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Thema: Wann ist eine EKSt.-Erklärung bestandskräftig?

  1. #1
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    Wann ist eine EKSt.-Erklärung bestandskräftig?

    Wann ist eine Steuererklärung bestandskräftig? Der Bescheid von 2006 wurde z.B. im Mai 2008 erstellt und steht nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Wäre er am 1.1.2013 bestandskräftig? Es geht um die rückwirkende Änderung der Versteuerung von Altersvorsorgebeiträgen des Arbeitsgebers durch ein Gerichtsurteil, da ergäbe sich für jedes Jahr eine kleine Erstattung.

    Frage 2: ein Teil der Mitarbeiter hat bisher gar keine Erklärung abgegeben, da nur Arbeitnehmer und keine Nebeneinkünfte, Zinseinkünfte nur unterhalb des Freibetrages. Könnten die auch eine rückwirkende Erstattung beantragen? Was hätte das zur Folge? Müssen nun für alle Jahre Erklärungen nachgereicht werden? Vereinzelt wurden in der Vergangenheit Erklärungen abgegeben, es ergab sich entweder eine Erstattung oder Nachzahlung von 5-10 Euro pro Jahr oder die Berechnung des Arbeitgebers hat sogar exakt gestimmt. Daher haben die meisten in der Vergangenheit keine Erklärung mehr abgegeben.

  2. #2
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    Der Steuerbescheid ist formell (und materiell) bestandskräftig wenn er nicht mehr durch einen Einspruch angegriffen werden kann (bzw. durch eine Klage nach der Einspruchsentscheidung).
    Dementsprechend ist der Bescheid von 2006 also bestandskräftig.

    Ist der Bescheid möglicherweise nach §165 AO vorläufig im betreffenden Punkt? Oder wurde der Bescheid (Einspruch und Ruhen des Verfahrens) offen gehalten?
    Ansonsten sehe ich keine Chance vom Gerichtsurteil zu profitieren.


    Sollte keine Erklärung abgegeben worden sein muss man sehen ob dann überhaupt noch ein Steuerbescheid ergehen wird.
    2006 wäre das bei Antragsveranlagungen schon rum.
    Ansonst muss man für jedes Jahr eine Steuererklärung abgeben um die erhofft Erstattung zu bekommen.

  3. #3
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    Zitat Zitat von versacube Beitrag anzeigen
    Ansonst muss man für jedes Jahr eine Steuererklärung abgeben um die erhofft Erstattung zu bekommen.
    Woraus soll sich die Verpflichtung für einen Arbeitnehmer ergeben?

    Dass 2006 sowohl für Erklärungen als auch Änderungen schon zu ist, sehe ich auch so.

    Aber nehmen wir an die Änderunge wären für 2009? Was würde mich daran hindern nur für 2009 eine Erklärung abzugeben und mir um die restlichen Jahre keinen Kopf zu machen?

  4. #4
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    Das war etwas missverständlich ausgedrückt.

    Um die erwartete Erstattung zu erhalten muss eine Steuererklärung für den entsprechenden Veranlagungszeitraum abgegeben werden.
    Darüber hinaus erstmal nicht.
    Das FA kann aber ggf. auch für die anderen Jahre eine Steuererklärung anfordern.

  5. #5
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    Das Finanzamt kann von einem Arbeitnehmer der keine weiteren Einkünfte hat grundsätzlich gar nichts anfordern, weil es keine Gesetzesgrundlage für eine solche Forderung hat. Die Tatsache dass eine Erklärung abgegeben wurde schafft keine Grundlage für das/die Folgejahr/e.

    Bitte um Korrektur fals diese Ansicht sich als falsch erweisen sollte.

  6. #6
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    Das ist falsch.

    Eine Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung kann auch einen Arbeitnehmer treffen, der nicht zur Abgabe verpflichtet ist.
    Steht in §149 AO.

