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Thema: GEZ-Gebühr ab 2013 rechtens?

  1. #91
    Forenabhängiger :-)
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    Zitat Zitat von Putativ Beitrag anzeigen
    Nein, aber was spricht denn dagegen, die Anzahl der Sender auf das notwendigste zu reduzieren?
    Die ARD hat insgesamt 9 Rundfunkanstalten, nach Auskunft von Wiki....(Gockel: Rundfunkgebühr) hat die ARD 2011 für diese 9 Rundfunkanstalten ca. 5 Milliarden Euro ausgegeben.
    Wofür brauchen wir (insbesondere im Zeitalter des Internets) 9 Rundfunkanstalten?
    Um auch regionale Informationen und Inhalte anbieten zu können. Ich frage mich auch, was dein ganzer Schmarrn hier soll. Du bietest wenig durchdachte und ziemlich ahnungslose rundfunkpolitische Ausführungen hier an. Wen soll das interessieren? Der rechtliche Gehalt geht gegen Null.

  2. #92
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    Zitat Zitat von Riverrun Beitrag anzeigen
    Um auch regionale Informationen und Inhalte anbieten zu können.
    Und dafür braucht man ein 24h Programm?
    Davon abgesehen, bietet keiner der Sender nur regionale Informationen/Inhalte an.
    Zitat Zitat von Riverrun Beitrag anzeigen
    Ich frage mich auch, was dein ganzer Schmarrn hier soll. Du bietest wenig durchdachte und ziemlich ahnungslose rundfunkpolitische Ausführungen hier an. Wen soll das interessieren?
    Frag doch mal die Menschen, für die 200,- Euro weniger im Jahr viel Geld ist.

    Darüberhinaus:
    Einerseits haben wir als Land enorme Schulden, die letztlich vom Steuerzahler bzw. den zukünftigen Generationen erwirtschaftet werden müssen.
    Trotzdem wird an vielen Stellen Geld verschwendet. Und es soll mir bitte keiner erzählen, daß Summen ab 1 Milliarde Euro aufwärts nicht relevant seien.

    Zitat Zitat von Riverrun Beitrag anzeigen
    Der rechtliche Gehalt geht gegen Null.
    Da das hier der Bereich der Rechtspolitik ist, darf der rechtliche Inhalt auch gegen Null gehen. Wenn es OT sein sollte, kann ein Moderator da ja gerne eingreifen.

  3. #93
    Gehört hier zum Inventar... Avatar von manshadow
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    Zitat Zitat von Putativ
    Frag doch mal die Menschen, für die 200,- Euro weniger im Jahr viel Geld ist..
    Nicht dass ich jetzt aufeinmal ein Anhänger oder Befürtworter der Rundfunkgebühr wäre...aber ist das Geschrei darum doch nur bei den Leuten am größten, die auf aufeinmal zahlen müssen, weil sie bisher schwarzgesehen haben und angegeben haben, kein Rundfunkgerät zu besitzen. Jetzt auf einmal müssen auch jene zahlen.

    Einerseits haben wir als Land enorme Schulden, die letztlich vom Steuerzahler bzw. den zukünftigen Generationen erwirtschaftet werden müssen.
    Trotzdem wird an vielen Stellen Geld verschwendet. Und es soll mir bitte keiner erzählen, daß Summen ab 1 Milliarde Euro aufwärts nicht relevant seien.
    Was das hat das jetzt den Rundfunkgebühren zu tun ?

    Da das hier der Bereich der Rechtspolitik ist, darf der rechtliche Inhalt auch gegen Null gehen. Wenn es OT sein sollte, kann ein Moderator da ja gerne eingreifen.
    und bei Sozialpolitik muss auch kein sozialer Aspekt, bei Arbeitspolitik kein arbeitspolitischer Aspekt beinhaltet sein ?
    o.W.

  4. #94
    Foren-Dauerbesucher Avatar von bartdude
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    Zitat Zitat von Putativ Beitrag anzeigen
    Nein, aber was spricht denn dagegen, die Anzahl der Sender auf das notwendigste zu reduzieren?
    Die ARD hat insgesamt 9 Rundfunkanstalten, nach Auskunft von Wiki....(Gockel: Rundfunkgebühr) hat die ARD 2011 für diese 9 Rundfunkanstalten ca. 5 Milliarden Euro ausgegeben.
    Wofür brauchen wir (insbesondere im Zeitalter des Internets) 9 Rundfunkanstalten?

