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Thema: GEZ-Gebühr ab 2013 rechtens?

  1. #61
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    Zitat Zitat von jurthe Beitrag anzeigen
    Auch dir empfehle ich dir die Informationen der GEZ zu Gemüte zu führen, bevor hier weiter Fehlinformationen verbreitest.
    Für mich ist die GEZ weder Gesetzgeber noch Judikative, sondern eher ein nicht selten mit fast schon kriminellen Methoden arbeitendes Inkassounternehmen. Soweit sich deren Erklärungen nicht auf die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken, handelt es sich bereits um deren subjektive Auslegung, die aber nicht maßgeblich ist. So wie die meinige natürlich auch nicht.

  2. #62
    dkartdesign
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    GEZ Gebühr ab 2013 rechtens

    Die GEZ Gebühr ist eine politische Entscheidung und sollte deshalb auch politisch bekämpft werden;
    Die Gebühr wird u.a. damit begründet, dass sonst gewisse kulturelle Minderheiten nicht zu ihrem Recht kommen.
    Das gilt aber auch für andere kulturelle Einrichtungen, wie Theater und Museen.
    Die werden aber aus Steurmitteln unterstützt, wenn überhaupt.

    Deshalb sollten wir Bürger eine politische Kampagne gegen die Länderpolitiker starten.

    Wir wählen nur die Parteien, die den Rundfunkstaatsvertrag abschaffen wollen und die öffentlich rechtlichen Anstalten aus Steuermitteln finanzieren wollen.

    Die Kampagne sollten diejenigen starten, die über Zugriff auf die neuen sozial Medien verfügen. (ich habe das noch nicht )

    Die nächste Landtagswahl ist in Niedersachsen.
    Also legen wir los!!

    Die Politiker lieben ihre Sessel!!

    dkartdesign

  3. #63
    Forenabhängiger :-) Avatar von Elektriker
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    Zitat Zitat von dkartdesign Beitrag anzeigen
    Die nächste Landtagswahl ist in Niedersachsen.
    Also legen wir los!!
    Mit was?
    Wählen?

  4. #64
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    Die GEZ kann auf keinen Fall überprüfen, wie und was sich hinter der ersten verschlossenen Tür befindet, also wird ein Haushalt dahinter angenommen! So wird es auch bei einem Haus aussehen! Was hinter der Eingangstür liegt weiß die GEZ nicht, Daher wird ein Haushalt angenommen.

  5. #65
    Häufiger anwesend Avatar von frankco
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    Zitat Zitat von Melissa Beitrag anzeigen
    Doch, die werden angeschaut - nämlich von den Minderheiten. Da frage ich mich nur noch: welche Minderheiten bitteschön?
    taubstumme-blinde :-)

  6. #66
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    Hallo,
    bedauerlicherweise muss ich mit dem Mist beschäftigen, weil es für mich inakzeptabel ist,
    für etwas zahlen zu müssen, was ich nicht nutze (Fernsehen).
    Außerdem habe ich keine Möglichkeit mehr, durch Abmeldung, meiner Meinung für
    dass schlechte Fernsehprogamm, Ausdruck zu verleihen.
    Das bedeutet, ich werde wohl Klagen müssen, um zumindest deutlich
    zu machen, dass nicht alle Bürger mit ihrer scheibchenweise Entmündigung
    (Soli,Pflegeversicherung,Krankenkasse und nun Haushaltsabgabe)
    einverstanden sind und versuchen sich zu wehren.
    Von Verwaltungsrecht habe ich keine Ahnung, von daher würde ich hier
    gerne die Details und Argumente diskutieren, die nötig sind, um nicht
    aus Formfehlern zu unterliegen bzw. unnötige Kosten zu produzieren.
    Soweit ich informiert bin, muss ich jetzt erst einmal abwarten bis ein
    Gebührenbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung in meinem Briefkasten liegt?


    MfG
    Anarcho

  7. #67
    Forenabhängiger :-) Avatar von Elektriker
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    Zitat Zitat von Anarcho Beitrag anzeigen
    .., dass nicht alle Bürger mit ihrer scheibchenweise Entmündigung ..
    Bürger ???
    Ich lach mich weg, in D sind die Bewohner keine Bürger,
    sondern Untertanen der Industrie.

    Du glaubst ja wohl nicht ernsthaft, daß in einem Land, wo Juristen es fertigbringen einen Laptop zu einem "neuartigen Rundfunkempfänger" zu deklarieren,
    eine wie auch immer geartete Klage Erfolg haben könnte.

    Ich empfehle Auslandsaufenthalte mit offenen Ohren u. Augen ...
    dann siehst Du D in einem neuen Licht.

    Zwangszahlungsverpflichtung für Dienstleistungen, die man überhaupt nicht haben will, rauben dem pot. Bürger eben seine Freiheit.
    Aber das wird mit einem kalten Lächeln abgetan.

    10% Wahlbeteiligung reicht (rechtlich) auch.

