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Thema: GEZ-Gebühr ab 2013 rechtens?

  1. #1
    kugel
    Gast

    GEZ-Gebühr ab 2013 rechtens?

    Ich wollte mal eure Meinungen dazu hören.. ich bin absolut schockiert das dieses Gesetz noch nicht gekippt wurde.. absoluter Schwachsinn/Wahnsinn ist das...

    Mich interessieren natürlich nur die rechtlichen Grundlagen..
    Gibt es eigentlich irgendwelche Regelungen von denen man ab 2013 von der GEZ-"Pflicht" befreit ist? Bzw. unter welchen Umständen muss man nicht zahlen?

    1. Inwiefern ist dann jeder "Haushalt" definiert?
    Z.b. wohne ich bei meinem Vermieter in einem Haus? Wäre bzw. bin ich dann davon befreit?
    Wenn ich in meinem Elternhaus wohnen würde wäre es ja auch nichts großartig anderes..

    2. Datenschutz:
    Die GEZ-Zentrale ist ja nichts staatliches.. Somit dürften sie auch keinerlei Handhabe besitzen um an die Daten der Einwohnermeldeämter zu kommen? richtig?

  2. #2
    Forenabhängiger :-)
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    Guten Morgen,

    die meisten Antworten auf Deine Fragen findest Du auf den Seiten der G.Z, einfach mal nachlesen.

    Zu Deiner zweiten Frage: In der Tat bezieht die G.Z u.a. ihre Daten von den Meldebehörden. Diese Datenübermittlung ist in den Rundfunkstaatsverträgen geregelt und rechtlich wohl nicht zu beanstanden.

    Grüße
    Uwe

  3. #3
    Forenabhängiger :-)
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    Zitat Zitat von kugel Beitrag anzeigen
    absoluter Schwachsinn/Wahnsinn ist das...
    Kannst du das vielleicht etwas mit Leben füllen?

    Was ist absoluter Schwachsinn? Und was ist Wahnsinn?

  4. #4
    kugel
    Gast
    Zitat Zitat von Tüffel Beitrag anzeigen
    Guten Morgen,

    die meisten Antworten auf Deine Fragen findest Du auf den Seiten der G.Z, einfach mal nachlesen.

    Zu Deiner zweiten Frage: In der Tat bezieht die G.Z u.a. ihre Daten von den Meldebehörden. Diese Datenübermittlung ist in den Rundfunkstaatsverträgen geregelt und rechtlich wohl nicht zu beanstanden.

    Grüße
    Uwe
    hatte gestern schon gesucht, aber nun das gefunden wonach ich gesucht hatte..

    begriff der wohnung:
    "Was ist eine Wohnung?

    Eine Wohnung ist eine ortsfeste baulich abgeschlossene Einheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird, einen eigenen Eingang hat und nicht ausschließlich über eine andere Wohnung begehbar ist."

    Zu meinem vorgenannten Beispiel. GEZ hat somit keinerlei Handhabe nachzuvollziehen ob der Begriff der eigenen Wohnung tatsächlich erfüllt ist. Theoretisch könnte man ja als Mieter einfach seine Tür aushängen und schon ist es keine abgeschlossene Einheit mehr.. natürlich ist das leicht ironisch formuliert, aber eine tatsächliche Handhabe hat die GEZ somit nicht den Begriff der eigenen Wohnung z.b. in einem Mehrfamilienhaus nachzuvollziehen. So wie ich das zumindest rauslese...

    @ Tüffel:
    Noch eine Nachfrage: Das mit dem Einwohnermeldeamt kann ich mir ja noch im äußersten Notfall vorstellen das die GEZ darauf wirklich evtl. Zugriff haben könnte.

    Aber bzgl. Kfz etc.: Hat die GEZ denn auch die Möglichkeit an die Daten der Zulassungsstelle zu kommen? Bzgl. zugelassener Pkw etc.? Ich bin auf deine Antwort gespannt..

  5. #5
    Gehört hier zum Inventar...
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    Zitat Zitat von kugel Beitrag anzeigen
    begriff der wohnung:
    "Was ist eine Wohnung?

