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Thema: Darf die GEZ ohne erwirkten Titel über Finanzamt Gebühren Einziehen?

  1. #1
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    Darf die GEZ ohne erwirkten Titel über Finanzamt Gebühren Einziehen?

    Darf die GEZ ohne erwirkten Titel über Finanzamt Gebühren Einziehen?

    Ich bin der Meinung, das in Deutschland dazu ein Titel erwirkt werden muss beim Amtsgericht (hier in Berlin).

    Weiterhin besteht seit Januar 2011 eine EV, was die Tante vom Finanzamt nicht interessierte.

    Vielen Dank für die Antworten.

    GLG.............Diebaer

  2. #2
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    GEZ = öffentlich-rechtliche Forderung = zugestellter Gebührenbescheid = Vollstreckungstitel

  3. #3
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    Zitat Zitat von Kassenverwalter Beitrag anzeigen
    GEZ = öffentlich-rechtliche Forderung = zugestellter Gebührenbescheid = Vollstreckungstitel
    Auch wenn eine EV besteht? Die GV sagte damals im Januar 2011, wenn was ist, angeben, dann kommt keiner mehr.

    GLG...............................Diebaer

  4. #4
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    Finanzamt = Vollstreckungsbehörde -> eV nach AO klick mich
    Gerichtsvollzieher bzw. Amtsgericht = Vollstreckungsbehörde -> eV nach § 807 ZPO klick mich und §§ 899 ff ZPO klick mich

    Abs. 4 des 284 AO
    Ein Vollstreckungsschuldner, der die in dieser Vorschrift oder die in § 807 der Zivilprozessordnung bezeichnete eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ist, wenn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in dem Schuldnerverzeichnis (§ 915 der Zivilprozessordnung) noch nicht gelöscht ist, in den ersten drei Jahren nach ihrer Abgabe zur nochmaligen eidesstattlichen Versicherung nur verpflichtet, wenn anzunehmen ist, dass er später Vermögen erworben hat oder dass ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis mit ihm aufgelöst worden ist. Der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen bedarf es nicht. Die Vollstreckungsbehörde hat von Amts wegen festzustellen, ob im Schuldnerverzeichnis eine Eintragung darüber besteht, dass der Vollstreckungsschuldner innerhalb der letzten drei Jahre eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
    Zusammengefasst:
    -GEZ hat mit dem Bescheid bereits einen öffentlich-rechtlichen Titel und muss keinen Vollstreckungstitel privatrechtlicher Natur beim Amtsgericht beantragen.
    -Wenn 2011 eine ZPO eV abgelegt wurde, dann kann man 2012 grundsätzlich keine AO eV abnehmen, soweit nicht nachgewiesen wird, dass sich die Vermögensverhältnisse verändert haben

  5. #5
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    Zitat Zitat von Kassenverwalter Beitrag anzeigen
    Finanzamt = Vollstreckungsbehörde -> eV nach AO klick mich
    Gerichtsvollzieher bzw. Amtsgericht = Vollstreckungsbehörde -> eV nach § 807 ZPO klick mich und §§ 899 ff ZPO klick mich

    Abs. 4 des 284 AO


    Zusammengefasst:
    -GEZ hat mit dem Bescheid bereits einen öffentlich-rechtlichen Titel und muss keinen Vollstreckungstitel privatrechtlicher Natur beim Amtsgericht beantragen.
    -Wenn 2011 eine ZPO eV abgelegt wurde, dann kann man 2012 grundsätzlich keine AO eV abnehmen, soweit nicht nachgewiesen wird, dass sich die Vermögensverhältnisse verändert haben
    Dann darf die vom Finanzamt gar nicht hier erscheinen und versuchen zu fordern? Damals gekürztes Hartz IV (Klage besteht beim SG) wie jetzt immer noch und da ist bekannt. Wenn dem so ist, einen Gesetzestext dazu möglich?

    Gibt es ein Gesetzestext, der es der GEZ ermöglicht über das Finanzamt Forderungen einzutreiben? Im Schreiben vom Finanzamt ist so etwas nicht vermerkt.

    Danke für die Infos.

    GLG..................Diebaer

    Ps.: von mir aus kann die kommen, eh nichts zu holen, aber möchte nicht jeden meine Wohnung zeigen.

  6. #6
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    Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass die GEZ "über das Finanzamt Gebühren einziehen lässt". Es wird wohl ein Gerichtsvollzieher tätig geworden sein.
    Jeder, der einen vollstreckbaren Titel hat, kann Vollstreckungsmaßnahmen ausbringen oder ausbringen lassen. Das kommt auf die Befugnisse an. Ein Gerichtsvollzieher kann, wenn er mit der Beitreibung deiner rückständigen Gebühren beauftragt wurde, Forderungspfändungen ausbringen. Diese kann er jedem schicken, der dir potentiell Geld schuldet - bei dem du also Forderungen hast.

    Da du in Berlin wohnst, könnte allerdings auch das Finanzamt tätig geworden sein. In Berlin sind die Verwaltungsstrukturen ein wenig anders. Ist aber egal, am Verfahren ändert sich nichts.

    Eine abgegebene eideststattliche Versicherung schützt nicht vor Vollstreckungsmaßnahmen. Trotz eV können bei der jeden Tag Vollstreckungsmaßnahmen ausgebracht werden. Aufgrund der Tatsache, dass du deine Vermögenslosigkeit eidesstattlich versichert hast, unterbleiben Vollstreckungsmaßnahmen im Regelfall.

