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Thema: Rückwirkende Verlustfeststellung

  1. #1
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    Rückwirkende Verlustfeststellung

    Es geht um die rückwirkende Verlustfeststellung. Bislang war ich der Ansicht, falls für das Verlustjahr bislang keine Steuererklärung abgegeben worden ist, kann die Feststellung des Verlustvortrages innerhalb der siebenjährigen Verjährungsfrist nachgeholt werden (§ 10 d Abs. 4 Satz 6 EStG). Die Feststellungsfrist beginnt mit einer dreijährigen Anlaufhemmung (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO) und endet vier Jahre später (§ 170 Abs. 1 AO). Gerechnet wird ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Verlust entstanden ist, sodass ab da sieben Jahre Zeit ist (BFH-Urteil vom 10.7.2008, IX R 86/07, BFH/NV 2009 S. 363).
    Dieses BFH-Urteil hat offenbar der Gesetzgeber durch das Jahressteuergesetz 2010 ausgehebelt. Denn die Finanzverwaltung
    argumentiert nun folgendermaßen:
    "Durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I S. 1768) wurde § 10d Abs. 4 S. 4 und 5 EStG neu gefasst und eine grundsätzliche inhaltliche Bindung von Bescheiden über die gesonderte Feststellung des Verlustvortrags an die der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegten Beträge festgeschrieben. Wegen der entsprechenden Anwendung der Regelungen in § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 351 Abs. 2 AO (sowie § 42 FGO) wirkt der Einkommensteuerbescheid faktisch wie ein Grundlagenbescheid.
    Die neue Regelung gilt erstmals für Verluste, für die nach dem 13.12.2010 (Tag der Verkündung des Gesetzes) eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird (§ 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i. d. F. des JStG 2010). Hinsichtlich der Verjährung ist nur auf die Festsetzungsfrist der Einkommensteuer des Jahres abzustellen, für das die Verluste geltend gemacht werden. Im übrigen ist es für den Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids zwingend erforderlich, dass der Verlust in einer Einkommensteuerfestsetzung festgestellt worden ist oder festgestellt werden könnte. Damit ist für eine Verlustfeststellung kein Raum, wenn eine erstmalige Einkommensteuerfestsetzung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr erfolgen kann.
    Ist die Einkommensteuer verjährt, kommt es auf den Ablauf der Feststellungsfrist für die Verlustfeststellung nicht an. Die Festsetzungsfrist (hier: Antragsveranlagung) für eine Einkommensteuerveranlagung 2005 ist mit Ablauf des 31.12.2009 abgelaufen. Somit kann keine Verlustfeststellung für 2005 erstellt werden."

    So direkt kann ich die finanzamtliche Auffassung im Gesetz nicht nachvollziehen.
    Wie ist nun die tatsächliche Rechtslage?

  2. #2
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    innerhalb der siebenjährigen Verjährungsfrist
    Eben nicht, denn
    Die Feststellungsfrist beginnt mit einer dreijährigen Anlaufhemmung
    und die Verjährungsfrist sind eben nur 4 Jahre.

    Da hier offenbar nur eine Antragsveranlagung vorliegt, kommt die Anlaufhemmung nicht zur Anwendung, daher
    Die Festsetzungsfrist (hier: Antragsveranlagung) für eine Einkommensteuerveranlagung 2005 ist mit Ablauf des 31.12.2009 abgelaufen. Somit kann keine Verlustfeststellung für 2005 erstellt werden."
    Bei einer Pflichtveranlagung käme die Anlaufhemmung zum Tragen --> 31.12.2012

  3. #3
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    Zitat Zitat von Opa-Frank Beitrag anzeigen
    Eben nicht, denn und die Verjährungsfrist sind eben nur 4 Jahre.
    Nicht ganz, für den Verlustfeststellungsbescheid greift die Anlaufhemmung immer, also faktisch bis zu sieben Jahre, da eine Verlustfeststellung immer eine Erklärung voraussetzt.

    Das wurde nur durch die Gesetzesänderung dahingehend ausgehebelt, dass ohne Einkommensteuerbescheid keine Verlustfeststellung mehr möglich ist. Es kommt also im Ergebnis nicht mehr auf die Feststellungsfrist für den Verlustfeststellungsbescheid sondern auf die Festsetzungsfrist für den Einkommensteuerbescheid an.

    Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass die Neuregelung vielleicht auch wieder gerichtlich überprüft werden wird (insbesondere, was die Stichtagsregelung angeht).

  4. #4
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    Vorab einmal herzlichen Dank für die Erläuterungen.
    Die (neue) Rechtslage bedeutet also, dass kein Einkommensteuerbescheid nach Ablauf der vier Jahre mehr erlassen werden kann (Antragsveranlagung). Wie schaut es aber aus, wenn Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit hinzukämen? Dann würde es sich doch um eine Pflichtveranlagung handeln. Und da gilt doch dann wieder die Anlaufhemmung von (zusätzlich) drei Jahren. Müssen dann die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit über 410 € liegen?
    Auf eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Gesetzesänderung lässt sich schwerlich warten; das FA erwartet eine Rücknahme des Einspruchs. Ein derzeit anhängiges Gerichtsverfahren ist mir nicht bekannt.

  5. #5
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    Zitat Zitat von Hans12345 Beitrag anzeigen
    Vorab einmal herzlichen Dank für die Erläuterungen.
    Die (neue) Rechtslage bedeutet also, dass kein Einkommensteuerbescheid nach Ablauf der vier Jahre mehr erlassen werden kann (Antragsveranlagung). Wie schaut es aber aus, wenn Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit hinzukämen? Dann würde es sich doch um eine Pflichtveranlagung handeln. Und da gilt doch dann wieder die Anlaufhemmung von (zusätzlich) drei Jahren. Müssen dann die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit über 410 € liegen?.
    Das kommt auf den konkreten Fall an. Genau genommen geht es nicht um die Abgrenzung Antragsveranlagung/Pflichtveranlagung sondern um Steuererklärungspflicht/Nicht-Steuererklärungspflicht, was nicht ganz dasselbe ist. Eine Steuererklärungspflicht ergibt sich z. B. auch dann, wenn diese nicht geseztlich vorgeschrieben ist, das Finanzamt eine Steuererklärung anfordert, was bei dem Finanzamt bekannten freiberuflichen Einkünften in den meisten Fällen der Fall sein wird. Geregelt ist das Ganze in §§ 149 AO, 25 EStG, 56 EStDV, 46 EStG, die muss man für seinen konkreten Fall abprüfen.

  6. #6
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    Rückwirkende Verlustfeststellung

    Zwischenzeitlich konnte ich durch Nachforschungen die Rechtslage ergründen.
    Die letzte Erkenntnis brachte mir das BFH-Urteil vom 25.5.2011, IX R 36/10:
    *link gelöscht; Nutzungsbedingungen beachten!*

    Diesem Urteil zufolge beträgt die Feststellungsfrist sieben Jahre, allerdings kommt es entscheidend darauf an, wann der Antrag auf Verlustfeststellung eingereicht worden ist.
    Geändert von Catja (27.04.2012 um 08:34 Uhr) Grund: s.o.

  7. #7
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    Der Link wird wohl von der Moderation gelöscht werden, da hier im Forum Links nur auf die offizielle BFH-Webseite erlaubt sind.

    Das Urteil bringt Sie nicht weiter, weil für den dortigen Fall die frühere Rechtslage anzuwenden war. Bei Ihrem Fall ist aber die inzwischen geänderte Rechtslage anzuwenden, durch die die (faktisch) siebenjährige Frist für die Verlustfeststellung dann im Ergebnis auf vier Jahre verkürzt wurde, wenn keine Pflicht zur Einreichung einer Einkommensteuererklärung besteht.

    Das Urteil sagt also zur Beurteilung Ihres Falles gar nichts aus.

  8. #8
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    Rückwirkende Verlustfeststellung

    Nach intensivem Studium der Steuerliteratur und der -kommentare bin ich zu der Auffassung gelangt, dass hier die siebenjährige Feststellungsfrist zum Tragen kommt.