    Das ZDF hat ca. 2 Milliarden Euro bekommen.
    Du legst Dir Dein Argument so zurecht, wie's gerade passt. Wenn jetzt die Spartensender nicht mehr ziehen, muß halt die Regionalisierung dran glauben. Na gut, dann widerlege ich Dir das auch noch:
    - Die Aufteilung der ARD in 9 Rundfunkanstalten ist eine direkte Auswirkung des föderalistischen Aufbaus der Bundesrepublik. Ich halte dieses für einen wesentlichen Eckpfeiler des Deutschlands, das wir heute kennen. Ich denke auch, das an dieser Stelle der Einfluß des Bundes auf die ARD - ganz anders als beim ZDF, das seit jeher als staatstreu gilt, ja gerade sogar deswegen erst "erfunden" wurde - deutlich eingeschränkt wird. Natürlich kannst Du auf diese Art und Weise viel Personal und Kosten einsparen. Man würde damit aber fundamental den Charakter des öffentlichen Rundfunks verändern.
    - Selbst wenn man das weiterspinnt: Das Ergebnis der ARD ist (auch) ein Gemeinschaftsprogramm, das von diesen 9 Anstalten zusammengetragen wird. Durch die Schrumpfung auf eine einzelne Anstalt fällt der Aufwand nicht automatisch auf 1/9. Bereits die drei "teuersten" einzelnen ARD-Teile (WDR, SWR und NDR) bestreiten schon fast 60% des Aufwandes, der WDR als größter Posten alleine über 20%. (Quelle: 18. KEF-Bericht, a.a.o.)
    - Die ARD betreibt - im Gegensatz zum ZDF - auch den kompletten öffentlich-rechtlichen Hörfunk in Deutschland mit Ausnahme des DRadio. Wie ich bereits schrieb, schluckt der bereits deutlich mehr als 25% der Gebühreneinnahmen.

    Es bleibt also weiterhin Dein Geheimnis, wo da 75% Einsparung herkommen sollten. Selbst bei radikalster Änderung des ÖR dürfte das nur sehr schwer zu erreichen sein.

  5. #95
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    Zitat Zitat von Anarcho Beitrag anzeigen
    Eine Popularklage vor dem Bayrischen Verwaltungsgericht gibt es bereits seit
    September 2012.
    Nähere Infos findet ihr beiNutzungsbedingungen beachten!

    Gruß
    Anarcho
    Es war nur ein Verweis auf einen Artikel bei einem bekannten Onlinemagazin und der link war nicht vollständig, bin davon ausgegangen, dass dies ok ist, scheint aber nicht so zu sein.
    Wen es interessiert, einfach unter dem Stichtwort "Popularklage beim Bayrischen Verwaltungsgericht und Ermano" suchen, der wird schnell fündig.
    Der besagte Herr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für öffentliches Recht (also keine Pappnase) und er hat die Klage eingereicht, weil er handwerkliche Fehler beim Gesetzgebungsverfahren sieht und versucht nun dagegen vorzugehen.

    Gruß
    Anarcho

  6. #96
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    Zitat Zitat von manshadow Beitrag anzeigen
    Nicht dass ich jetzt aufeinmal ein Anhänger oder Befürtworter der Rundfunkgebühr wäre...aber ist das Geschrei darum doch nur bei den Leuten am größten, die auf aufeinmal zahlen müssen, weil sie bisher schwarzgesehen haben und angegeben haben, kein Rundfunkgerät zu besitzen. Jetzt auf einmal müssen auch jene zahlen.
    Ich kann hier nur für mich sprechen und ich habe seit fast über 20Jahren keinen Fernseher
    mehr und bin froh darüber. Radio höre ich ab und zu ganz gerne, deshalb war es auch ok,
    ca. 6 EUR im Monat dafür zu zahlen. In Zukunft sind ca. 18 EUR für mich und wenn wir
    Pech haben für jeden Mitbewohner meiner WG ebenfalls 18EUR im Monat und wahrscheinlich
    darf ich für meinen potentiellen Altersruhesitz auch noch einmal 18EUR abdrücken.
    Das bedeutet für mich eine Erhöhung von 6EUR auf 36EUR, nur dafür das ich Radio höre.
    Dies kann ich verkraften aber als viel problematischer sehe ich an, dass hier der Weg von den
    Politiker/Behörden bereitet wird, für weitere Gebühren und Beiträge, gegen die mensch sich in
    Zukunft nicht mehr wehren kann, und die dann noch ständig erhöht werden.

