+ Antworten
Seite 8 von 10 ErsteErste ... 345678910 LetzteLetzte
Ergebnis 106 bis 120 von 143

Thema: GEZ-Gebühr ab 2013 rechtens?

  1. #106
    Foren-Dauerbesucher Avatar von bartdude
    Registriert seit
    12.06.2011
    Beiträge
    197
    Zitat Zitat von Elektriker Beitrag anzeigen
    Was sind denn die Fakten?
    der größte Witz an der Sache ist ja, daß ich in CH auch die unvermeidlichen deutschen, öffentlichen Programme im Kabelnetz habe u. hier dafür natürlich nicht zahlen muss.
    Sag' mal, hat CH nicht auch zufälligerweise eine Haushaltsabgabe für die SRG SSR? Und irgendwie habe ich so im Hinterkopf, das die 'ne ganze Ecke teurer sind. Und das mit dem Kabelnetzen finde ich kein allzustarkes Argument. Im Kabelnetz von Reutlingen - also nicht gerade grenznah - kann man beispielsweise auch SRG-Programme sehen, ohne die CH-Gebühr zu bezahlen...

  2. #107
    Foren-Dauerbesucher
    Registriert seit
    16.06.2011
    Beiträge
    238
    In der Schweiz gibt es keine Haushaltsabgabe, sondern eine gerätebezogene Abgabe - wie früher in D. Man zahlt umgerechnet für einen Fernseher ca. 240 Euro jährlich (die Abgabe ist jährlich zu entrichten), für Radio und TV ca. 380 Euro - also in der Tat deutlich mehr als in D. Freilich kann man vorschützen, man habe keine Geräte, und dann vor dem Besuch des Billag-Kontrolleurs (quasi die GEZ der Schweiz) zittern...

  3. #108
    Foren-Dauerbesucher
    Registriert seit
    31.07.2011
    Beiträge
    170

    besser wäre die Erhebung über die Grundsteuer

    da die neue Gebühr unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein eine Gerätes erhoben wird ist, es doch eher eine Art Steuer und damit angreifbar.
    Daher wäre es sinnvoller diese über die Grundsteuer erheben.

    Jeder der irgendwo wohnt, ob zur Miete oder im Eigentum wäre erfasst, da alle Immobilien der Grundsteuer unterliegen.
    Die Verwaltungsstrukturen zur Erhebeung und zum Einzug fallen somit komplett weg.

    Die Sache wäre rechtlich sauberer, da sie so als echte Steuer für jeden Haushalt anfällt.
    Niemand muss kontrollieren ob und wer wo wohnt,...
    Dies würde die weiterhin notwendigen Schnüffeleien, wer wo wohnt vermeiden.

    Was haltet ihr von dem Vorschlag?

  4. #109
    Foren-Dauerbesucher
    Registriert seit
    16.06.2011
    Beiträge
    238
    Nun, es fiele dann auch jede Rücksichtnahme auf die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen weg - keine Befreiung für Bafög- oder Alg-2-Empfänger, keine Ermäßigung für Blinde und Taube... Ich dächte eher an eine Annexsteuer zur Lohnsteuer, so wie der Soli - da zahlt der viel Verdienende viel und der wenig Verdienende wenig oder gar nichts. Für Blinde und Taube, die Lohnsteuern zahlen, müßte dann allerdings eine Steuerbefreiung (oder zumindest eine Ermäßigung) eingeführt werden.

  5. #110
    Häufiger anwesend
    Registriert seit
    12.11.2011
    Beiträge
    93
    Zitat Zitat von caesarlu40 Beitrag anzeigen
    da die neue Gebühr unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein eine Gerätes erhoben wird ist, es doch eher eine Art Steuer und damit angreifbar.
    Daher wäre es sinnvoller diese über die Grundsteuer erheben.

    Jeder der irgendwo wohnt, ob zur Miete oder im Eigentum wäre erfasst, da alle Immobilien der Grundsteuer unterliegen.
    Die Verwaltungsstrukturen zur Erhebeung und zum Einzug fallen somit komplett weg.

    Die Sache wäre rechtlich sauberer, da sie so als echte Steuer für jeden Haushalt anfällt.
    Niemand muss kontrollieren ob und wer wo wohnt,...
    Dies würde die weiterhin notwendigen Schnüffeleien, wer wo wohnt vermeiden.