    Mit Entscheidung vom 14.7.2009 (IX R 52/08) hatte der BFH seine u. a. mit Urteil vom 02.8.06 (XI R 65/05, BFH/NV 2006, 2345) begonnene Rechtsprechungsentwicklung bezüglich des Verhältnisses von Einkommensteuer und Verlustfeststellungsbescheid weitergeführt. Er hat damit bestätigt, dass das Verfahren der gesonderten Verlustfeststellung gegenüber dem Festsetzungsverfahren im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung selbstständig ist und der verbleibende Verlustabzug somit - unabhängig von einer bestandskräftigen Einkommensteuerveranlagung - so zu berechnen ist, wie er sich bei zutreffender Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und des Verlustrücktrags und -vortrags nach § 10d Abs. 1 und 2 EStG ergeben hätte. Aufgrund dieser Rechtsprechungsentwicklung wurden die Regelungen zur gesonderten Feststellung des Verlustvortrags nach § 10d Abs. 4 EStG mit dem JStG 2010 vom 08.12.10 seitens des Gesetzgebers „angepaßt“. Durch die Änderung des § 10d EStG durch das JStG 2010 wollte der Gesetzgeber lediglich den vom BFH entschiedenen Fall "aushebeln", bei dem der ESt-Bescheid ohne Verluste bestandskräftig mit 0 Euro festgesetzt war und der BFH trotzdem eine Verlustfestsetzung (abweichend) vom ESt-Bescheid zugelassen hatte.

    Im Ergebnis soll also (entgegen der o. g. Rechtsprechung des BFH) eine erstmalige oder korrigierte Verlustfeststellung für nachträglich erklärte Verluste nach Bestandskraft des Steuerbescheides nur möglich sein, sofern der Steuerbescheid geändert werden könnte. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll die Neufassung des § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG n. F. erreichen, dass den Steuerpflichtigen das Risiko eines Rechtsbehelfsverfahrens nicht dadurch abgenommen wird, dass ihnen gestattet wird, sich auf Tatsachen gegenüber dem Finanzamt erst dann zu berufen, wenn etwa durch eine spätere Änderung der Rechtsprechung eine Rechtslage eintritt, die eine bisher nicht vorgetragene Tatsache nunmehr als relevant erscheinen lässt.

    Wenn aber noch kein Steuerbescheid erlassen worden war, sind die Änderungen durch das JStG 2010 nicht relevant. Die geänderten Regelungen besagen nämlich, dass die Besteuerungsgrundlagen des Feststellungsbescheids so anzusetzen sind, wie sie der ESt-Festsetzung des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluß der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, (…) zugrunde gelegt worden sind. Damit wird verhindert, dass der Steuerpflichtige in Fällen, in denen ein bestandskräftiger ESt-Bescheid vorliegt, wesentlich später eine Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags mit anderen Besteuerungsgrundlagen als in der ESt-Festsetzung beantragen kann (siehe Lindberg, in Frotscher, EStG, § 10d EStG Rz. 89a, Stand 15.06.2011).

    Aufgrund der Neuregelung durch das JStG 2010 vom 08.12.10 wirkt der ESt-Bescheid zwar wie ein Grundlagenbescheid für den Feststellungsbescheid, obwohl er – wie bisher – kein Grundlagenbescheid ist (siehe Lindberg, in Frotscher, EStG, § 10d EStG Rz. 89c, Stand 15.06.2011). Er entfaltet somit faktisch eine Bindungswirkung.

    Voraussetzung ist jedoch immer, dass bereits ein Einkommensteuerbescheid vorliegt. Die Gesetzesänderung durch das JStG 2010 betrifft somit nur den Fall einer Verlustmeldung nach vorheriger Abgabe einer Einkommensteuererklärung.

    Hingegen wird der Fall einer nachträglichen Verlustmeldung ohne zuvor abgegebene Einkommensteuererklärung durch das JStG 2010 nicht tangiert. Die dreijährige Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) gilt, wenn eine Steuererklärung einzureichen ist. Es muss also eine Abgabepflicht für eine Steuererklärung bestehen. Da gemäß § 181 Abs. 1 Satz 2 AO eine gesonderte Feststellungserklärung eine "Steuererklärung im Sinne des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO" ist und nach § 181 Abs. 2 Satz 1 AO Pflicht zur Abgabe einer gesonderten Feststellungserklärung besteht ("Eine Erklärung zur gesonderten Feststellung hat abzugeben,..."), gilt die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO auch für die gesonderte Verlustfeststellungserklärung.

    Für die gesonderte Feststellung nach § 10d Abs. 4 EStG besteht somit gemäß § 181 Abs. 2 Satz 1 AO eine Erklärungspflicht (BFH-Urteil vom 10.07.08 Az. IX R 90/07, BFHE 222, 32, BStBl II 2009, 816).