  8. #68
    Gehört hier zum Inventar... Avatar von gm2601
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    Zitat Zitat von Anarcho Beitrag anzeigen
    Das bedeutet, ich werde wohl Klagen müssen,.....
    Das haben sicher schon andere gemacht, es heißt also abwarten, die Erfolgschancen sind sind ohnehin nicht rosig, denn das BVerfG hatte ja bereits nichts gegen die PC-Gebühren einzuwenden.1 BvR 199/11

    Es ist zu befürchten, daß in höchster Instanz nur sehr eng definierte Einzelfälle um die Gebühr herum kommen.
    ZB. Taubblinden eine solche Gebühr abzuverlangen ist für mich schlicht

  9. #69
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    Zitat Zitat von Elektriker Beitrag anzeigen
    Bürger ???
    Ich lach mich weg, in D sind die Bewohner keine Bürger,
    sondern Untertanen der Industrie.
    Welcher Industrie? Liest du eigentlich, was du dir da zusammenschreibst?

  10. #70
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    Zitat Zitat von gm2601 Beitrag anzeigen
    Es ist zu befürchten, daß in höchster Instanz nur sehr eng definierte Einzelfälle um die Gebühr herum kommen.
    Naja, eine größere Gruppe die ggf erfolgreich noch Rabatte einklagen könnte sehe ich im gewerblichen Bereich. Wenn nun durch die Haushaltsabgabe jeder für seine (soweit vorhandenen) privaten Geräte zahlt, warum soll dann der AG noch mal doppelt und dreifach zahlen. Grade im Hotel oder Autoverleih seh ich irgendwie nicht warum ich da nochmal anteilig bezahlen soll.

  11. #71
    Forenabhängiger :-) Avatar von Elektriker
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    Zitat Zitat von Riverrun Beitrag anzeigen
    Liest du eigentlich, was du dir da zusammenschreibst?
    Ja.
    Eine Begründung (zum Bürger) würde aber den Thread mit off topic überfrachten.

  12. #72
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    @ gm,

    Taubblinden wird die Gebühr auch nicht abverlangt. Wer "nur" taub oder "nur" blind ist, muß künftig einen ermäßigten Beitrag zahlen - Taubblinde bleiben befreit.

  13. #73
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    Zitat Zitat von gm2601 Beitrag anzeigen
    Das haben sicher schon andere gemacht, es heißt also abwarten, die Erfolgschancen sind sind ohnehin nicht rosig, denn das BVerfG hatte ja bereits nichts gegen die PC-Gebühren einzuwenden.1 BvR 199/11
    Die Situation ist hier nicht vergleichbar, denn mit PCs usw. können Rundfunk und Fernsehen
    genutzt werden und damit ist die Entscheidung des BVerfG logisch konsequent, wenn man
    das Bereithalten von Empfangsgeräten als Auslöser der Gebührenpflicht bejaht. Dies war in der
    Vergangenheit bei diversen Urteilen des BVerfG stets der Fall.
    Die jetzige Haushaltsgebühr ist aber unabhängig von technischen Geräten und deshalb wird jeder
    Zahlungspflichtig, wie bei einer Steuer.
    Zitat Zitat von gm2601 Beitrag anzeigen
    Es ist zu befürchten, daß in höchster Instanz nur sehr eng definierte Einzelfälle um die Gebühr herum kommen.
    ZB. Taubblinden eine solche Gebühr abzuverlangen ist für mich schlicht
    Da machen Behinderte keine Ausnahme, auch wenn es gegen den gesunden Menschenverstand verstößt.
    Der Gesetzgeber hat sich hier einige Fallstricke selbst gelegt, die es gilt ausfinding zu machen,
    und geschickt, zum richtigen Zeitpunkt, einzubringen.

    Also erst einmal abwarten, wie sich alles entwickelt, bevor mensch die Flinte ins Korn wirft.

    Gruß

    Anarcho

  14. #74
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    Zitat Zitat von Elektriker Beitrag anzeigen
    Ja.
    Eine Begründung (zum Bürger) würde aber den Thread mit off topic überfrachten.
    Deine Meinung zum Bürger interessiert mich gar nicht, was mich so verwundert ist, dass die ominöse dunkle Schattenmacht, die uns alle im Würgegriff hält, für dich gerade die Industrie ist. Der Osten Deutschlands wäre sehr dankbar für ein bisschen mehr Industrie, und wenn sie uns unterjochen sollte. Ihr Verschwörungsvögel seid schon ein putziges Völkchen.

    Zum Thema: es entbehrt nicht einer gewissen Komik, sich Anarcho vorzustellen, wie er sich bemüht, bei seinem Verwaltungsgericht Ausführungen zur Finanzverfassung Deutschlands zu tätigen. Der arme Einzelrichter.

  15. #75
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    Der Grund, warum eine Zwangsgebühr alle erhoben wurde, ist letzlich überwiegend politischer Natur.

    Denn das Argument, die Schwarzseher endlich zum Zahlen zu bewegen, ist nur vorgeschoben, da es technisch kein Problem wäre, die
    Inhalte entsprechend zu verschlüsseln, so daß nur diejenigen schauen könnten, die auch bezahlen.

    Bloß wenn man das täte, dann würden würden sehr viele Menschen, mit Sicherheit einige Millionen sich das ganz genau überlegen,
    ob das Preis/Leistungsverhältnis stimmt.

    Und diese Menschen wären für die Politik über Fernsehen/Radio nicht mehr erreichbar. Wer weiß, was diese Menschen dann bei der nächsten Wahl wohl wählen würden?

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