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Thema: Hausbau mit Hindernissen (notarieller Kaufvertrag)

  1. #1
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    Hausbau mit Hindernissen (notarieller Kaufvertrag)

    K hat seinen Traum vom Eigenheim durch einnen Architekten in Baupläne umsetzen lassen. Errichten soll das Haus der Bauunternehmer B, der K auch das passende Grundstück für den Bau verkaufen will. Auf die Frage des K, ob man nicht gleich zu einem Notar gehen müsse, äußert B wahrheitsgemäß, er halte dies für nicht erforderlich und überdies zu teuer. So schließen die beiden einen schriftlichen Vertrag mit folgendem Inhalt:

    K verpflichtet sich, das (genau bezeichnete) Grundstück für 500.000 € zu erwerben und mit B einen als Entwurf beigefügten notariellen Kaufvertrag zu schließen. B wird zuvor auf dem Grundstück nach den ebenfalls beigefügten Bauplänen ein Wohnhaus für K errichten und von diesem jeweils nach Abschluss einzelner Bauabschnitte Abschlagszahlungen erhalten, die später auf den Kaufpreis anzurechnen sind.

    Als das Wohnhaus fertiggestellt ist, beanstandet K immer wieder neue Baumängel, was B im Laufe der Zeit auf die Nerven geht. Da biete ihm der befreundete Immobilienspekulant Rudi Reich (R) für das Grundstück 600.000 €, weil er von dem für K gebauten Haus begeistert ist. Da schildert ihm B die Situation, und R erklärt nach seinen Rechtskenntnissen könnte K von B bislang nichts verlangen. Nun will B sich das Geschäft mit R nicht entgehen lassen, und sie vereinbaren sofort einen Notartermin.

    Um sich den K bis dahin als Notnagel "warmzuhalten" erklärt ihm B, er werde seinen Beanstandungen nun zügig beseitigen und dann mit ihm zum Notar gehen. Daraufhin beauftragt K die Innenarchitektin Irene Irler (I), ihm für 1.000 € Farb- und Raumkonzepte nach Feng Shui für das Haus zu erarbeiten.

    Kaum ist der notarielle Kaufvertrag mit R geschlossen, erklärt B dem K, er habe genug von dem ständigen Ärger und nehme Abstand von ihrem Vertrag, der ohnehin unwirksam sei. Ohne notariellen Vetrag könne K von ihm nichts verlangen.

    K ist wütend und wirft B treuwidriges Verhalten vor. Er verlangt den Abschluss des notariellen Vertrages und die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück. Andernfalls müsse er für ein vergleichbares Objekt nun mindestens 550.000 € zahlen, da - was zutrifft - die Preise in der Bauphase stark gestiegen seien; zudem könne er dann die bereits bezahlten Feng Shui Plänen der I nicht mehr verwenden. Außerdem habe er an B nach Baufortschritt bereits insgesamt 300.000 € gezahlt.

    1. Kann K von B den Abschluss eines notariellen Kaufvertrages verlangen?

  2. #2
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    Ich habe leider ein paar Probleme mit diesem Sachverhalt. Ich will keine Lösung aber ich bräuchte einfach ein bisschen Hilfe damit ich richtig an die Sache ran gehen. Zur Info: Ich bin gerade mit dem 1. Semester Jura fertig und das ist mein Hausarbeitsthema.

    Müssen die beiden wirklich nicht gleich zum Notar gehen und dort den Hausbau etc. regeln?
    Reicht erstmal dieser schriftliche Vertrag der Beiden? Was ist das für ein Vertrag? Dienstvertrag?

    Inhalt schriftliche Vertrag > K kauft Grundstück für 500.000
    > K schließt notariellen Vertrag mit B
    > B baut Haus für K.

    Welche Anspruchsgrundlage benutze ich?

  3. #3
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    evtl. doch §631 I ??

    kein Dienstvertrag sondern doch ein Werkvertrag, oder?

    Werkvertrag = Herstellung eines Werkes (Haus)
    Beim Dienstvertag wird der gegenüber nur tätig und schuldet keinen Erfolg.

  4. #4
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    Also.
    Der K schließt mit dem B einen Werkvertrag über das Haus (Kaufvertrag über das Grundstück???)

    Der B baut das Haus und verlangt nach gewissen Bauabschnitten Abschlagszahlungen (§ 632a I 1 BGB)

    Erst wenn das Haus fertig ist müssten die Beiden zum Notar gehen und erst dann würde der K Eigentümer werden.
    Ich habe in einem Hausbauforum folgendes gelesen:
    "Desweiteren musst Du daran denken, daß Du beim Bau über Bauträger nicht Eigentümer des Objektes bist. Erst wenn Du alles bezahlt hast, die Firma noch existiert und das Grundstück auf Dich überschrieben wurde, gehört es Dir auch. Es kann also Probleme geben wenn am Schluß Mängel offen sind und Du Geld einbehalten willst. Ausserdem hast Du kein Recht auf Schlüssel vom Haus und kannst sogar des Grundstücks verwiesen werden"

  5. #5
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    Dieser Beitrag wäre vlll in diesem Forum

    http://www.forum.jurathek.de/forumdisplay.php?f=28

    besser aufgehoben.

  6. #6
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    Also es handelt sich hier um einen Bauträgervertrag. Der K beauftragt den B, der als Bauträger das Haus auf seinem Grundstück errichtet. Und nach Bauabschnitten von K Abschlagszahlungen verlangt. Bei diese Abschlagszahlungen geht aber keinerlei Eigentum von B auf K über.

    Da aber ein Bauträgervertrag der den Kauf einer Immobilie miteinschließt gemäß §311b I BGB notariell beurkundungspflichtig ist, ist dieser Vertrag Formnichtig nach § 125 BGB.

    Kann der K aber von B den Abschluss eines notariellen Kaufvertrages verlangen? Nach welcher Anspruchsgrundlage gehe ich?+

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