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Thema: Steuerfreier Arbeitgeberzuschuss unterschiedl. Behandlung Steuerbescheide 2010 2011

  1. #1
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    Steuerfreier Arbeitgeberzuschuss unterschiedl. Behandlung Steuerbescheide 2010 2011

    Hallo zusammen,

    normalerweise bekomme ich, allein schon wegen der als Pendler täglich zurückgelegten 60 Kilometer (einfache Strecke), eine Erstattung. Diesmal soll ich (das erste Mal nach über 20 Jahren) nachzahlen. Habe die letzten Steuerbescheide verglichen und folgendes festgestellt, was ich mir nicht erklären kann:

    Lohnsteuerbescheinigung 2010, Zeile 24, Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung: 3231,34 Euro

    Steuerbescheid 2010: "ab steuerfreie Arbeitgebererstattungen -1460"

    Lohnsteuerbescheinigung 2011, Zeile 24: 3270,00
    Steuerbescheid 2011: "...-3270"

    Warum zieht das Finanzamt einmal nur ein Bruchteil ab (2010), einmal den ganzen Betrag? Mich irritiert auch die glatte Summe 2011.

    Habe zur Klärung der Lage Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt. Mein Arbeitgeber (öffentlicher Dienst NRW) hat keine Erklärung, LBV NRW auch nicht und das Finanzamt sagt, sie hätten "die übermittelten Werte eingetragen". (BTW: Die telefonische Erreichbarkeit LBV NRW ist eine Frechheit! Von 27 Versuchen an zwei Tagen habe ich es einmal(!) geschafft...)

    Wenn sich herauststellen sollte, dass 2010 der Fehler gemacht wurde, kann das Finanzamt von sich aus den Steuerbescheid zu meinen Ungunsten korrigieren, wenn ich die Mitarbeitenden durch meine Einspruchsbegründung auf den Fehler aufmerksam machen sollte? Kann sich jemand erklären, warum es die oben aufgezeigten Unterschiede gibt?

    Viele Grüße und DANKE für Antworten!

  2. #2
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    Hallo zusammen,

    habe gerade zusammen mit dem Sachbearbeiter vom Finanzamt das Problem klären können. Bei der Erstellung des Steuerbescheids 2010 wurde beim Finanzamt ein Erfassfehler gemacht. Der wird jetzt korrigiert. D.h. auch 2010 muss ich nachzahlen. Immerhin ist jetzt alles konsistent *g*

    Viele Grüße!

  3. #3
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    Auf welcher Grundlage will das Finanzamt denn den Bescheid für 2010 ändern? Wenn es wirklich nur ein erfassungsfehler ist und der Bescheid bereits Bestandskraft erlangt hat, dann hat das Finanzamt halt pech gehabt.

    Würde ich an Ihrer Stelle mal prüfen lassen!

  4. #4
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    Nach §129AO?

  5. #5
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    Zitat Zitat von versacube Beitrag anzeigen
    Nach §129AO?
    Sehe ich auch so. Und nach §169AO hat das Finanzamt vier Jahre die Möglichkeit dazu, in Fällen von Steuerhinterziehung noch länger.

  6. #6
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    Irgendwie macht Da mein Bauchgefühl nicht mit. Finde es nicht gut, dass das Finazamt 4 Jahre zeit hat seine Fehler auszubügeln, während für die Gegenseite nach einem Monat schluss ist.

    Muss aber auch zugeben, dass ich selber ne Weile keine AO in der hand hatte. Werde gleich mal nen Blick reinwerfen.

  7. #7
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    So ist es ja auch nicht.

    Ein Steuerbescheid (auch ein bestandskräftiger) kann bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung über eine passende Änderungsvorschrift (§129 AO & §§172 AO) geändert werden.
    Jede Vorschrift enthält bestimmte Bedingungen für eine Änderung.

    Meiner Meinung kommt hier nur §129 AO ("Erfassungsfehler") in Betracht.
    Ob wirklich ein §129 AO vorliegt lässt sich aus der Schilderung nicht abschließend klären (ist über ein Forum wohl auch schwierig).