    Außerdem ordnet § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG unmissverständlich an, daß der am Schluss eines Veranlagungszeitraumes verbleibende Verlustvortrag gesondert festzustellen ist. Dazu bedarf es keiner vorhergehenden oder nachfolgenden Einkommensteuerfestsetzung. Auch sieht weder § 180 AO noch die spezialgesetzliche Regelung des § 10d EStG zwingend eine Steuerfestsetzung allein für Zwecke der Verlustfeststellung vor (siehe Meyer, Ball in DStR 2011, 345).

    Der verbleibende Verlustvortrag ist so zu berechnen, wie er sich für den jeweiligen 31.12. bei zutreffender Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und des Verlustrücktrags und -vortrags nach § 10d Abs. 1 und 2 EStG unter Berücksichtigung der einschlägigen materiell-rechtlichen Regelungen ergeben hätte (vgl. BFH-Urteile v. 02.08.06 – XI R 65/05 , vom 14.07.09 – IX R 52/08 und vom 22.02.05 – VIII R 89/00 , Rz. 24). Unerheblich ist insbesondere, ob/wie eine Einkommensteuerfestsetzung durchgeführt worden ist (siehe OFD Münster v. 20.05.2010 - Kurzinfo ESt 9/2010, Nr. 1c).

    Weshalb soll das nachfolgende, von mir bereits oben zitierte BFH-Urteil hier nicht einschlägig sein soll, ist für mich nicht offenkundig.
    http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-...rt=en&nr=24173
    (Dass ein Link gelöscht wird, wenn er nicht auf die offizielle BFH-Seite verweist, scheint eine Eigenart dieses Portals zu sein. So sind halt Nutzungsbedingungen – ob sinnvoll oder nicht.)

    In dem Urteil wird ausgeführt – und daran hat sich auch durch das JStG 2010 nichts geändert –, dass für die gesonderte Feststellung nach § 10d Abs. 4 EStG gemäß § 181 Abs. 2 Satz 1 AO eine Erklärungspflicht besteht. Außerdem: Muß der Steuerpflichtige eine Feststellungserklärung abgeben, sieht das Gesetz keine Ablaufhemmung, wohl aber eine Anlaufhemmung vor (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Satz 2 AO).

    Was jedoch besonders wichtig ist, ist die rechtzeitige Einreichung des Feststellungsantrags. Diese muß so zeitgerecht erfolgen, dass der Feststellungsbescheid innerhalb der Frist den Bereich der für die Feststellung zuständigen Finanzbehörde verläßt.

    Zusammenfassung:
    Ist im Jahr des Verlustanfalls keine Steuererklärung abgegeben worden, ist noch nachträglich eine gesonderte Verlustfeststellung für dieses Jahr möglich. Diese ist aber nur innerhalb der Feststellungsfrist von i. d. R. sieben Jahren möglich (BFH-Urteil vom 10.7.2008, IX R 86/07, BFH/NV 2009 S. 363). Die 7-Jahres-Frist errechnet sich aus dreijähriger Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO plus vierjähriger Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 1 AO). Nach Ablauf der Feststellungsfrist ist eine Verlustfeststellung nur noch im Ausnahmefall des § 181 Abs. 5 Satz 1 AO möglich (§ 10d Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 2 EStG; § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG).

    Ich könnte natürlich verschiedene Links und Fundstellen angeben, welche die vorstehenden Ausführungen stützen, aber die sind ja in diesem Portal nicht erwünscht.

  9. #9
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    Sie können mit Ihren Argumenten ja gern ein Klageverfahren mit dem Ziel der höchstrichterlichen Klärung führen und man wird sehen, was dabei herauskommt (den Ausgang würde ich keineswegs als absolut sicher ansehen). Alle anderen Steuerpflichtigen mit ähnlichem Problem wären Ihnen für ein solches Musterverfahren sicher dankbar. Und Betroffene wird es in nächster Zeit sicher einige geben.

    An der Berechnung der Feststellungsfrist für Verlustfeststellungsbescheide hat sich in der Tat nichts geändert, das habe ich auch schon in meinem ersten Beitrag in diesem Thread geschrieben. Die ist aber auch gar nicht das Problem.