    Eine Wohnung ist eine ortsfeste baulich abgeschlossene Einheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird, einen eigenen Eingang hat und nicht ausschließlich über eine andere Wohnung begehbar ist."
    Ich bin mal gespannt wann die ersten "Gebührenbeauftragten" diese Definition aufmerksam lesen und anfangen auszulegen. "Zum Schlafen geeignet" ist auch die Laube im Kleingarten.....

  6. #6
    Super-Moderator Avatar von Anagrom Ataf
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    Zitat Zitat von kugel Beitrag anzeigen
    Theoretisch könnte man ja als Mieter einfach seine Tür aushängen und schon ist es keine abgeschlossene Einheit mehr..
    Ob Sie eine Tür haben oder sich einen Sack vor die Öfnnung hängen, ist nicht maßgeblich.
    aber eine tatsächliche Handhabe hat die GEZ somit nicht den Begriff der eigenen Wohnung z.b. in einem Mehrfamilienhaus nachzuvollziehen. So wie ich das zumindest rauslese...
    Nun, die Definition von Wohnung ist ohne Weiteres nachvollziehbar und die Voraussetzungen sind ohne Weiteres prüfbar.
    Aber bzgl. Kfz etc.: Hat die GEZ denn auch die Möglichkeit an die Daten der Zulassungsstelle zu kommen? Bzgl. zugelassener Pkw etc.?
    Wen interessiert das zukünftig noch?
    ich bin absolut schockiert das dieses Gesetz noch nicht gekippt wurde.. absoluter Schwachsinn/Wahnsinn ist das...
    Nun, die Antwort auf
    Kannst du das vielleicht etwas mit Leben füllen?

    Was ist absoluter Schwachsinn? Und was ist Wahnsinn?
    steht noch aus.
    Ich bin mal gespannt wann die ersten "Gebührenbeauftragten" diese Definition aufmerksam lesen und anfangen auszulegen. "Zum Schlafen geeignet" ist auch die Laube im Kleingarten.....
    Ein Dauerwohnen ist im Kleingarten im Normalfall nicht erlaubt und Kleingärtner haben im Normalfall eine Wohnung mit Fernseher, wofür sie bezahlen.
    Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.

  7. #7
    kugel
    Gast
    aber eine tatsächliche Handhabe hat die GEZ somit nicht den Begriff der eigenen Wohnung z.b. in einem Mehrfamilienhaus nachzuvollziehen. So wie ich das zumindest rauslese...

    "Nun, die Definition von Wohnung ist ohne Weiteres nachvollziehbar und die Voraussetzungen sind ohne Weiteres prüfbar."

    Na dann bin ich ja mal gespannt wie du dir das vorstellst bzgl. der Überprüfbarkeit der Wohnung wenn du es schon in den Raum wirfst.
    Ich höre gespannt..

    Das kann die GEZ nur überprüfen wenn sie in dein Haus reinkommt und sich die Raumaufteilung bzw. die örtlichen Gegebenheiten anschaut. Nur weil z.b. in einer Familie 8 Personen in einem Haus wohnen, können diese noch immer z.b. auf 3 Etagen in 3 Wohnungen leben. Oder eben nur in einer Wohnung zusammen..

    Wie argumentierst du hier? Könnte ja sein das diese WG-ähnlich zusammen leben.. mit eben nur einem Eingang (als Beispiel eines erforderlichen Merkmals zu o.g. Definition).

  8. #8
    Super-Moderator Avatar von Anagrom Ataf
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    Nun, viel Spaß bei solchen Gedankenspielen mit der GEZ. Man wird dann schnell feststellen, welche Informationsmöglichkeiten es im Allgemeinen und für die GEZ im Besonderen gibt. An "Könnte-ja-sein"-Diskussionen beteiligte ich mich nicht.
    Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.

  9. #9
    kugel
    Gast
    Zitat Zitat von Anagrom Ataf Beitrag anzeigen
    Nun, viel Spaß bei solchen Gedankenspielen mit der GEZ. Man wird dann schnell feststellen, welche Informationsmöglichkeiten es im Allgemeinen und für die GEZ im Besonderen gibt. An "Könnte-ja-sein"-Diskussionen beteiligte ich mich nicht.
    "Nun, die Definition von Wohnung ist ohne Weiteres nachvollziehbar und die Voraussetzungen sind ohne Weiteres prüfbar."