    P.S. Ggf. kann man sich dagegen auch wehren.

  7. #7
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    Vielen Dank für die vielen Antworten, so ganz verstehe ich das noch nicht. Gibt es da nicht auch eine Festsetzungspflicht §169 AO, bis zu deren Ablauf bestandskräftige Steuerbescheide noch geändert werden dürfen? Also Erklärung für 2006 erst 2008 abgegeben, dann vom Jahresende vier Jahre (bei leichtfertiger Steuerverkürzung 5 Jahre) gerechnet, also Verjährung erst mit Ablauf des 31.12.2012?
    Und können Bescheide nicht immer geändert werden, wenn eine offensichtliche Unrichtigkeit vorliegt? Sonst wären ja Steuerprüfungen von z.B. 10 Jahre alten Bescheiden sinnlos...

    Nach §165 AO ist der Bescheid teilweise vorläufig in mehreren Punkten. Müßte ich jetzt erst durchsehen, in welchem Jahren welche Punkte genau aufgeführt sind. Werden da nicht automatisch alle offenen Prozesse angeführt? Wenn also erst 2009 die Klage eingereicht wurde, dürfte dieser Punkt also erst ab 2009 aufgeführt sein?

    Und gab es früher nicht einmal eine Einkommensgrenze, ab der man automatisch zur Abgabe einer EKSt.-Erklärung verpflichtet war? 27.000 DM/ Euro o.ä.? Bilde ich mir das nur ein oder ist diese inzwischen abgeschafft worden?

  8. #8
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    §169 AO regelt die Festsetzungsverjährung.
    Bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung kann ein Steuerbescheid über eine passende Änderungsnorm (§129AO und §§172AO) geändert werden (Durchbrechen der materiellen Bestandskraft).
    Leider passt hier meiner Meinung nach keine der zur Verfügung stehenden Änderungsnormen.

    Und nein nicht alle anhängigen Verfahren werden im Vorläufigkeitsvermerkt aufgeführt.
    Das muss der Steuerpflichtige kontrollieren und ggf. vor Eintritt der Bestandskraft reagieren.

    Also mal die Bescheide auf §165AO prüfen.

  9. #9
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    Ich nehme an, es geht da um bestimmte Beiträge an Zusatzversorgungseinrichtungen, für die man jetzt faktisch ein Wahlrecht hat, die zu besteuern oder nicht.

    Die Chancen, bestandskräftige Bescheide diesbezüglich noch ändern lassen zu können, halte ich für eher gering.

    Außerdem hängt da in vielen Fällen eine Riesterförderung dran, die nicht gewährt werden kann, wenn man die Steuerfreiheit in Anspruch nimmt. In den Fällen kann es günstiger sein, statt der Steuerfreiheit die Riester-Zulagen (und evt. darüber hinaus einen Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge) in Anspruch zu nehmen.

    Bevor man da etwas macht, muss man also prüfen, ob das im eigenen Fall überhaupt sinnvoll ist.

  10. #10
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    Das wäre aber sehr ärgerlich. Das es diese Klage gibt bzw. wie das Gericht entschieden hat, wurde eigentlich erst im Januar 2012 bekannt. Umgehend wurde die Gehaltstelle informiert und die Unterlagen angefordert. Diese waren dann endlich im Juli diesen Jahres da und können nun ans FA gesandt werden. Zu diesem Zeitpunkt wäre aber sogar 2010 schon bestandskräftig, wenn nichts anderslautendes auf dem Bescheid steht? Selbst schuld also, wer überhaupt eine Erklärung abgegeben hat. Wer noch keine abgegeben hat, kann dies ja nun lt. üblicher Rechtsauffassung rückwirkend für 7 Jahre nachholen. Also würde derjenige, der eine abgegeben hat, schlechter gestellt als derjenige, der keine abgegeben hat. Ist das nicht auch eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung? Genau wie Tatsache, daß das Finanzamt noch 10 Jahre Nachforderungen stellen kann, man selbst aber nicht...