  8. #8
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    Update:
    Heue kam mit der Post der berichtigte Bescheid 2010. Grundlage ist wie angenommen §129 AO. Was mich allerdings wundert: Nach §233 a AO soll ich Zinsen zahlen. Vier Monate zu 0,5%, insgesamt also 2%.

    Das Finanzamt hat bei dem ersten Bescheid nachweislich einen Erfassfehler gemacht, was selber zugegeben wird. Warum muss ich dann diesen Fehler noch "belohnen", in dem ich Zinsen zahle?! Natürlich sind dem Finanzamt die Zinsen entgangen, aber das ist doch nicht meine Schuld...

    Viele Grüße!

  9. #9
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    Die Zinsen müssen bezahlt werden.
    Auch wenn das etwas ungerecht erscheint ist das (leider) laufende Rechtsprechung und lässt sich nicht ändern.

  10. #10
    Forenabhängiger :-)
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    Zitat Zitat von versacube Beitrag anzeigen
    Die Zinsen müssen bezahlt werden.
    Auch wenn das etwas ungerecht erscheint ist das (leider) laufende Rechtsprechung und lässt sich nicht ändern.
    Das Urteil 1 BvR 2539/07 hier dürfte dazu passen:

    http://www.bverfg.de/entscheidungen/...bvr253907.html

    Allerdings würde ich persönlich schon überlegen, mich dagegen zu wehren. Allerdings nur wegen der Höhe der Zinsen. Denn im Urteil des BVerfG steht:
    Denn der angegriffene Zinsbescheid soll verschuldensunabhängig die dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Liquiditätsvorteile abschöpfen, die dessen steuerliche Leistungsfähigkeit erhöht haben und die von anderen Steuerpflichtigen gerade nicht erzielt worden sind
    Und der einzige "Liquiditätsvorteil" können ja entweder die vereinahmten oder die eben nicht gezahlten Zinsen bspw. für einen Kredit sein. Diese sind aber historisch niedrig und 6% pro Jahr ist völlig utopisch. Mach ein Steuerzahler nutzt das gegen das Finanzamt, da klagen die Finanzämter auch oft und gerne

  11. #11
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    Hast du ein paar Urteile bei denen die Höhe der Zinsen erfolgreich angeriffen wurde?

  12. #12
    Forenabhängiger :-)
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    Zitat Zitat von versacube Beitrag anzeigen
    Hast du ein paar Urteile bei denen die Höhe der Zinsen erfolgreich angeriffen wurde?
    Nein, leider nicht. Aber da man hier pauschal 6% Zinsen pro Jahr ansetzt, in der Praxis seit einiger Zeit aber maximal 1-2%, bei kurzfristigen Anlagen sogar noch weniger zu erwirtschaften sind, kann es schlecht sein, dass das Finanzamt sich hier noch an den eigenen Fehlern bereichert. Natürlich wäre der Ausgang des Verfahrens ungewiss, sollte es nicht schon bindende Urteile dazu geben, ich für meinen Teil würde es aber dennoch wagen.

  13. #13
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    Pauschale Regelungen sind aber durchaus erlaubt (hat das BVerfG schon mehrfach bestätigt).
    Ich sehe die Chancen eher nicht so gut, aber mich würden auch noch andere Meinungen zu dem Thema interessieren.

  14. #14
    Forenabhängiger :-)
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    Zitat Zitat von versacube Beitrag anzeigen
    Pauschale Regelungen sind aber durchaus erlaubt (hat das BVerfG schon mehrfach bestätigt).
    Das schon, macht ja auch Sinn. Allerdings kann es nicht sein, dass sog. "Liquditätsvorteile" abgeschöpft werden sollen, die der Steuerpflichtige gar nicht haben konnte. Eine jährliche Anpassung an Referenzwerte sollte bei der Fluktuation der Paragraphen in den relevanten Gesetzen durchaus machbar sein.

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