    Ihre Argumentation hat eine andere Schwachstelle, deren Beurteilung die entscheidende Frage sein wird:

    Zitat Zitat von § 10d Abs. 4 S. 4 EStG
    Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustrücktrag vorgenommen werden kann, zu Grunde gelegt worden sind;
    Mit dieser Regelung wurde eine grundlagenbescheidähnliche Bindungswirkung der Verlustfeststellung an die Besteuerungsgrundlagen im Steuerbescheid eingeführt. Ich kann das nur schwer anders verstehen, als so: Ohne Steuerbescheid gibt es keinen Verlustfeststellungsbescheid mehr, da es an einer zwingenden Tatbestandsvoraussetzung fehlt. Mit anderen Worten: Kann der Steuerbescheid wegen dafür eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr ergehen, blockiert das letztlich den Verlustfeststellungsbescheid, auch wenn für Letzteren die Feststellungsverjährung noch nicht eingetreten ist. So auch die Auffassung der Kommentierung (ich glaube, es war die von HHS,) die ich mir neulich angesehen habe und mit ziemlicher Sicherheit auch die derzeitige Auffassung der Finanzverwaltung.

    Natürlich könnte man das auch anders interpretieren, z. B. dass der Fall der Verlustfeststellung für den Fall, dass eine Steuerbescheid nur wegen Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht mehr ergehen kann, nicht eindeutig geregelt sei, es also der Auslegung bedarf, wie dann zu verfahren ist. Das erscheint mir allerdings nicht unbedingt naheliegend. Aber bei solchen Dingen weiß man nie sicher, wie die BFH-Richter sich entscheiden werden.

    Zu dieser Frage kann dem von Ihnen angeführten Urteil gar nichts zu entnehmen sein, weil obiger Satz in der Fassung des § 10d EStG, die für den Urteilsfall galt, noch gar nicht drin stand. Gleiches gilt für sämtliche Verwaltungsanweisungen oder Kommentierungen zum Rechtsstand vor der Änderung des § 10d EStG.

    PS: Fundstellen können Sie immer anführen, nur keine Links auf nichtstaatliche Seiten oder umfangreiche Zitate, die aus urheberrechtlichen Gründen problematisch sein könnten. Im Übrigen meine Hochachtung. Man findet selten jemand, der sich so in die Besonderheiten des steuerlichen Verfahrensrechts vertieft.

  10. #10
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    Zitat Zitat von rcgoe Beitrag anzeigen
    Mit dieser Regelung wurde eine grundlagenbescheidähnliche Bindungswirkung der Verlustfeststellung an die Besteuerungsgrundlagen im Steuerbescheid eingeführt.
    Ohne (vorherige) Steuerfestsetzung entfällt allerdings eine Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid. Bindungswirkung tritt also nur ein, wenn die Besteuerungsgrundlagen tatsächlich einer Steuerfestsetzung zugrunde gelegt worden sind. § 10d Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz EStG n. F. stellt dies durch ausdrücklichen Verweis auf § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 351 Abs. 2 AO sicher (aus Meyer, Ball: Zeitliche Begrenzung des Verlustabzugs nach dem Jahressteuergesetz 2010, DStR 2011, 345). Wo es keinen (vorherigen) Einkommensteuerbescheid gibt, gibt es auch keine Bindungswirkung.

    Außerdem habe ich mehrere Abhandlungen über die Änderungen durch das JStG 2010 durchforstet. Keiner der Verfasser stützt die in meinem ersten Beitrag dargestellte Auffassung der Finanzbehörde. Auch in Steuerrechtkommentaren, die den Gesetzesstand des JStG 2010 bereits eingearbeitet hatten, konnte ich nichts entdecken. In meiner Auffassung bin ich zudem noch von einem Redakteur eines steuerlichen Loseblattwerkes bestärkt worden. Außerdem finden sich im Internet vielfach Abhandlungen zu diesem Thema, die ebenfalls von einer siebenjährigen Frist ausgehen; leider ist mir die Verlinkung nicht gestattet.

    Ich bestreite nicht, dass die Formulierung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG "Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustrücktrag vorgenommen werden kann, zu Grunde gelegt worden sind," so interpretiert werden könnte, dass vorher eine Einkommensteuerfestsetzung erfolgt sein muss. Bei dieser Gesetzesformulierung ist aber die Intension des Gesetzgebers (vgl. Gesetzesbegründung) zu berücksichtigen, der eine ihm nicht genehme Rechtsprechung des BFH aushebeln wollte. Er wollte damit erreichen, dass eine erstmalige oder korrigierte Verlustfeststellung für nachträglich erklärte Verluste nach Bestandskraft des Steuerbescheides nur möglich ist, sofern der Steuerbescheid geändert werden könnte.