    Wehret den Anfängen

  7. #97
    Forenabhängiger :-)
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    Zitat Zitat von Putativ Beitrag anzeigen
    Frag doch mal die Menschen, für die 200,- Euro weniger im Jahr viel Geld ist.
    Und die interessieren sich für das sinnlose Gebrabbel, das Anarcho und du hier ablassen? Ihr habt keine Ahnung von der deutschen Finanzverfassung, vom Rundfunkrecht, ja ihr kennt euch noch nichteinmal mit der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Wer soll sich für eure verquasten Tiraden interessieren?

  8. #98
    Gehört hier zum Inventar... Avatar von gm2601
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    Zitat Zitat von Riverrun Beitrag anzeigen
    Ihr habt keine Ahnung von der deutschen Finanzverfassung,....
    Finanzverfassung? Eine Art Grundgesetz für unsere Finanzminister?
    Klären Sie uns auf, aber tragen Sie dabei keine Euros nach Athen!

  9. #99
    Forenabhängiger :-)
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    Zitat Zitat von gm2601 Beitrag anzeigen
    Finanzverfassung? Eine Art Grundgesetz für unsere Finanzminister?
    Klären Sie uns auf, aber tragen Sie dabei keine Euros nach Athen!
    Unter der Finanzverfassung versteht man die Art. 104a ff. GG und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen hierzu. Eines der Hauptargumente der Gebührengegner ist ja, dass es sich in Wirklichkeit um eine Steuer hierbei handelt. Um das zu verstehen, sollte man aber mehr vom Thema wissen als einen Wikipedia-Artikel zu einem Viertel verstanden zu haben.

  10. #100
    Forenabhängiger :-) Avatar von Elektriker
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    Zitat Zitat von Riverrun Beitrag anzeigen
    Um das zu verstehen, sollte man aber mehr vom Thema wissen als einen Wikipedia-Artikel zu einem Viertel verstanden zu haben.

    Das ist mir einerlei.

    Tatsache ist,
    eine Sache aus den 60ern,
    mit einem Staatsvertrag aus den 70ern, (?)
    bestimmt über ihre Einnahmen 2013,

    welche mich als Wohnsitzinhaber in D dazu zwingen,
    für eine Leistung zu bezahlen, die ich gar nicht haben will.

    Klingt nach Steuern.

  11. #101
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    Zitat Zitat von bartdude Beitrag anzeigen
    - Die Aufteilung der ARD in 9 Rundfunkanstalten ist eine direkte Auswirkung des föderalistischen Aufbaus der Bundesrepublik. Ich halte dieses für einen wesentlichen Eckpfeiler des Deutschlands, das wir heute kennen. Ich denke auch, das an dieser Stelle der Einfluß des Bundes auf die ARD - ganz anders als beim ZDF, das seit jeher als staatstreu gilt, ja gerade sogar deswegen erst "erfunden" wurde - deutlich eingeschränkt wird. Natürlich kannst Du auf diese Art und Weise viel Personal und Kosten einsparen. Man würde damit aber fundamental den Charakter des öffentlichen Rundfunks verändern.
    Das stimmt und ich bin ebenfalls der Ansicht, daß föderale Strukturen durchaus sinnvoll sind. Daß dafür aber 9 Rundfunkanstalten notwendig sein sollen, scheint mir doch recht willkürlich zu sein. Warum z.B. sind es nicht 16 Rundfunkanstalten, also pro Bundesland eine - im Sinne des Förderalismus scheint das doch dann noch besser zu sein?
    Übrigens sind z.B. im Fernsehrat des ZDF auch Vertreter der Bundesländer, die förderale Interessen vertreten.
    Da könnte man sich durchaus überlegen, den Einfluß der Länder entsprechend zu erhöhen.

    Mit der Einführung einer Zwangsgebühr bin ich der Ansicht, daß auf den Prüfstand gehört, wieviel Förderalismus ausreichend ist, um die Aufgaben des ÖRF gewährleisten zu können.
    Zitat Zitat von bartdude Beitrag anzeigen
    - Selbst wenn man das weiterspinnt: Das Ergebnis der ARD ist (auch) ein Gemeinschaftsprogramm, das von diesen 9 Anstalten zusammengetragen wird. Durch die Schrumpfung auf eine einzelne Anstalt fällt der Aufwand nicht automatisch auf 1/9. Bereits die drei "teuersten" einzelnen ARD-Teile (WDR, SWR und NDR) bestreiten schon fast 60% des Aufwandes, der WDR als größter Posten alleine über 20%. (Quelle: 18. KEF-Bericht, a.a.o.)
    - Die ARD betreibt - im Gegensatz zum ZDF - auch den kompletten öffentlich-rechtlichen Hörfunk in Deutschland mit Ausnahme des DRadio. Wie ich bereits schrieb, schluckt der bereits deutlich mehr als 25% der Gebühreneinnahmen.

