die an einer Ortsstraße liegen. An beiden Seiten der Fahrbahn sind in diesem Be- reich Parkplätze ausgewiesen, für die durch Beschilderung mit dem Verkehrszeichen 290 der StVO und entsprechendem Zusatzschild eine Parkscheinpflicht angeordnet ist. Danach dürfen die Parkplätze an Werktagen in der Zeit zwischen 9 und 18 Uhr nur gegen Zahlung einer Parkgebühr in Höhe von 0,50 Euro je angefangener halber Stunde – insgesamt höch- stens drei Stunden – benutzt werden. Die Gebühr ist durch Lösen eines Parkberechtigungs- scheins an einem in der Nähe aufgestellten Parkscheinautomaten zu entrichten. Die Höhe der Gebühr steht im Einklang mit dem Gebührenrecht des Landes.


    Schon wenige Tage nach Beginn der Sanierungsarbeiten zeichnete sich ab, daß die Arbeiter des Z jeden Morgen erhebliche Mühe hatten, in der Nähe der Baugrundstücke Parkplätze zu finden, auf denen sie ihre Baufahrzeuge parken konnten. Z fragte daher bei der Hanse- stadt an, ob diese ihm für die Dauer der Bauarbeiten vier Parkplätze zur exklusiven Nut- zung überlassen könne. Da die Stadtverwaltung an einer möglichst zügigen Sanierung
    alter Bausubstanz interessiert war, ging sie auf die Anfrage des Z ein. Beide Seiten verein- barten schriftlich, daß Z für die voraussichtliche Bauzeit von 18 Monaten vier Parkplätze in Höhe der beiden Grundstücke gegen eine monatliche Mietzahlung von 700 Euro nutzen kann. Der ausgehandelte Betrag – den die Hansestadt zur Finanzierung ihres innerstädti- schen Parkraumangebots einzusetzen versprach – entspricht den bisherigen durchschnitt- lichen monatlichen Einnahmen für diese Parkplätze, die Z gleichsam „im voraus“ bezahlt. Dem Z wurde in der Vereinbarung erlaubt, die Parkplätze abzusperren.


    Z sperrte daraufhin die vier überlassenen Parkplätze ab: Er ließ Metallstangen in den Boden ein und verband sie mit abschließbaren Ketten. Die Absperrung ist gut sichtbar ge- macht, so daß keine Unfallgefahr für die Verkehrsteilnehmer besteht. Die Hansestadt Ro- stock brachte für den Bereich der vier Parkplätze das Verkehrszeichen 286 der StVO mit einem Zusatzschild „ausgenommen Baufahrzeuge Z“ an. Anfang und Ende der Parkfläche, die Z überlassen wurde, sind durch Pfeile auf den Verkehrzeichen 286 kenntlich gemacht. Zudem wies die Stadt ihre Parkkontrolleure an, keine Verwarnungsgelder bei Fahrzeugen zu erheben, die auf den fraglichen vier Parkplätzen stehen und von außen erkennbar als Baufahrzeuge des Z und seiner Subunternehmer gekennzeichnet sind.


    Pizzabäcker P betreibt seit zwei Jahren in einem Haus, das sich genau gegenüber den Sanierungsgebäuden befindet, einen Pizza-Service. P bietet dort nicht nur Speisen und Ge- tränke zum Abholen an, sondern liefert auf telefonische oder Internet-Bestellung hin Ge- richte auch an Kunden aus. Bisher nutzte er für seine drei Zustellfahrzeuge insbesondere in den Abendstunden die Parkplätze, welche die Hansestadt nunmehr Z überlassen hat.
    P ärgert sich über dieses seiner Meinung nach unzulässige „Parkprivileg“, das seine eigene Parkplatzsuche erheblich erschwert. Er forderte daher die Hansestadt Rostock auf, sowohl die nach seiner Meinung rechtswidrige neue Beschilderung der Parkplätze als auch deren illegale Umzäunung zu beseitigen. Die Stadtverwaltung wies diesen Antrag am 10. Juli
    2012 ab und begründete dies damit, daß die Parkplatzreservierung für Z mit dem geltenden Recht vereinbar sei; außerdem sei die Stadt bis zum Ende der Bauarbeiten gar nicht in der Lage, dem Begehren des P zu entsprechen, da sie an die Vereinbarung mit Z gebunden sei.


    Den P überzeugt dies nicht. Er wendet sich deshalb heute an Sie mit der Bitte, ihm in die- ser Angelegenheit zu helfen. Er möchte nunmehr so schnell wie möglich erreichen, daß er wie früher die vier abgesperrten Parkplätze wieder selbst nutzen kann und hierzu unver- züglich gegen die Hansestadt Rostock verwaltungsgerichtlich vorgehen. Dabei soll sicher- gestellt sein, daß sich die Hansestadt auch bei einem Obsiegen des P nicht weiter auf die Vereinbarung mit Z berufen kann.



    Erstellen Sie ein Rechtsgutachten, das zu den Möglichkeiten eines verwaltungsgericht- lichen Vorgehens des P und zu den zeitnahen Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens umfassend Stellung nimmt.

    Kann mir da jemand weiterhelfen?
    Ich bedank mich schon mal im Voraus

  2. #2
    Super-Moderator Avatar von Catja
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    Vorneweg:

    Wir erstellen hier weder Gliederungen noch Hausarbeiten, sondern wir diskutieren ggf. Ihre eigenen Lösungsansätze.

    Daher sollten Sie schon mal selber etwas Input liefern, wie Sie die Lösung aufziehen würden => welche Art(en) des Rechtsweges, Zulässigkeit, Begründetheit ... etc.

  3. #3
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    Also ich würde es ersteinmal mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach 80 V VwGo versuchen. Denn gegen Verkehrsschilder kann man in erster Linie nur mit einer Anfechtungsklage vorgehen, da Verkehrsschilder Allgemeinverfügungen nach 35 VwVfG sind. Mein Problem ist der öffentlich rechtliche Vertrag... Mir ist nicht klar, wie ich diesen Vertrag in dem Gutachten unterbringen soll...?

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