    Was haltet ihr von dem Vorschlag?
    Dann könnte man die GEZ in der Tat abschaffen und jedes Jahr ca. etliche Millionen Euro sparen.
    Aber erzählen Sie das mal der GEZ.

    Davon abgesehen, wäre aber grundlegende Fragen leider immer noch nicht gelöst:

    Warum soll jemand für z.B. Fernsehen bezahlen, obwohl er keinen Fernseher hat?

    Die einzige Argumentation, die mir da einfällt, wäre die, das Fernsehen für den Fortbestand der Gesellschaft existentiell wichtig ist, um
    eine Zwangsgebühr für alle (womöglich über eine Steuer) zu erheben.
    Daß das so sein soll, kann ich aber nicht mal im Ansatz erkennen.

    Denn für Nachrichten reicht Radio, da braucht man kein Fernsehen, geschweige denn 9 Rundfunkanstalten.
    Auch für Bildung braucht man nicht wirklich Fernsehen, denn Fernsehen eignet sich zwar durchaus für Bildung, wird aber so gut wie nicht dazu genutzt.

    Seit es Fernsehen gibt, hat das (öffentlich rechtliche) Fernsehen dem Bildungsstand der Menschen mehr geschadet als genutzt.
    Dies auch vor dem Hintergrund, daß auch das (öffentlichrechtliche Fernsehen) überwiegend aus Unterhaltung besteht.

    Es gibt allerdings einen Bereich der Gesellschaft, für den das ÖRF enorm wichtig ist, nämlich die Politik.
    Politik (und damit Wählerstimmen) wird in weiten Teilen über das Fernsehen realisiert.

  6. #111
    Gehört hier zum Inventar...
    Registriert seit
    13.08.2011
    Beiträge
    617
    Welche Kontrollmöglichkeit hat die GEZ eigentlich für Räume hinter verschlossenen Türen? Die bekommen doch aktuell (nun offiziell) nur die Meldedaten von den Meldeämtern und arbeiten diese systematisch ab! Was da für ein Blödsinn bei rauskommt bekam ich gerade zu Lesen.

    Ehepartnerin unter altem Nachnamen wird angeschrieben, Ehegatte unter dem gemeinamen Familienname wird angeschrieben, Firma des Ehegatten ohne extra Betriebsstätte wird angeschrieben. Für alle wird doch nur einmal GEZ-Gebühr fällig! Da im selben Haushalt wohnend.

    Nun wohnt auch noch die Schwester der Ehefrau im Haus aber nicht in der gleichen Wohnung. Die können sich doch alle auf eine Nummer anmelden und gut, oder? Das Haus hat insgesamt wohl so 50 Wohneinheiten, könnten nicht noch mehr Leute sich auf eine Nummer anmelden?... Ist doch eine einzige große WG das ganze...

  7. #112
    Forenabhängiger :-)
    Registriert seit
    14.06.2011
    Beiträge
    453
    Können sie ja versuchen. Vielleicht fliegt der Betrug auf, vielleicht nicht. Ersterenfalls gibt's jedenfalls mehr Stress als die paar Euro Rundfunkgebühr. Wie plausibel die Behauptung, man wohne in einem 50-Wohnungen-Haus in einer großen räumlich nicht getrennten Wohngemeinschaft, kannst du denke ich selbst beantworten.

  8. #113
    Gehört hier zum Inventar...
    Registriert seit
    13.08.2011
    Beiträge
    617
    Ja mag sein, aber wie will die GEZ das kontrollieren, wenn die Adresse für alle die gleiche ist, sie hat doch "nur" die Meldedaten vom Einwohnermeldeamt! Und wir wissen alle, dass der Rundfunkt die "paar" Euro nicht wert ist die er kosten soll! Ausserdem ist es doch keine Rundfunkgebühr mehr, sondern eine Haushaltspauschale! Eigentlich ja nur eine erweiterte Grundsteuer!

    Und wo und wie wird eigentlich festgelegt wer aus dem "Haushalt" nun zahlen soll? Der der am meisten verdient, der das Essen kauft oder woran wird der Zahlmeister festgemacht, wenn darüber unter der Haushaltsgemeinschaft keine Einigung zu finden ist?

