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Thema: Kinderlosenzuschlag bei Pflegeversicherung wurde trotz Kind abgezogen?!

  1. #1
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    Th Confused Smiley 013 Kinderlosenzuschlag bei Pflegeversicherung wurde trotz Kind abgezogen?!

    Hallo,

    mal eine Frage, mir ist bei meinen Gehaltsabrechnungen im Vergleich mit meiner Frau (die erst ab 2010 wieder arbeiten geht) aufgefallen, dass ich 0,25% mehr Pflegeversicherung zahle. Bin darauf gestossen, dass bei mir der Kinderlosenzuschlag weiterhin mit berechnet wurde. Meine Tochter ist im Dezember 2008 geboren. Habe darauf meine Lohnsteuerkarte beim AG (Personalabteilung) angefordert um den Kinderfreibetrag auf meiner Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen bei der Stadt. Die Karte ist natürlich dann wieder sofort zurück an die Personalabteilung. Freibetrag wurde eingetragen (1.0). Jetzt wurde aber weiterhin seit Januar 2009 der Kinderlosenzuschlag mit abgezogen. Beim Telefonat mit der Personalabteilung hieß es nur, dass sie keine Geburtsurkunde vorliegen hätten. Und das es dann ab jetzt geändert werden würde. Rückerstattung gebe es keine.

    Was ist aber mit den letzten 2,5 Jahren? Habe ich einen Anspruch auf die zuviel bezahlten Sozialversicherungsbeiträge? Zumal man ja den Kinderfreibetrag nur mit einer Geburtsurkunde eintragen lassen kann?

    Ich habe was von einer Verjährungsfrist aus dem SGB IV § 25 gelesen.

    Gibt es da eine rechtliche Grundlage?

    Vielen Dank für Ihre Antworten.

  2. #2
    Foren-Dauerbesucher Avatar von Lila
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    Gibt es da eine rechtliche Grundlage?
    Für die Beitragserstattung?
    Du hast selbst schon §25 SGB IV genannt. Soweit ich weiß ist dieser analog für die Pflegeversicherung anzuwenden.
    Ich empfehle Dir
    1) die Geburtsurkunde bei deinem Arbeitgeber umgehend in Kopie einzureichen und
    2) Dich mit Deiner Krankenkasse in Verbindung zu setzen. Die zuviel geleisteten Beiträge kannst Du von der Pflegekasse (die ja bei der Krankenkasse ansässig ist) zurückfordern. Ob Du auch die Möglichkeit hast die Beiträge von Deinem Arbeitgeber (statt von der Pflegekasse) zu fordern, weiß ich nicht.

    Gruß
    Lila

  3. #3
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    Also bei meinem Mann war das so:

    Von der Krankenkasse hatte er nichts wieder bekommen, aber von seinem AG.

  4. #4
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    Vielen Dank schon mal für Die Antworten!

    Also Geburtsurkunde liegt jetzt vor in der Personalabteilung, diese prüft jetzt selber erst mal den Fall.
    Für dieses Jahr bekomme ich den bereits gezahlten Kinderlosen-Zuschlag wieder erstattet. Da dieser wohl immer erst Jahresende abgeführt wird. Ob die letzten beiden Jahre vom AG erstattet werden ist in Prüfung.

    Viele Grüße

  5. #5
    Super-Moderator Avatar von Catja
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    Zitat Zitat von Schmiddi78 Beitrag anzeigen
    Für dieses Jahr bekomme ich den bereits gezahlten Kinderlosen-Zuschlag wieder erstattet. Da dieser wohl immer erst Jahresende abgeführt wird.
    Nein, - die Höhe fliesst in den jeweiligen monatlichen Beitragsnachweis mit ein, der vom AG elektronisch an die Krankenkasse übermittelt wird.
    Berichtigungen für alte Jahre sind technisch nicht unbegrenzt übermittelbar.

  6. #6
    ahnungsloservogel
    Gast

    ähnlicher Fall - worauf begründet sich mein Rückerstattungsanspruch?

    Hallo zusammen,

    gleicher Fall bei mir, allerdings nur 1 Jahr zuviel bezahlt.

    Wie kann ich am Besten Druck machen und mit welchem konkreten Anspruch.

    Bislang antworten Arbeitgeber und Krankenkasse Techniker unisono:

    "Wird der Nachweis nicht innerhalb von drei Monaten nach der Geburt erbracht, gilt der Beitrag ohne Zuschlag erst ab dem Folgemonat der Vorlage. "


    das kann doch nicht sein, oder?

    Danke und Grüße !

    Vogel

  7. #7
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    das kann doch nicht sein, oder? Das kann nicht nur sein, das ist so, denn der Gesetzgeber hat es so festgelegt, und zwar im § 55(3) SGB XI: Erfolgt die Vorlage des Nachweises innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes, gilt der Nachweis mit Beginn des Monats der Geburt als erbracht, ansonsten wirkt der Nachweis ab Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird.

  8. #8
    Forenabhängiger :-)
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    Zitat Zitat von muemmel Beitrag anzeigen
    das kann doch nicht sein, oder? Das kann nicht nur sein, das ist so, denn der Gesetzgeber hat es so festgelegt, und zwar im § 55(3) SGB XI: Erfolgt die Vorlage des Nachweises innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes, gilt der Nachweis mit Beginn des Monats der Geburt als erbracht, ansonsten wirkt der Nachweis ab Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird.
    Die TE gibt aber an, den Nachweis unmittelbar durch Vorlage der Eintragung eines Kinderfreibetrags auf der Lohnsteuerkarte beim Arbeitgeber erbracht zu haben. Das ist nach den Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen ausdrücklich ein geeigneter Nachweis.

  9. #9
    Seltener Besucher
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    man könnte ja auch mal schauen, welche Zeiträume noch nicht von einer "Sozialversicherungsprüfung" durchleuchtet worden sind.

    Da es sich insoweit um eine Pflichtprüfung handelt, müssten Diese Jahre dann zumindest noch änderbar sein...

    lg, Jive

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