    Sollte das Finanzamt nicht einlenken (spätestens die Rechtsbehelfstelle), wird sich wohl das Finanzgericht mit der Frage beschäftigen müssen.

    Was mich ganz nebenbei interessiert: Auf welcher "Seite" steht eigentlich rcgoe (beratend oder hoheitlich)?

  11. #11
    Forenabhängiger :-)
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    Zitat Zitat von Hans12345 Beitrag anzeigen
    Ohne (vorherige) Steuerfestsetzung entfällt allerdings eine Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid. Bindungswirkung tritt also nur ein, wenn die Besteuerungsgrundlagen tatsächlich einer Steuerfestsetzung zugrunde gelegt worden sind. § 10d Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz EStG n. F. stellt dies durch ausdrücklichen Verweis auf § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 351 Abs. 2 AO sicher (aus Meyer, Ball: Zeitliche Begrenzung des Verlustabzugs nach dem Jahressteuergesetz 2010, DStR 2011, 345). Wo es keinen (vorherigen) Einkommensteuerbescheid gibt, gibt es auch keine Bindungswirkung.
    Nun ja, das ist (immerhin, das ist schonmal was wert) eine Literaturmeinung, die sicherlich vertretbar, aber nicht zwingend ist. Im Übrigen so (allerdings ohne jede Begründung) auch Schmidt/Heinicke EStG (Aufl. 2012), § 10d Rd. 47. Namhafte Literaturmeinungen machen natürlich durchaus Eindruck, auch beim Amt, und das muss dann erst einmal selbst etwas anderes finden, um dagegen zu halten.

    Anderer Ansicht (ohne nähere Begründung, aber auch namhaft): Hallerbach in Hermann/Heuer/Raupach, §10d EStG Anm. J 10-5 (Seite JK 11 E7). Vom Gesetzeswortlaut und der Steuersystematik her finde ich das überzeugender, denn für die erstgenannte Ansicht benötige ich eine relativ spitzfindige Abgrenzung zwischen Änderung eines Bescheides und erstmaligem Erlass eines Bescheides.

    Letztlich ist der Gesetzeswortlaut hier interpretierbar, da mal wieder ziemlich schlecht formuliert. Die Gesetzesbegründung gibt dazu auch eher wenig her, genau genommen geht die auf den Sonderfall gar nicht ein und nur aus diesem Umstand herzuleiten, dass die Bindungswirkung im Fall des nicht ergangenen Bescheides und dafür eingetretener Festsetzungsverjährung nicht greifen soll, ist kein besonders starkes Argument. Das Hauptargument ist der konkrete Fall des Urteils, das ausgehebelt werden soll. Das kann man natürlich so bringen und würde ich auch, wenn ich das Problem auf dem Tisch hätte, aber besonders stark ist das Argument nicht, denn wer sagt denn, dass damit nicht gleichzeitig der Fall der erstmaligen Verlustfeststellung erschlagen werden sollte, nur weil der Fall nicht explizit in der Begründung genannt wird? Immerhin sind die ebenfalls noch jungen Urteile zur Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden bei der Finanzverwaltung sicher auch nicht gerade auf Gegenliebe gestoßen.

    Zitat Zitat von Hans12345 Beitrag anzeigen
    Außerdem habe ich mehrere Abhandlungen über die Änderungen durch das JStG 2010 durchforstet. Keiner der Verfasser stützt die in meinem ersten Beitrag dargestellte Auffassung der Finanzbehörde. Auch in Steuerrechtkommentaren, die den Gesetzesstand des JStG 2010 bereits eingearbeitet hatten, konnte ich nichts entdecken.
    Nun ja, soweit mir bekannt ist, herrscht zu dem Spezialfall weitgehend noch Schweigen. Sofern der jeweilige Verfasser sich dazu gar nicht äußert, stützt das natürlich Ihre Auffassung genausowenig wie die Gegenmeinung.