    Es bleibt also weiterhin Dein Geheimnis, wo da 75% Einsparung herkommen sollten. Selbst bei radikalster Änderung des ÖR dürfte das nur sehr schwer zu erreichen sein.
    Natürlich verursacht eine Anstalt nicht 1/9 der Kosten, da sie unterschiedlich groß sind.

    Meine Quelle ist übrigens der Finanzbericht 2011 der ARD (www xrd.de/intern/Finanzstatistik) . Da steht genau drin, welche Anstalten wieviel Geld bekommen haben. Unter anderem auch wieviel Geld für Programmgemeinschaftsaufgaben ausgegeben wurde, im Schnitt sind es um die 15%.

    Wie gesagt, ein Jahresbeitrag von 50,- ist eine Schätzung, nicht mehr. Ich bin gerne bereit zuzugeben, daß das schwer zu erreichen ist.
    Aber man kann es ja versuchen.
    Klar ist auch, daß so etwas nicht von heute auf morgen geht. Auch kann man nicht mal eben 20 000 Leute auf die Strasse setzen.
    Um die 25 Jahre (Achtung: Das ist grob geschätzt) würde man wahrscheinlich schon rechnen müssen.

    Um das Ganze mal zusammenzufassen, eine Vorgehensweise wie folgt wäre wünschenswert:
    - Zwangsgebühr wieder abschaffen,
    - das ÖRF über die Jahre auf das notwendigste (Umfang und Inhalte) reduzieren
    - dann kann man sich gerne zusammensetzen und eine Gebühr für alle ernsthaft diskutieren.

  12. #102
    Foren-Dauerbesucher Avatar von bartdude
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    Immer wieder dieselbe Leier. Alleine schon das ZDF braucht 2 Mrd €/a (Dein eigenes Argument, s.o.), also deutlich mehr als 25% des Gebührenetats, und das ist nur eine Anstalt, die betrieben keine Regionalisierung und keinen Hörfunk. Du hast Dich verrannt. Über die Idee, Föderalismus gegen Geld einzutauschen, möchte ich gar nicht erst weiter diskutieren. Büchse und Pandora kommen mir da als Gedanken. Nichts Gutes kann daraus werden, denn das hört beim Rundfunk nicht auf, wenn man diese Debatte erst mal anfängt. Und die Ländervertreter beim ZDF? Wow, das war ein guter Gag, wirklich. Du hast Dich aber schon darüber schlau gemacht, welche Personen das konkret sind?

  13. #103
    Forenabhängiger :-)
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    Zitat Zitat von Elektriker Beitrag anzeigen
    Das ist mir einerlei.
    Das war mir klar. Du hast dich von Fakten noch nie von einer Meinung abhalten lassen.
    Tatsache ist,
    eine Sache aus den 60ern,
    mit einem Staatsvertrag aus den 70ern, (?)
    bestimmt über ihre Einnahmen 2013,

    welche mich als Wohnsitzinhaber in D dazu zwingen,
    für eine Leistung zu bezahlen, die ich gar nicht haben will.

    Klingt nach Steuern.
    Was hat das Alter der beteiligten Einrichtungen mit der Art der Abgabe zu tun? Mit dem Unwissen, das hier verbreitet wird, könnte man ganze Generationen von Studenten durch ihre Prüfungen fallen lassen.

  14. #104
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    Am 23.3.2013 gibt es in 12 verschiedenen Großstädten Demos gegen den neuen
    Rundfunkbeitrag. Informiert euch bitte, falls ihr dabeisein wollt!

    Gruß
    Anarcho

  15. #105
    Forenabhängiger :-) Avatar von Elektriker
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    Zitat Zitat von Riverrun Beitrag anzeigen
    Du hast dich von Fakten noch nie von einer Meinung abhalten lassen.
    Was sind denn die Fakten?

    Ein hochkompliziertes Geflecht von Verordnungen u.s.w., das dazu benutzt wird den Bürgern in D ihr Geld abzupressen.

    Fakten sehen für mich anders aus.


    ps
    offenbar stehe ich mit dieser Meinung nicht so ganz alleine da

    pps
    der größte Witz an der Sache ist ja, daß ich in CH auch die unvermeidlichen deutschen, öffentlichen Programme im Kabelnetz habe u. hier dafür natürlich nicht zahlen muss.

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