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Thema: GEZ-Gebühr ab 2013 rechtens?

  1. #121
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    Interessanter als die Frage, wer nun wie und mit wem wohnt und die damit begründeten Gebührenforderungen erscheint mir der Gedanke, daß nun Menschen, die über weniger als den H4-Satz verfügen, aufgefordert werden, Sozialleistungen zu beantragen um die Gebühren zahlen zu können. Das ist schlicht falsch. Wer unter dem Alg-2-Regelsatz liegt, hat die Wahl: Er kann Alg 2 beantragen und dann zahlt er nicht, d. h., die Rundfunkanstalten erhalten auch nichts. Oder er kann auf Alg 2 verzichten - dann zahlt er, was dann aber seine persönliche Entscheidung ist. Die Rundfunkanstalten hätten davon also keinerlei finanziellen Vorteil, wenn sie jemanden zum Transferleistungsantrag auffordern, was sie übrigens auch nicht tun. Die gelegentlich verbreitete Version, den Rundfunkbeitrag für Alg-2-Empfänger oder Bafögempfänger würde irgendwie "von der Allgemeinheit übernommen", ist falsch.

  2. #122
    Gehört hier zum Inventar... Avatar von gm2601
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    Zitat Zitat von muemmel Beitrag anzeigen
    Das ist schlicht falsch. Wer unter dem Alg-2-Regelsatz liegt, hat die Wahl: Er kann Alg 2 beantragen und dann zahlt er nicht, d. h., die Rundfunkanstalten erhalten auch nichts. Oder er kann auf Alg 2 verzichten - dann zahlt er, was dann aber seine persönliche Entscheidung ist.
    Gut, ich nehme das so hin, wie ich auch den Artikel einer renommierten Tageszeitung hinnahm.
    In der Praxis scheint Ihre Stellungnahme und der Artikel auf dasselbe hinauszulaufen: Derjenige, dessen Einkommen knapp über dem Satz von € 382.- liegt, dessen Antrag auf Sozialleistungen also fruchtlos wäre, der deswegen auch auf den Antrag verzichtet, bezahlt.

    Was soll mir dazu noch einfallen? ....


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  3. #123
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    Es könnte Ihnen z. B. einfallen, ob Sie von Leuten reden, die über oder unter dem Alg-2-Satz liegen, der übrigens nicht bei 382 Euro liegt, sondern bei 382 Euro plus Miete. Für den, der knapp darüber liegt, wurde eine Regelung geschaffen, deren Umsetzung schwierig werden dürfte: Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Das ist halt nur umzusetzen, wenn die jeweilige Leistungsablehnung so detalliert ist, daß daraus hervorgeht, daß man lediglich 10 oder 15 Euro über dem Regelsatz liegt. Noch komplizierter wird es dadurch, daß Einkommen ja nicht eins zu eins angerechnet wird. Nehmen wir mal folgenden Fall: Herr X verdient 700 Euro und zahlt 300 Euro Miete. Sein Leistungsanspruch beträgt folglich 682 Euro. Er kriegt aber trotzdem Alg 2, da von seinem Einkommen ein Freibetrag von 220 Euro abgezogen wird und er folglich so behandelt wird, als bekäme er nur 480 Euro. Daraus ergibt sich ein Leistungsanspruch von 202 Euro Euro und nebenbei die Befreiung vom RF-Beitrag. Nur muß das Herr X erstmal wissen.

  4. #124
    Gehört hier zum Inventar... Avatar von gm2601
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    Ich habe ein gewisses Vertrauen in meine Zeitung und mich in die Materie nicht eingegraben und habe dazu auch nicht die größte Lust.

    Einigen wir uns doch darauf, daß die neue Regelung nicht im geringsten verbraucherfreundlich ist und man denen, die ohnehin überall zu knapsen haben, einiges zumutet um für ein Naja-Programm nicht auch noch zur Kasse gebeten zu werden.
    Ich habe früher bezahlt und mir wird auch jetzt abgebucht, ich könnte also mit der Schulter zucken, aber ein Sprung von (prognostizierten) über 24% für Anstalten, die sehr, wenn nicht zu großzügig mit dem Geld umgehen ist doch wohl übertrieben.