    Zitat Zitat von Hans12345 Beitrag anzeigen
    Außerdem finden sich im Internet vielfach Abhandlungen zu diesem Thema, die ebenfalls von einer siebenjährigen Frist ausgehen;
    Natürlich, aber solange die die neue Rechtslage noch nicht explizit mit einbeziehen, und dazu sind mir so gut wie keine bekannt, bringen die keinen Erkenntnisgewinn für Ihren Fall. Und noch mal: Die "siebenjährige" Frist (genauer vierjährige + drei Jahr Anlaufhemmung) ist nach der zwischenzeitlichen BFH-Rechtsprechung ja höchstrichterlich entschieden, damit unstreitig und auch nicht geändert worden. Auf diese Baustelle brauchen Sie sich gar nicht zu begeben. Ich habe den Eindruck, sie werfen das mit der eigentlichen Frage etwas durcheinander.

    Sie können das Problem auf folgende Rechtsfrage reduzieren:
    Ist es nach § 10d Abs. 4 S. 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 für die Durchführung der erstmaligen Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags auch dann erforderlich, dass die Besteuerungsgrundlagen bei einer Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum zu Grunde gelegt wurden, wenn noch keine Steuerfestsetzung erfolgte und wegen Eintritt der Festsetzungsverjährung auch nicht Steuerfestsetzung mehr erfolgen kann?

    Es darf zwar zusätzlich auch noch keine Feststellungsverjährung für den Feststellungsbescheid eingetreten sein, das ist aber ja, das die Feststellungsfrist dafür mindestens genauso lang wie die Festsetzungsfriest für den Steuerbescheid ist, überhaupt kein Problem und für die Kernfrage daher nicht von Belang.

    Zitat Zitat von Hans12345 Beitrag anzeigen
    Sollte das Finanzamt nicht einlenken (spätestens die Rechtsbehelfstelle), wird sich wohl das Finanzgericht mit der Frage beschäftigen müssen.
    Ich zweifle nicht daran, dass das so kommen wird, wenn nicht in Ihrem Fall, dann in einem anderen. Außer die Finanzverwaltungen von Bund und Ländern einigen sich allgemein auf "Ihre" Rechtsauffassung, dann müsste das natürich nicht mehr gerichtlich geklärt werden. Nach meiner Kenntnis gibt es dazu aber bisher keine bekannten Äußerungen.

    Zitat Zitat von Hans12345 Beitrag anzeigen
    Was mich ganz nebenbei interessiert: Auf welcher "Seite" steht eigentlich rcgoe (beratend oder hoheitlich)?
    Was sollte das für eine Rolle spielen? Ich diskutiere das hier im Forum aus rein privatem Interesse von einem, sagen wir akademischen Standpunkt aus, also weder beratend noch hoheitlich. Gehen Sie aber davon aus, dass ich, wenn ich das Problem hätte, das genauso wie Sie vortragen würde, auch wenn ich persönlich den (mal wieder verunglückten) Gesetzeswortlaut anders interpretieren würde, wenn ich darüber zu entscheiden hätte. Aber meine Auffassung ist ja nicht entscheidend, sondern die, die letztlich der BFH dazu vertreten wird. Erst dann gibt es (wie so oft) eine höchstrichterliche Klärung der Rechtslage zu der konkreten Rechtsfrage.

    Ach ja: Sollten Sie derjenige sein, der die erste Klage in der Sache anhängig hat, posten Sie hier mal Gericht und Aktenzeichen. Wäre von großem Interesse. Ich denke, das wäre sogar ein Fall, der die Medien interessieren würde, wollte man es denn dorthin lancieren (natürlich nicht selbst sondern über Pressemitteilungen irgendwelcher Fachverbände). Denn das ist ja das klassische Studentenproblem, vor allem derjenigen, die unstreitig vorweggenommene Werbungskosten geltend machen können.

  12. #12
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    Vielen Dank an "rcgoe" für den sachlichen und fachlich fundierten Meinungsaustausch.
    Zitat Zitat von rcgoe Beitrag anzeigen
    Was sollte das für eine Rolle spielen? Ich diskutiere das hier im Forum aus rein privatem Interesse von einem, sagen wir akademischen Standpunkt aus, also weder beratend noch hoheitlich. Gehen Sie aber davon aus, dass ich, wenn ich das Problem hätte, das genauso wie Sie vortragen würde, auch wenn ich persönlich den (mal wieder verunglückten) Gesetzeswortlaut anders interpretieren würde, wenn ich darüber zu entscheiden hätte.
    Aus reinem persönlichen Interesse wollte ich lediglich in Erfahrung bringen, ob hier die Fachkompetenz eines Angehörigen eines steuerberatenden Berufs oder die eines Finanzbeamten zu Tage tritt. Aber - wie bereits oben angedeutet - spielt das eigentlich hier keine Rolle.