  9. #114
    Forenabhängiger :-)
    Registriert seit
    14.06.2011
    Beiträge
    453
    Zitat Zitat von cherokee Beitrag anzeigen
    Ja mag sein, aber wie will die GEZ das kontrollieren, wenn die Adresse für alle die gleiche ist, sie hat doch "nur" die Meldedaten vom Einwohnermeldeamt!
    Was würdest du machen, wenn dir der Computer sagt, dass fünfzig Leute angegeben haben, in einer WG zu wohnen? Ich würde *editiert* anschmeißen.

    Und wir wissen alle, dass der Rundfunkt die "paar" Euro nicht wert ist die er kosten soll!
    Irrelevant.

    Ausserdem ist es doch keine Rundfunkgebühr mehr, sondern eine Haushaltspauschale! Eigentlich ja nur eine erweiterte Grundsteuer!
    Dann klag doch.

    Und wo und wie wird eigentlich festgelegt wer aus dem "Haushalt" nun zahlen soll? Der der am meisten verdient, der das Essen kauft oder woran wird der Zahlmeister festgemacht, wenn darüber unter der Haushaltsgemeinschaft keine Einigung zu finden ist?
    Die Mitwirkungspflichten treffen jeden.
    Geändert von Catja (15.04.2013 um 17:05 Uhr) Grund: Dienstname entfernt

  10. #115
    Foren-Dauerbesucher Avatar von bartdude
    Registriert seit
    12.06.2011
    Beiträge
    197
    Zitat Zitat von cherokee Beitrag anzeigen
    Und wo und wie wird eigentlich festgelegt wer aus dem "Haushalt" nun zahlen soll? Der der am meisten verdient, der das Essen kauft oder woran wird der Zahlmeister festgemacht, wenn darüber unter der Haushaltsgemeinschaft keine Einigung zu finden ist?
    Es gilt gesamtschuldnerische Haftung (§2 (3) RBStV)

  11. #116
    Foren-Dauerbesucher
    Registriert seit
    16.06.2011
    Beiträge
    238
    Es wird noch spannende Rechtsfälle geben, wenn der gebührenzahlende WG-Bewohner A seine Mitbewohner B und C auf Zahlung ihres Anteils verklagen wird. Was nun die gesamtschuldnerische Haftung anbelangt - die steht so im Gesetz, aber an wen sich der BS dann hält, wenn er pfänden will, ist schon die Frage. Auswürfeln? Und übrigens kriegt der BS seine Informationen nicht nur aus dem Melderegister, sondern schlicht von den Vermietern.

  12. #117
    Forenabhängiger :-)
    Registriert seit
    12.06.2011
    Ort
    near Hamburg
    Beiträge
    362
    Moin,

    zumindest zu der Aussage, dass Wohnung und Firma unter der gleichen Adresse sind, wurde bereits vom Bundesverwaltungsgericht entschieden und dürfte durch die Haushaltspauschale auch nicht abgeändert worden sein:

    Bzndesverwaltungsgericht vom 17.08.2011 (Az. 6 C 15.10, 45.10 und 20.11)
    ... für neuartige Rundfunkempfangsgeräte keine Rundfunkgebürh zu entrichten ist, wenn die Geräte demselben Grundstück zuzuordnen und andere Geräte dort angemeldet sind. Ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät auf dem selben Grundstück sei ein Zweitgerät, ohne dass es darauf ankomme, ob das herkömmenliche Rundfunkempfangsgerät in dem privat oder beruflich genutzen Bereich des Grundstückes bereitgehalten werde.
    Gruß
    Frozen

  13. #118
    Gehört hier zum Inventar...
    Registriert seit
    13.08.2011
    Beiträge
    617
    Zitat Zitat von Riverrun Beitrag anzeigen
    Was würdest du machen, wenn dir der Computer sagt, dass fünfzig Leute angegeben haben, in einer WG zu wohnen? Ich würde xxx anschmeißen.



    Irrelevant.



    Dann klag doch.



    Die Mitwirkungspflichten treffen jeden.
    Was sagt xxx mir dann und welche Relevanz hat das? Ein Haus, eine Tür , 50 Briefkästen. Wer mit wem zusammenwohnt und unter dieser Adresse gemeldet ist steht da nicht und das steht auch nicht bei den Daten, die die GEZ vom Einwohnermeldeamt bekommt.

    Wie sieht diese Mitwirkungspflicht denn aus? Es wird nicht bestritten unter einem Dach zu wohnen, aber wenn sich die betreffenden einfach nicht einigen können, wer sich nun bei der GEZ "outet", verklagt jeder jeden im Haushalt, damit sich doch einer findet der sich anmeldet? Oder sollen sich dann alle Anmelden und zahlen dann nur anteilig?