    Nicht alles, was "Volksvertreter", die oft genug in den Aufsichtsorganen ihr Baksisch einstreichen, abnicken oder tun, ist ohne "Gschmäckle", auch wenn Geld nicht stinkt.


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  5. #125
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    Ich zitiere mal von der seite des Rundfunkbeitrages:

    Wohnungsinhaber
    "Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die in der Wohnung lebt. Dazu zählen auch Personen, die nach dem Melderecht in der Wohnung gemeldet oder im Mietvertrag als Mieter genannt sind.

    Wohnen mehrere volljährige Personen in einer Wohnung, sind sie gemeinsam für die Zahlung des Rundfunkbeitrags verantwortlich."

    Zitat Ende.

    Also gibt es nicht nur einen Inhaber, sondern mehrer, diese können sich aber nicht darauf einigen, wer sich nun bei der GEZ anmeldet, wer tut es dann? wird das dann per Gericht entschieden? sucht sich die GEZ jemanden einfach aus?

  6. #126
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    Zitat Zitat von cherokee Beitrag anzeigen
    Also gibt es nicht nur einen Inhaber, sondern mehrer, diese können sich aber nicht darauf einigen, wer sich nun bei der GEZ anmeldet, wer tut es dann? wird das dann per Gericht entschieden? sucht sich die GEZ jemanden einfach aus?
    Ehne mene mu ...

    Wenn Du einen männlichen Vornamen hast und Dein ALter zum Familienoberhaupt passt, hast du gute Chancen ausgewürfelt zu werden. Bei bisherigen Anmeldungen ändert sich eher nichts, würde ja Arbeit machen.

  7. #127
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    Warum sollten das die Kriterien sein nach denen der Gebührenzahler in einem Haushalt mit mehreren möglichen Gebührenzahlern ausgewählt werden sollte und von wem? Wenn die Schwester der Frau nun auch mit im Haushalt lebt (wer wollte das Gegenteil wie beweisen, schließlich ist sie unter gleicher Adresse gemeldet?), alle schieben die Zahlungspflicht auf den nächsten volljährigen im Haushalt.

  8. #128
    Forenabhängiger :-)
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    Zitat Zitat von cherokee Beitrag anzeigen
    Ich zitiere mal von der seite des Rundfunkbeitrages:

    Wohnungsinhaber
    "Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die in der Wohnung lebt. Dazu zählen auch Personen, die nach dem Melderecht in der Wohnung gemeldet oder im Mietvertrag als Mieter genannt sind.

    Wohnen mehrere volljährige Personen in einer Wohnung, sind sie gemeinsam für die Zahlung des Rundfunkbeitrags verantwortlich."

    Zitat Ende.

    Also gibt es nicht nur einen Inhaber, sondern mehrer, diese können sich aber nicht darauf einigen, wer sich nun bei der GEZ anmeldet, wer tut es dann? wird das dann per Gericht entschieden? sucht sich die GEZ jemanden einfach aus?
    Jeder muss sich bei der Rundfunkanstalt anmelden. Wie die Inhaber ihren Innenausgleich gestalten, interessiert die Anstalt nicht. Wird die Wohnung von niemanden angemeldet oder der Beitrag nicht bezahlt, dann wird halt gegen alle vollstreckt und ein OWi-Verfahren eingeleitet.

  9. #129
    gartendjd
    Gast
    Ein Positivum hat die neue Gebührenregelung:

    Man ist zwar verpflichtet, 17,98 €/mtl. Gebühr zu zahlen, aber man ist nicht verpflichtet
    einen Fernseher o.ä. zu besitzen.

  10. #130
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    Und bis 2012 hatten Sie einen Fernseher, weil Sie der Meinung warten, daß das gesetzlich vorgeschrieben ist?

  11. #131
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    Zitat Zitat von Riverrun Beitrag anzeigen
    Jeder muss sich bei der Rundfunkanstalt anmelden. Wie die Inhaber ihren Innenausgleich gestalten, interessiert die Anstalt nicht. Wird die Wohnung von niemanden angemeldet oder der Beitrag nicht bezahlt, dann wird halt gegen alle vollstreckt und ein OWi-Verfahren eingeleitet.
    Hat das schon jemand erlebt? Also hatte schonmal jemand so ein Schreiben Vollstreckung oder Owi in der Hand? Unsere Nachbarin hat bisher nichtmal einen Gebührenbescheid bekommen? Ein anderer Nachbar wird bombadiert mit immer dem gleichen Schreiben mit Aufforderung zur Anmeldung. Alles unter der gleichen Anschrift. Liegt das vielleicht an den ersten Buchstaben im Nachnahmen?

