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Thema: Begriff "Strafklageverbrauch" auch im Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten?

  1. #1
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    Begriff "Strafklageverbrauch" auch im Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten?

    Mein erster Beitrag hier gleich mit einem - vermutlich einfachen - Verständnisproblem.
    Ich schreibe zur Zeit die Seminararbeit für den universitären Teil des 1. Examens ... mein Thema macht mir allein vom Verständnis Probleme.

    Im Wesentlichen soll ich über den Strafklageverbrauch bei Ordnungswidrigkeiten schreiben.

    Mein Verständnisproblem: Bezeichnet man es auch als Strafklageverbrauch, wenn die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit durch ein vorherigen Straf- oder Bußgeldverfahren nicht mehr möglich ist? Oder bezeichnet der Begriff ausschließlich den Fall, wenn eine Verfolgung als Straftat nicht mehr möglich ist?

    Ich hatte erst gedacht, dass der Begriff allein schon sinngemäß doch eigentlich nur passen kann, wenn die Verfolgung wegen einer Straftat nicht mehr möglich ist. Aber bei meinen Recherchen wird der Begriff Strafklageverbrauch eben auch benutzt, wenn es um die Verfolgung derselben Tat als Ordnungswidrigkeit geht.

    Schlamperei seitens der Autoren?

    Den Ersteller meines Themas kann ich aus Gründen der Anonymität natürlich nicht fragen.

    Vielen Dank für eure Hilfe, schon im Voraus.

  2. #2
    Forenabhängiger :-) Avatar von Stadtinspektor
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    Beispielfall:

    Polizei wird zu einer Ruhestörung gerufen. Der Verursacher A wird angetroffen. Im Rahmen der Personalienfeststellung äußert er:

    "Du Schwein, ich sag Dir doch nichts von mir!" und bleibt bei seiner Verweigerungshaltung.

    Es handelt sich hier potentiell um eine Ordnungswidrigkeit (§111 OWiG) und eine Beleidigung (§185 StGB).
    Die Ordnungswidrigkeit wird in aller Regel vom lokalen Ordnungsamt, die Straftat von der Staatsanwaltschaft verfolgt.

    Der Sachverhalt wird versehentlich auf einen gemeinsamen Report geschrieben und beiden Dienststellen zugesandt.

    Die flotte Ordnungsbehörde hört den Betroffenen unter genauer Schilderung des Sachverhaltes und somit letztlich zu beiden Sachverhalten gem § 55 OWiG an und erlässt fälschlicherweise unter Verweis auf die Tateinheit (§ 19 OWiG) einen Bußgeldbescheid in dem sowohl die Verweigerung der Personalien als auch die Beleidigung Niederschlag finden.

    Die (in diesem Beispiel) langsamer ermittelnde Staatsanwaltschaft könnte wegen der Straftat nunmehr nunmehr keine Anklage gegen A mehr erheben, da für die tateinheitlich durch die Bußgeldbehörde mitbehandelte Beleidigung -wenngleich fälschlich - eine Strafe gegen A bereits verhängt wurde. Hier ist als Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs eingetreten.

    Tip: Schauen Sie mal in die Looseblattsammlung "Gesetz über Ordnungswidrigkeiten" von Herrn Raimund W. ... sollte informativ sein.

  3. #3
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    Hallo,
    danke für die Antwort, leider wird mein Problem darin nicht geklärt.

    Es geht ausschließlich um den Begriff des "Strafklageverbrauchs" und dessen Anwendung auf verschiedene Konstellationen.

    Zur Verdeutlichung:

    Man geht von Tatidentität zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat aus. Der Fall kommt vor Gericht, das in einem Sachurteil den Betroffenen freispricht. Die Ordnungsbehörde B möchte aber eine Ordnungswidrigkeit befinden, die sich innerhalb derselben Tat abgespielt hat.

    Die OWi kann aber ja nicht mehr verfolgt werden, da ein Gericht schon über die Tat geurteilt hat.

    Spricht man dann von Strafklageverbrauch? Oder heißt das dann anders?

    WANN eine Straftat beziehungsweise eine OWi nicht mehr verfolgt werden kann, weil ein Urteil über diesselbe Tat ergangen ist und so weiter, das habe ich verstanden. Aber mein Thema heißt eben explizit "Strafklageverbrauch bei Ordnungswidrigkeiten [...]". "Verbot der Doppelbestrafung bei Ordnungswidrigkeiten" wäre hier ja eindeutiger - deshalb stelle ich mir die Frage, ob das deckungsgleich ist oder eben nicht.

  4. #4
    Forenabhängiger :-) Avatar von Stadtinspektor
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    Ja, der Begriff wird deckungsgleich verwendet.

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