    Aber nun wirklich ganz nebenbei: Ich kann mich noch gut an Beiträge eines gewissen "Oerdiz" entsinnen, der - wie nicht ganz einfach zu recherchieren war - Angehöriger eines Finanzamtes gewesen ist und in der Regel rechtlich fundierte Aussagen getroffen hat. Allerdings lag seinen Beiträgen häufig eine nicht akzeptable Diktion verbunden mit persönlichen Angriffen zugrunde, die schließlich dazu geführt hat, dass er nun anscheinend aus allen Foren und Portalen ausgeschlossen worden ist. Zumindest liest man keine Beiträge mehr von ihm.

    Zu meinem Fall: Ich warte also erst einmal ab, ob sich das FA überhaupt zu meinen Ausführungen äußert. Denn ich habe - auch um Zeit zu gewinnen - bereits vorsorglich Antrag auf Verfahrensruhe gestellt, indem ich auf ein anhängiges BFH-Verfahren mit Az. IX R 20/11 Bezug genommen habe.

  13. #13
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    Aktueller Stand Auslegung § 10d Abs. 4 S. 4 EStG i.d.F. des JStG 2010

    Liebe Forenmitglieder!

    Ich habe leider exakt dasselbe Problem wie von Hans12345 beschrieben: Ich habe 10 Tage (!!!) nach Inkrafttreten des JStG 2010 meine Verluste für die zum damaligen Zeitpunkt 5 - 7 Jahre zurückliegenden Veranlagungszeiträume erklärt (für die betreffenden Veranlagungszeiträume wurden zuvor keine Einkommensteuererklärungen abgegeben).

    Daraufhin hat das zuständige FA die rückwirkende Feststellung der Verluste abgelehnt mit Bezug auf die Neufassung des § 10d Abs. 4 S. 4 EStG im Rahmen des JStG 2010. Ich habe anschliessend Einspruch eingelegt unter Nutzung einer ähnlichen wie der von Hans12345 dargelegten Begründung (d.h. die Neufassung hat nur Auswirkungen in Fällen, in denen bereits eine Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum abgegeben wurde). Seit meinem Einspruch (mehr als 1 Jahr her) ruht die Kommunikation - es gab von Seiten FA keinerlei Reaktion mehr auf meinen Einspruch.

    Meinen Fragen sind nun:

    1. Hat sich die Rechtsauffassung in Bezug auf die Neufassung des § 10d Abs. 4 S. 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 für Fälle, in denen für die betreffenden Veranlagungszeiträume zuvor keine Einkommensteuererklärungen abgegeben wurden, konkretisiert? (Konnte leider keine neueren Erkenntnisse finden.)

    2. Gibt es mittlerweile irgendwelche hängigen Verfahren, die sich mit dieser Konstellation beschäftigen?

    3. Ich habe bereits mit mehreren Steuerberatern und sogar Steueranwälten gesprochen (insgesamt 5 Personen), da ich gern ein Verfahren anstreben würde, falls noch kein anderer diesen Schritt unternommen hat. Keiner von ihnen war sich auch nur im Entferntesten dieser Spezialproblematik bewusst. Ich schließe daraus, dass es der Suche nach der Nadel im Heuhaufen gleichkommt, einen bei diesem Thema versierten Rechtsbeistand zu finden. Kann mir jemand empfehlen, wie ich hier vorgehen muss, oder mir gegebenenfalls einen qualifizierten Ansprechpartner nennen?

    Auch würde mich interessieren, wie der aktuelle Stand des Verfahrens von Hans12345 ist.

    Besten Dank für alle Antworten bereits vorab.

    Herzliche Grüße

  14. #14
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    Rückwirkende Verlustfeststellung

    @Magnitude
    In meinem Fall hat sich das Finanzamt ebenfalls seit Monaten nicht geäußert. Ich habe nun einmal an die Erledigung erinnert. Über bereits anhängige Gerichtsverfahren ist mir nichts bekannt. Wie es der Zufall so will, habe ich vor kurzem an einer Tankstelle einen Steuerberater kennengelernt, der ebenfalls einen solchen Fall noch "offen" hat. Ich werde einmal bei ihm nachfragen, ob er schon Klage eingereicht hat.

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