  12. #132
    cleverle
    Gast

    Rundfunkbeitrag grundgesetzwidrig

    Beitrag komplett editiert. Nutzungsbedingungen und Urheberrechte beachten!
    Was denkt ihr dazu?
    Geändert von Likedeeler (31.08.2013 um 17:08 Uhr)

  13. #133
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    Zitat Zitat von cleverle Beitrag anzeigen
    Beitrag komplett editiert. Nutzungsbedingungen und Urheberrechte beachten!
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    Was ich dazu denke?

    Du hast die Nutzungsbedingungen nicht gelesen oder sie interessieren dich nicht. Deshalb hast du gegen die von dir bei der Anmeldung akzeptierten Bedingungen verstossen.
    Das wurde von Likedeeler (evt durch die Meldung eines anderen Nutzers) bemerkt und dann geändert.

  14. #134
    cleverle
    Gast

    Urheberrechte liegen bei mir

    Zitat Zitat von cleverle Beitrag anzeigen
    Beitrag komplett editiert. Nutzungsbedingungen und Urheberrechte beachten!
    Was denkt ihr dazu?
    Beitrag erneut komplett editiert. Das sowohl Klarnamen als auch Links hier unerwünscht sind, haben Sie ja nunmehr verstanden. Dadurch, dass Sie diesen Text identisch auf anderen Plattformen veröffentlicht haben, sind die Rechte an solchen Texten aber ggf auf Dritte übergegangen. Ob das der Fall ist und ob tatsächlich Sie der Verfasser der anderen Beiträge sind, ist für die Moderation nur schwer überprüfbar. Da aber die Betreiber dieses Forums wiederholt langwierige Auseinandersetzungen wegen möglicher Urheberrechtsverstöße hatten, wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als Ihr Anliegen hier einmalig neu zu formulieren.
    Geändert von Likedeeler (31.08.2013 um 21:24 Uhr)

  15. #135
    cleverle
    Gast

    Rechtssicher zitieren

    Zitat Zitat von cleverle Beitrag anzeigen
    Beitrag erneut komplett editiert. Das sowohl Klarnamen als auch Links hier unerwünscht sind, haben Sie ja nunmehr verstanden. Dadurch, dass Sie diesen Text identisch auf anderen Plattformen veröffentlicht haben, sind die Rechte an solchen Texten aber ggf auf Dritte übergegangen. Ob das der Fall ist und ob tatsächlich Sie der Verfasser der anderen Beiträge sind, ist für die Moderation nur schwer überprüfbar. Da aber die Betreiber dieses Forums wiederholt langwierige Auseinandersetzungen wegen möglicher Urheberrechtsverstöße hatten, wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als Ihr Anliegen hier einmalig neu zu formulieren.
    Bitte noch etwas um Geduld, studiere gerade im <Internet> eine Veröffentlichung über das rechtssichere Zitieren. Der Grund liegt darin, dass mein Anliegen, das Rundfunkstaatsvertragsgesetz zu Fall zu bringen, von zahllosen Autoren im Internet bereits behandelt wird und es kaum einen Gedanken geben wird, der nicht als Plagiat gedeutet werden kann.

    Es ist ein schwieriges Rechtsgebiet, es scheint so, dass den Autoren des Rundfunkstaatsvertrages offensichtlich das Grundgesetz und die Bürgerrechte egal gewesen sein müssen.

    Auf der Gegenseite steht nun eine finanziell schier übermächtige Streitpartei, der nur durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung beizukommen ist. Diesen Widerstand möchte ich aktiv mitgestalten.

    Das Internet halte ich für dieses Anliegen als das geeignete Medium.

    Bis bald auf weitere Ausführungen.

    Es würde mich maßlos freuen, wenn ich hier juristisch vorbelastete Mitstreiter gewinnen könnte.

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