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Thema: nicht beschlussfähige Eigentümerversammlung - Kosten

  1. #1
    Häufiger anwesend Avatar von Pirellitx31
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    nicht beschlussfähige Eigentümerversammlung - Kosten

    Hallo,
    Anfang des Jahres hatten wir eine a.o. ETV, die nicht beschlussfähig war und zu einem späteren Termin wiederholt werden mußte.
    Nun steht die ordentliche ETV an, zu der folgender Beschlussantrag eines Eigentümers gestellt wurde:
    "......Die Kosten der a.o. ETV sollen ausschließlich denjenigen Miteigentümern auferlegt werden, die nicht erschienen sind und sich auch nicht haben vertreten lassen und dadurch die Beschlussunfähigkeit und die Kosten verursacht haben......."

    M.E. ist sowas nachträglich nicht möglich, was meint ihr?

  2. #2
    Gehört hier zum Inventar... Avatar von gm2601
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    Das gehört m.E. nicht zu den extra zu honorierenden Tätigkeiten einer Verwaltung, denn das Risiko einer fehlenden Beschlußfähigkeit nach § 25(3) besteht immer, weswegen eine routinierte Verwaltung stets auch den Hinweis auf 25(4) in die Einladung mit aufnimmt.

  3. #3
    Häufiger anwesend Avatar von Pirellitx31
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    Hi,
    darum geht es nicht. Dass die Verwaltung für eine a.o. Versammlung was berechnen darf, ist vertraglich vereinbart.
    Aber können diese Kosten im nachhinein auf diejenigen WEG-Mitglieder per Beschluss verteilt werden, die nicht erschienen sind und auch keine Vollmacht erteilt haben?

  4. #4
    Gehört hier zum Inventar... Avatar von gm2601
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    Zitat Zitat von Pirellitx31 Beitrag anzeigen
    Dass die Verwaltung für eine a.o. Versammlung was berechnen darf, ist vertraglich vereinbart.
    Für die mir bekannten Verwaltungen würde ich das verneinen.

    Aber können diese Kosten im nachhinein auf diejenigen WEG-Mitglieder per Beschluss verteilt werden, die nicht erschienen sind und auch keine Vollmacht erteilt haben?
    Berechtigte Frage, denke nein, aber ...

  5. #5
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    Die Eigentümer einer WEG könne die Kostenverteilung der einzelnen Betriebskosten gemäß Beschlüssen mit einfacher Mehrheit entsprechend verteilen. Es ist also beispielsweise zulässig, die Betriebskosten einer Aufzuganlage ausschließlich auf die Wohnungen oberhalb des Erdgeschosses zu verteilen, wenn man denn einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss durchbekommen würde.

    Ich wüsste daher nicht, was dagegen sprechen würde, wenn man die Kosten der 1. Versammlung auf die nicht anwesenden Teilnehmer verteilen wollen würde. Einzig das Erfordernis, die entsprechende Mehrheit zu erhalten dürfte das Problem sein.

    Ich kenne jedenfalls keine WEG bei der ein derartiger Beschluss gefasst worden wäre. Ich würde auch nicht dafür stimmen.

  6. #6
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    gibt es denn überhaupt eine Verpflichtung an so einer Versammlung teil zunehmen ??

  7. #7
    Gehört hier zum Inventar... Avatar von gm2601
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    Nein, sonst würden bei den Versammlungen, die ich kenne und besuche, mehr Eigentümer und auch nicht immer nur die Gleichen anwesend sein.

    Zu den Kosten:
    Reden wir hier davon, daß der Verwalter für sich dafür ein extra Entgelt verlangt, oder um solche Kosten wie Saalmiete oder ähnliches?

  8. #8
    Häufiger anwesend Avatar von Pirellitx31
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    Zitat Zitat von gm2601 Beitrag anzeigen
    Zu den Kosten:
    Reden wir hier davon, daß der Verwalter für sich dafür ein extra Entgelt verlangt, oder um solche Kosten wie Saalmiete oder ähnliches?
    Der Verwalter hat Anspruch auf dieses Extra-Entgeld. Kosten für z.B. Saalmiete o.ä. kämen noch oben drauf, sind aber hier nicht angefallen. Dem Verwalter stehen laut Vertrag 270,-- € für für eine a.o. ETV zu, bei 27 Eigentümern. Kosten entstehen dem Verwalter für zB

    -Einladungen und Protokolle verschicken, sowie Vorbereitung, Organisation und Anwesenheit bei der Versammlung.

    Aber kann denn eine WEG rückwirkend die Kostenverteilung ändern ? Dass man sowas für künftige Versammlungen beschließen kann, würde mir ja noch einleuchten.

  9. #9
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    Zitat Zitat von Pirellitx31 Beitrag anzeigen
    Aber kann denn eine WEG rückwirkend die Kostenverteilung ändern ?
    Solange die entsprechenden Abrechnungen noch nicht fällig sind, sollte auch das möglich sein.

    Wir sind hier bei Eigentümern und nicht bei Mietern. Für Mieter (hier irrelevant) muss ich den Abrechnungsmaßstab im Voraus bestimmen. Bei Eigentümern könnte man das auch anders machen.

    Wenn ein derartiger Beschluss in der folgenden nun ja beschlussfähigen Versammlung von den anwesenden Eigentümern nur genau für die eine zurückliegende nicht beschlussfähige Versammlung getroffen werden würde - dieser Beschluss wäre sicher anfechtbar weil er ja nicht in der Einladung gestanden haben dürfte. Also könnte jeder Eigentümer diesen Beschluss durch Klage kippen.

    Ein ordnungsgemäß in der Einladung vorformulierter Beschlussantrag mit dem entsprechenden Abstimmungsergebnis - warum sollte der nicht gültig sein?

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