    Dann nenn mir doch konkret anhand deiner Aussage die Möglichkeit der Recherche/Überprüfbarkeit von Wohnungen im einzelnen. Pauschale Behauptungen ohne jegliche Begründung/Informationsgehalt kann jedermann beitragen.

  10. #10
    Forenabhängiger :-)
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    Angenommen, ein WG-Bewohner würde seinen 1. Wohnsitz ummelden - z.B. zurück zu den Eltern - aber dennoch in seiner WG wohnen bleiben. Könnte er sich so die neue GEZ-GEbühr sparen? Der andere WG-Bewohner hat eine Befreiung, und muss nix zahlen.

  11. #11
    Super-Moderator Avatar von Anagrom Ataf
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    Könnte er sich so die neue GEZ-GEbühr sparen?
    Will er dafür ein Bußgeld für einen Verstoß gegen das Meldegesetz riskieren? Im Übrigen müsste er für die Zweitwohnung bezahlen.
    Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.

  12. #12
    Forenabhängiger :-)
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    Hi,

    soweit ich weiss hat die GEZ den ehem. Verfassungsrichter Hr. xyz damit beauftragt die neue Fassung des Staatsvertrages auszuarbeiten.

    Juristisch ziemlich sicher wasserdicht.

    Gesellschaftlich ein Witz, aber was soll´s.

  13. #13
    kugel
    Gast
    Zitat Zitat von Elektriker Beitrag anzeigen
    Hi,

    soweit ich weiss hat die GEZ den ehem. Verfassungsrichter Hr. xyz damit beauftragt die neue Fassung des Staatsvertrages auszuarbeiten.

    Juristisch ziemlich sicher wasserdicht.

    Gesellschaftlich ein Witz, aber was soll´s.
    Da kann ich dir nur zustimmen. Wie berurteilst du denn den Begriff der Wohnung? Ich finde diesen "relativ schwammig" bzgl. der von mir oben angeführten Beispiele..

    Z.b. Mehrgenerationenhaus: Großeltern + Ehepaar + Enkel
    Das Haus könnte aus 3 separaten Wohnungen bestehen. Genauso gut könnte es sich aber hierbei auch u. U. lediglich um 1 Wohnung i.S. der o.g. Definition handeln. Wie siehst du das? Ich verweise mal auf die vorherigen Beiträge. Die Wohnungsaufteilungen im Haus sind ja für die GEZ nicht nachvollziehbar/nachweisbar.

  14. #14
    Forenabhängiger :-)
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    279
    Wer ist künftig zur Zahlung verpflichtet, wenn mehrere Leute in einer Wohnung leben?
    - jeder, also n* Gebühr zuzahlen?? (alle gemeldeten Personen, nur Personen über 18, oder mit eigenem Einkommen, Erwachsene Kinder in Ausbildung,...)
    - irgendein beliebiger für alle?(Gesamtschuldnerische Haftung)
    - der Vermieter? (bei möbliertem Wohnraum mit FS)
    - was ist bei Wohnungsleerstand?
    - was ist künftig mit Autoradio, Handy, PC?

  15. #15
    Forenabhängiger :-)
    Registriert seit
    29.02.2012
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    429
    Egal, wie viele Leute in der Wohnung leben, es werden einmal 17,98€ monatlich fällig, auch wenn in der Wohnung exakt 0 TV, 0 Radio, 0 Handy und 0 PC vorhanden sind. Diese wären unter mehreren Bewohnern (wie z.B. eine WG) aufzuteilen, also 8,99 pro Nase bei zwei Bewohnern etc.
    Handy Auto etc ist völlig egal geworden. Nur für mehrere Wohnungen müsste man noch doppelt bzw merhfach zahlen. Wer ALG II erhält, ist nach wie vor befreit. Bzw. wenn ALLE Bewohner einer Wohnung auf ALG II sind.

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