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Thema: GEZ-Gebühr ab 2013 rechtens?

  1. #136
    cleverle
    Gast
    Zitat Zitat von Elektriker Beitrag anzeigen
    Hi,

    soweit ich weiss hat die GEZ den ehem. Verfassungsrichter Hr. xyz damit beauftragt die neue Fassung des Staatsvertrages auszuarbeiten.

    Juristisch ziemlich sicher wasserdicht.

    Gesellschaftlich ein Witz, aber was soll´s.
    *ironisch
    der ehem. verfassungsrichter Hr. xyz hat
    ach wie praktisch einen kleinen Bruder am BVerfG.
    Ob der eine Beschmutzung der Familienehre zuläßt?
    *ironie aus

  2. #137
    Gehört hier zum Inventar...
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    617
    Gibt es hier eigentlich neue Erkenntnisse, was Verfahren und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angehen? Läuft da was oder wurde das in alle Ewigkeiten vertagt, damit es einschläft?

  3. #138
    derLackschuh
    Gast
    Nun ich habe mich hier lange eingelesen und muss zugeben sehr interessante verschienartige Meinungen werden hier kundgetan.Der Rundfunkbeitrag scheint nunmehr von der grossen Masse der Bürger akzeptiert zu werden, wohl oder übel.
    Natürlich regen sich meist Personen über den Zwangsbeitrag auf welche schon jetzt zu knappsen haben und sich einer weiteren Ausgabe gegenübergestellt sehen.


    Mich beschäftigt jedoch noch ein Umstand aus der Nachbarschaft, Haushalt X hat nur einen Verdiehner 1065 Euro( hin und wieder kommt noch eine Leistungsprämie von cirka 140 Euro obendrauf), verheiratet Person Z lebt unter dem gleichen Namen im Haushalt und ist nicht Berufstätig( krankheit aber noch nicht Verentungsfähig). Nun könnte Person Z ALG 2 beantragen weil die Einkommensgrenze für 2 Personen 1260 Euro nicht erreicht ist, möchte jedoch nicht auf Staatsgelder angewiesen sein, ob hier noch ein Freibetrag von 220 Euro geltend gemacht werden kann, bleibt mir im verborgenen. Beide leben somit am Existenzminimum( Armustgrenze) und müssen jetzt natürlich den verordneten Rundfunkbeitrag zahlen. Jetzt werden einige sagen selbst Schuld ALG 2 beantragen und sich befreien lassen, finde ich jedoch sich etwas zu leicht gemacht.
    Denke für solche Gegebenheiten müsste eine andere Lösung gefunden werden um die Gebühren halbwegs Gerecht zu gestalten.

    Gruss

  4. #139
    gartendjd
    Gast
    Wenn ich mich durch eine staatlich angeordnete finanzielle Mehrbelastung ungerecht behandelt fühle, senke ich den Steuersatz meiner Nebeneinkünfte soweit, dass unterm Strich die (in diesem Fall GEZ-Gebühr) wieder bei rausspringt.

  5. #140
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    seit fast einem jahr gibt es nun die zwangshaushaltspauschale und bis auf 2 Briefe hat ein bekannter nichts davon mitbekommen, geschweige denn irgendetwas GEZahlt! übrigens wurden auch vorher die Briefe der GEZ geflissentlich ignoriert und auch vorher niemal etwas abgedrückt.

  6. #141
    Cypher
    Gast
    Ich hab da mal eine relativ blöde Frage, aber vielleicht kann mir ja jemand helfen. Wie sieht es eigentlich mit dem Rundfunkbeitrag und juristischen Personen aus? Mal angenommen, ich habe jetzt im Pausenraum und im Konferenzzimmer meines Büros für mich bzw. meine Mitarbeiter Fernseher aufgestellt. Wonach richtet sich dann mein Betrag? Ist der überhaupt anders, als der den Privatleute bezahlen?

  7. #142
    Forenabhängiger :-)
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    453
    Zitat Zitat von gartendjd Beitrag anzeigen
    Wenn ich mich durch eine staatlich angeordnete finanzielle Mehrbelastung ungerecht behandelt fühle, senke ich den Steuersatz meiner Nebeneinkünfte soweit, dass unterm Strich die (in diesem Fall GEZ-Gebühr) wieder bei rausspringt.
    Wie senkt man denn seinen Steuersatz?
    Zitat Zitat von cherokee Beitrag anzeigen
    seit fast einem jahr gibt es nun die zwangshaushaltspauschale und bis auf 2 Briefe hat ein bekannter nichts davon mitbekommen, geschweige denn irgendetwas GEZahlt! übrigens wurden auch vorher die Briefe der GEZ geflissentlich ignoriert und auch vorher niemal etwas abgedrückt.
    Dann kann er sich auf ein Bußgeldverfahren freuen.

  8. #143
    Gehört hier zum Inventar...
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    Seit ca 21 Jahren kommen angeblich immer nur ein paar Briefe pro Jahr, das war es! Wenn alle diese Gebühr so konsequent verweigern würden, dann hätten wir diese wohl schon lange nicht mehr, und der GEZ-Fluß wäre schon lange im Flußbett versiegt...

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