    Könnte nicht jemand auf die Idee kommen, versehentlich eine geringe Summe zu viel abgesetzt und so eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen zu haben? Dann betrüge die Verjährungsfrist doch wieder 5 Jahre und man könnte die Unterlagen noch nachreichen? Vermutlich wird aber die geringe Erstattung den Ärger nicht aufwiegen, den er damit hätte?

    Ja, es geht um die Arbeitnehmerbeträge für Zusatzversorgungseinrichtungen. Riestern wollte ich bislang nicht, da ich nicht glaube, daß man in 20-30 Jahren noch viel von seinen Verträgen hat (siehe Erfahrungen unserer Großeltern). Dann lieber das Geld selbst in eigene Immobilien oder Rohstoffe etc. investieren. Und wer jetzt noch einen Vertrag abschließt, bekommt sicher auch keine Förderung rückwirkend. Also fällt diese Option schon mal weg. Allerdings wurde mir auch erst im Januar richtig klar, daß einem der AG die ganzen Jahre Beiträge vom Gehalt abgezogen hat und man dafür hätte eine Förderung beantragen können. Die vermeintliche Riesterwerbung der Rentenversicherung hatte ich zuvor immer genervt weggeworfen...

  11. #11
    Forenabhängiger :-)
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    Zitat Zitat von Neuling Beitrag anzeigen
    Selbst schuld also, wer überhaupt eine Erklärung abgegeben hat.
    In dem Fall hätte man Einspruch einlegen können.


    Zitat Zitat von Neuling Beitrag anzeigen
    Wer noch keine abgegeben hat, kann dies ja nun lt. üblicher Rechtsauffassung rückwirkend für 7 Jahre nachholen.
    Nein, nur vier Jahre.

    Zitat Zitat von Neuling Beitrag anzeigen
    Genau wie Tatsache, daß das Finanzamt noch 10 Jahre Nachforderungen stellen kann, man selbst aber nicht...
    Das Finanzamt benötigt genauso eine Änderungsnorm, wenn es etwas ändern will, kann das also nicht einfach so machen und die zehn (bis 13) Jahre greifen nur bei Steuerhinterziehung.

    Zitat Zitat von Neuling Beitrag anzeigen
    Könnte nicht jemand auf die Idee kommen, versehentlich eine geringe Summe zu viel abgesetzt und so eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen zu haben? Dann betrüge die Verjährungsfrist doch wieder 5 Jahre und man könnte die Unterlagen noch nachreichen? Vermutlich wird aber die geringe Erstattung den Ärger nicht aufwiegen, den er damit hätte?
    Verstehe ich nicht. Wenn sich eine Erstattung ergibt, kann schon per se keine leichtfertige Steuerverkürzung vorgelegen haben. Sollte sich eine Nachforderung des FA ergeben, können Sie den bisherigen Fehler im Bescheid aber saldieren (ohnehin nicht darüber hinaus).

    Man kann im Übrigen selbstverständlich einen Änderungsantrag beim FA stellen, die Frage ist nur, ob man damit durchkommt. Hier wäre erforderlich, dass einen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Sache dem FA erst nachträglich bekannt wird.

  12. #12
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    Zitat Zitat von Neuling Beitrag anzeigen
    erst im Januar 2012 bekannt. Umgehend wurde die Gehaltstelle informiert und die Unterlagen angefordert. Diese waren dann endlich im Juli diesen Jahres da und können nun ans FA gesandt werden
    Vielleicht doch eine Chance nach §173 (2) AO zu ändern? Das würde dann bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung gehen.

    Ist fraglich, aber probieren ...

  13. #13
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    Zitat Zitat von rcgoe Beitrag anzeigen
    In dem Fall hätte man Einspruch einlegen können.
    Ja, aber erst nachdem einem die Beschwerde bzw. das Urteil bekannt ist (und zu diesem Zeitpunkt war der Bescheid schon lange bestandskräftig). Oder kann man alle derzeit offenen Verfahren irgendwo einsehen und legt dann vorsorglich bei jeder Erklärung Einspruche gegen alle ein, falls einen irgendwann doch einmal etwas betreffen sollte? Und außerdem: hätte das nicht der Steuerberater machen bzw. wissen müssen, der die Erklärung angefertigt und abgegeben hat?
    Und wer keine Erklärung abgegeben hat, bekommt in diesem speziellen Fall mehr Jahre erstattet als der, der keine Erklärung abgegeben hat. Da beißt die Maus keinen Faden ab...

    Nein, nur vier Jahre.
    Die Einkommensteuererklärung kann grundsätzlich solange eingereicht werden, wie die Festsetzungsverjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Diese beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in welchem die Steuer entstanden ist (§ 170 AO). Die Festsetzungsverjährungsfrist beträgt normalerweise für für die Einkommensteuer 4 Jahre (§ 169 AO). Das ergibt zusammen also die 7 Jahre. Konnte das mehrfach im Netz nachlesen. Oder habe ich da was falsch verstanden?

    Verstehe ich nicht. Wenn sich eine Erstattung ergibt, kann schon per se keine leichtfertige Steuerverkürzung vorgelegen haben. Sollte sich eine Nachforderung des FA ergeben, können Sie den bisherigen Fehler im Bescheid aber saldieren (ohnehin nicht darüber hinaus).
    Ich dachte, die Steuerverkürzung ergibt sich aus der Tatsache, daß man etwas falsch angegeben hat. Das ergäbe eigentlich eine Nachzahlung. Da aber nun die Erklärung ohnehin korrigiert werden muß, muß man auch die anderen Fehler/ Änderungen korrigieren. So war jedenfalls mein Gedankengang. Geht also auch nicht. Finde ich aber bedenklich, daß die Rechtsauslegung immer nur zugunsten des FA gilt...

    Man kann im Übrigen selbstverständlich einen Änderungsantrag beim FA stellen, die Frage ist nur, ob man damit durchkommt. Hier wäre erforderlich, dass einen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Sache dem FA erst nachträglich bekannt wird.
    Zitat Zitat von versacube Beitrag anzeigen
    Vielleicht doch eine Chance nach §173 (2) AO zu ändern? Das würde dann bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung gehen.

    Ist fraglich, aber probieren ...
    Vielen Dank, das werden wir auf jeden Fall probieren!

  14. #14
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    Man kann nunmal nicht alle Bescheide offen halten, in der Hoffnung, daß Jahre später mal ein Urteil kommt und dies zu einer günstigeren Besteuerung führt.
    Ansonsten gibt es gewisse Vorschriften, wann ein Bescheid geändert werden kann. Hier, aufgrund der Änderung der VBL/ZVK-Zahlungen, sehe ich keine Möglichkeiten. Einspruchsentscheidungen hierzu liegen mir auch bereits vor, klagen werde ich definitiv nicht.

  15. #15
    Forenabhängiger :-)
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    Zitat Zitat von Neuling Beitrag anzeigen
    Konnte das mehrfach im Netz nachlesen. Oder habe ich da was falsch verstanden?
    Wahrschenlich nicht, aber die Informationen im Netz dazu sind vielfach ungenau oder nicht auf dem aktuellsten Stand.

    Ihre Ausführungen gelten nur für Fälle, in denen eine Verpflichtung zur Einreichung einer Steuererklärung besteht.

    Sie reden aber in erster Linie von Fällen, in denen keine Steuererklärung eingereicht werden muss, sonst kann man nämlich eine Steuererklärung nicht so lange herauszögern (abgesehen von Einzelfällen, in denen das Finanzamt noch nichts von der Pflicht mitbekommen hat).

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