    Es ist alles nur darauf ausgelegt, das jeder sich ohnmächtig gibt und einfach nur zahlt, weil nichts wirklich klar geregelt ist! Und dann noch für etwas zu zahlen was einfach zweifelhaft ist! Ich habe eine Garage und muss nun KFZ-Steuer zahlen!?!

    GEZ ist antiquiert und völlig am Thema vorbei. Es stammt noch aus einer Zeit, wo es nichts anderes als ÖRF gab, da mag es sogar für die Besitzer von Empfangsgeräten sinnvoll gewesen sein, weil sich mit Werbung noch nicht soviel Geld verdienen ließ.
    Geändert von Likedeeler (16.04.2013 um 12:17 Uhr)

  14. #119
    Gehört hier zum Inventar... Avatar von gm2601
    Registriert seit
    12.06.2011
    Beiträge
    1.106
    Interessanter als die Frage, wer nun wie und mit wem wohnt und die damit begründeten Gebührenforderungen erscheint mir der Gedanke, daß nun Menschen, die über weniger als den H4-Satz verfügen, aufgefordert werden, Sozialleistungen zu beantragen um die Gebühren zahlen zu können.

    Eine grandiose Idee, die Allgemeinheit zusätzlich zu belasten, nur damit die armen, von steter Geldnot geplagten Rundfunkanstalten aus ihrer prekären Situation befreit werden.
    Vergessen wir doch geflissentlich, daß deren Einnahmen von 7,53 Mrd. im Jahr 2011 auf voraussichtlich 9,36 Mrd. für das Jahr 2013 steigen werden, schließlich haben wir doch die noch gar nicht allzu alten Medienmeldungen über die "bemitleidenswerten" Gagen der dort Tätigen längst vergessen.


    Von allen Bananenrepubliken gefällt mir meine immer noch am besten.

  15. #120
    Forenabhängiger :-)
    Registriert seit
    14.06.2011
    Beiträge
    453
    Zitat Zitat von cherokee Beitrag anzeigen
    Was sagt xxx mir dann und welche Relevanz hat das?
    Ein normales Mietshaus wird wohl kaum nur über eine Wohnheit verfügen.
    Ein Haus, eine Tür , 50 Briefkästen. Wer mit wem zusammenwohnt und unter dieser Adresse gemeldet ist steht da nicht und das steht auch nicht bei den Daten, die die GEZ vom Einwohnermeldeamt bekommt.
    Das stimmt nicht. Der Datensatz der Meldebehörden ist umfangreicher als du es wahrhaben willst. Dort heißt es nämlich: Schillerstraße 31, 12234 Neustadt, 4. Etage Rechts.


    Wie sieht diese Mitwirkungspflicht denn aus? Es wird nicht bestritten unter einem Dach zu wohnen, aber wenn sich die betreffenden einfach nicht einigen können, wer sich nun bei der GEZ "outet", verklagt jeder jeden im Haushalt, damit sich doch einer findet der sich anmeldet? Oder sollen sich dann alle Anmelden und zahlen dann nur anteilig?
    Das ist doch Unfug. Wenn 50 Bewohner behaupten, in einer Wohnung zu wohnen, hat das nichts mit "Nichteinigen" zu tun, sondern das ist schlichter Betrug.


    Es ist alles nur darauf ausgelegt, das jeder sich ohnmächtig gibt und einfach nur zahlt, weil nichts wirklich klar geregelt ist!
    Wenn du das Gesetz läsest, wäre dir vieles klarer. Gem. § 8 RBStV hat jeder, der eine Wohnung innehat, das der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen. Punkt. Was die anderen in der Wohnung machen, ist da egal.
    Wenn du das für nicht überzeugend hältst, dann klag doch.


    GEZ ist antiquiert und völlig am Thema vorbei. Es stammt noch aus einer Zeit, wo es nichts anderes als ÖRF gab, da mag es sogar für die Besitzer von Empfangsgeräten sinnvoll gewesen sein, weil sich mit Werbung noch nicht soviel Geld verdienen ließ.
    Soll das ein rechtlicher Einwand sein?
    Geändert von Likedeeler (16.04.2013 um 12:17 Uhr)

+ Antworten
Seite 8 von 10 ErsteErste ... 345678910 LetzteLetzte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •