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Thema: Freifahrtsschein, eine Seltenheit?

  1. #16
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    • zuerst kommt es mal darauf an, ob etwas gefunden werden könnte! Falls ja, dann macht eine Anzeige bzw. eine Dienstaufsichtsbeschwerde überhaupt keinen Sinn
    • eine richterliche Anordnung kann per Telefon eingeholt werden. Dafür gibt es mWs zu fast jeder Tages/Nachtzeit einen zuständigen Richter.
    • Der begründete Verdacht der Beamten, dass du unter Drogen am Strassenverkehr teilgenommen hast muss festgehalten werden! mWs reichen "rote Augen" nicht aus...
    • Falls du zugestimmt hast ("na dann machen Sie halt") wird keine richterliche Anordnung benötigt

  2. #17
    karl
    Gast
    Es reicht auch der Staatsanwalt. Vielleicht ist das von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

    Aber ich kenne das auch. Urintest verweigern führt sofort zu harten Maßnahmen. Ich musste mich nackt ausziehen vor zwei Beamten und wurde die ganze Zeit gedemütigt.

  3. #18
    Moderator Avatar von Nachteule
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    Hallo, Karl,

    Es reicht auch der Staatsanwalt. Vielleicht ist das von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.
    es reicht sogar die Anordnung durch den Polizeibeamten, je nach Sachlage.

    Grundsätzlich ist allerdings bei einer Weigerung immer die richterliche Anordnung einzuholen, auch durch den Staatsanwalt.

    Ist kein Richter erreichbar, kann der Staatsanwalt als "zweite Instanz" einspringen.

    Bei einer Blutentnahme wegen einer Verkehrsowi nach § 24a StVG ist die Staatsanwaltschaft allerdings nicht zuständig, sondern allenfalls die zuständige Bußgeldstelle.

    D. h.: Der eigentliche Dienstweg wäre, dass der Polizeibeamte über den Sachbearbeiter der Bußgeldstelle die richterliche Anordnung einholt oder, außerhalb der Dienstzeiten der Bußgeldstelle, direkt beim Richter.

    Hallo, Meagain,,

    der Eintrag wird sich durch so eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder Anzeige nicht ändern.

    Du kannst jedoch über Deinen Landesdatenschutzbeauftragten klären lassen, ob dieser Eintrag noch rechtmäßig ist oder ob er gelöscht werden muss.

    Allein aufgrund eines Eintrages im Datenbestand davon auszugehen, dass jemand unter BTM - Einfluss steht, ist allerdings Unsinn, genauso wie die Begründung mit den geröteten Augen (die demnächst, wenn die Pollen wieder fliegen, wieder häufig zu sehen sein dürften).

    Der Klebezettel muss nicht in Deinem Beisein auf den Röhrchen angebracht werden, aber, zumindest kenne ich es so und so wird es auch im Protokoll vermerkt, im Beisein des Arztes.

    Dies, um generell Verwechslungen mit anderen Blutproben, aber auch um eine Verwechslung von zwei Blutproben, die nacheinander wegen einer Nachtrunkbehauptung entnommen wurden, zu vermeiden.

    Viele Grüße,

    Nachteule
    Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

    Mahatma Gandhi

  4. #19
    Foren-Dauerbesucher Avatar von Teesy
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    Zitat Zitat von karl Beitrag anzeigen
    Ich musste mich nackt ausziehen vor zwei Beamten und wurde die ganze Zeit gedemütigt.
    War das nicht der User @krauti dem das auch passiert war?? Und der u.a. davon hier berichtete....

  5. #20
    karl
    Gast
    Richtig. Krauti ist das auch passiert. Das ist offenbar Gang und Gäbe bei Verkehrskontrollen und Personen, bei denen man weiß, dass sie mal cannabis konsumiert haben.

    Das hat auch der Vertreter des deutschen Hanfverbandes bei der Anhörung im Bundestag (war das letztes Jahr?) angesprochen, dass junge Verkehrsteilnehmer sich oft ausziehen müssen, manchmal wegen passiven Werten, manchmal auch nur so.

  6. #21
    Gehört hier zum Inventar...
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    Scheint anscheinend mehr und mehr Standard zu werden, das Betroffene auf diese Art behandelt werden.

  7. #22
    Forenabhängiger :-)
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    das bleibt Deine These. Wer normal behandelt wird beschwert sich ja nicht hier.

  8. #23
    Gehört hier zum Inventar...
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    Nun ich kenne in Nürnberg Leute, denen sowas widerfahren ist und in Bayern ist das allgemein schon öfter vorgekommen. Aber in unserem Bundesland gehen die Uhren ja auch anders

  9. #24
    Forenabhängiger :-) Avatar von Elektriker
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    Zitat Zitat von Raik Beitrag anzeigen
    das bleibt Deine These. Wer normal behandelt wird, beschwert sich ja nicht hier.
    Ich sag mal, was hier gepostet wird, ist die Spitze des Eisberges.

    Ich wusste gar nicht, daß Leibesvisitationen ohne konkreten Verdacht (gerötete Augen ? die kann jeder haben) zulässig sind.

    Was in D allerdings alles möglich ist, habe ich ja schon selbst erfahren dürfen.
    Erschütternd.

  10. #25
    karl
    Gast
    Zitat Zitat von Elektriker Beitrag anzeigen
    Ich sag mal, was hier gepostet wird, ist die Spitze des Eisberges.

    Ich wusste gar nicht, daß Leibesvisitationen ohne konkreten Verdacht (gerötete Augen ? die kann jeder haben) zulässig sind.

    Was in D allerdings alles möglich ist, habe ich ja schon selbst erfahren dürfen.
    Erschütternd.
    man hat Nachteule ja gelesen:
    Der Verdacht auf Besitz von BTM reicht aus um jemanden nackt vorzuführen. So ein Verdacht ergibt sich offenbar aus Nervosität bei einer VK und dem VErzicht auf einen Urintest.

  11. #26
    Foren-Dauerbesucher Avatar von Teesy
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    Zitat Zitat von karl Beitrag anzeigen
    man hat Nachteule ja gelesen:
    Der Verdacht auf Besitz von BTM reicht aus um jemanden nackt vorzuführen.
    Das habe ich aus dem Beitrag von @@Nachteule nicht herausgelesen, kannst Du mir mal zeigen wo das stehen soll?

    Nach meinem (Lese)Verständnis bezieht @Nachteule sich auf die Anordnung einer Blutentnahme.

  12. #27
    karl
    Gast
    Zitat Zitat von Teesy Beitrag anzeigen
    Das habe ich aus dem Beitrag von @@Nachteule nicht herausgelesen, kannst Du mir mal zeigen wo das stehen soll?

    Nach meinem (Lese)Verständnis bezieht @Nachteule sich auf die Anordnung einer Blutentnahme.
    Zitat Zitat von Nachteule Beitrag anzeigen
    ...
    Zum Schluss noch eine Anmerkung zum unfreiwilligen Ausziehen von Krauti:

    Hier handelte es sich nicht um eine simple Verkehrskontrolle, sondern um den Verdacht einer berauschten Fahrt nach § 24a stVG und des Verdachts einer Straftat nach § 29 BtMG.

    In dem Fall kann eine komplette Durchsuchung mit Entkleiden geboten sein.

    Viele Grüße,

    Nachteule
    http://www.forum.jurathek.de/showthr...ll=1#post40930

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