    Einen Titel muss die GEZ nicht erwirken, denn sie hat ihn durch Erlass des Gebührensbescheides bereits.
    Es muss also nicht jeder, der in Deutschland eine Forderung hat, auch einen Titel erwirken. Die GEZ wird hoheitlich tätig, die Gebühren entstehen Kraft Gesetz und werden durch Gebührenbescheid (= Titel) geltend gemacht.

    Da die GEZ nicht eigene Vollstreckungsbehörde ist, kann sie auch nicht selbst vollstrecken. Sie wird im Wege der Amtshilfe von anderen Behörden unterstützt. Die Rechtsgrundlage hierfü findet sich in den jeweiligen Einzelgesetzen.

  7. #7
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    Zitat Zitat von Stadtkatze Beitrag anzeigen
    Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass die GEZ "über das Finanzamt Gebühren einziehen lässt". Es wird wohl ein Gerichtsvollzieher tätig geworden sein.
    Als ich noch bei ner Stadtverwaltung gearbeitet habe, hab ich zwar nie n Amtshilfeersuchen von der GEZ auf den Tisch bekommen, aber aus nem Fachforum weiß ich, dass mehrere Gemeindekassen regelmäßig Vollstreckungsaufträge von der GEZ bekommen.

  8. #8
    Super-Moderator Avatar von Anagrom Ataf
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    Zitat Zitat von Diebaer Beitrag anzeigen
    Dann darf die vom Finanzamt gar nicht hier erscheinen und versuchen zu fordern?
    Doch. Nur eine erneute eidesstattliche Versicherung ist nicht ohne Weiteres möglich.
    Gibt es ein Gesetzestext, der es der GEZ ermöglicht über das Finanzamt Forderungen einzutreiben?
    Ja.
    aber möchte nicht jeden meine Wohnung zeigen.
    Nun, dann müssen Sie ja nur Ihren Verpflichtungen nachkommen
    .Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass die GEZ "über das Finanzamt Gebühren einziehen lässt". Es wird wohl ein Gerichtsvollzieher tätig geworden sein.
    Das Finanzamt hat eigene Vollstreckungsbeamte.
    Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.

  9. #9
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    Zitat Zitat von Anagrom Ataf Beitrag anzeigen
    Doch. Nur eine erneute eidesstattliche Versicherung ist nicht ohne Weiteres möglich.Ja.Nun, dann müssen Sie ja nur Ihren Verpflichtungen nachkommenDas Finanzamt hat eigene Vollstreckungsbeamte.
    Ja, aber grundsätzlich wird das Finanzamt nicht tätig, wenn GEZ rückständig ist, es sei denn es ist Vollstreckungsbehörde. Das kann in den verschiedenen Bundesländern verschieden geregelt sein. In meinem Bundesland beschäftigen sich die Finanzämter nicht mit der GEZ, es sei denn es wird ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss übersandt, der auf Steuererstattungsansprüche abzielt, aber dann wird der Vollziehungsbeamte nicht tätig.

  10. #10
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    Danke für die Infos.

    Zitat Zitat von Anagrom Ataf Beitrag anzeigen
    Doch. Nur eine erneute eidesstattliche Versicherung ist nicht ohne Weiteres möglich.Ja.Nun, dann müssen Sie ja nur Ihren Verpflichtungen nachkommenDas Finanzamt hat eigene Vollstreckungsbeamte.
    Ich zahle nicht für das, was ich nicht nutze. Die Gesetze dazu sind schlicht Korrupt und Verfassungswidrig.

  11. #11
    Super-Moderator Avatar von Rechtspfleger
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    @DieBaer

    Wenn das so wäre, könnten Sie ja erfolgreich Verfassungsbeschwerde einlegen.
    Haben Sie aber bisher offenbar nicht getan.

    Durch einfaches verweigern werden Sie sich einer gesetzlich geregelten Zahlungspflicht nicht entziehen können.

    Ja, aber grundsätzlich wird das Finanzamt nicht tätig, wenn GEZ rückständig ist, es sei denn es ist Vollstreckungsbehörde. Das kann in den verschiedenen Bundesländern verschieden geregelt sein.
    @Stadtkatze

    Genau das wird hier der Fall sein.

    Rückständige Rundfunkgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben (§ 7 VI Rundfunkkgebührenstaatsvertrag). Vollstreckungsbehörde ist dabei, je nach Bundesland das Finanzamt, der Zoll, oder die Gemeinde.

  12. #12
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    Dann wären die Kosten für das Inkassounternehmen, welches die GEZ mit der Beitreibung der Forderungen ab und an beauftragt (siehe hier), doch keine notwendigen nach 788 ZPO, wenn die Gelder im Verwaltungszwangsverfahren beizutreiben sind.

  13. #13
    Gehört hier zum Inventar...
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    Zitat Zitat von Rechtspfleger Beitrag anzeigen
    Durch einfaches verweigern werden Sie sich einer gesetzlich geregelten Zahlungspflicht nicht entziehen können.
    Das stimmt, aber durch konsequentes verweigern schon!

  14. #14
    Super-Moderator Avatar von Rechtspfleger
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    @Cherokee

    aber auch nur, wenn amn in Kauf nimmt, den rest seines Lebens mit einem Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze zu verbringen.

  15. #15
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    Zitat Zitat von Rechtspfleger Beitrag anzeigen
    @DieBaer

    Wenn das so wäre, könnten Sie ja erfolgreich Verfassungsbeschwerde einlegen.
    Haben Sie aber bisher offenbar nicht getan.

    ...
    Weil so eine Verfassungsbeschwerde nicht zugelassen wird, genau wie das "Verfassungswidrige Hartz IV" und die "nicht Verfassungskonforme Wiedervereinigung (und somit dieses Land nicht Rechtlich Existiert, siehe Urteil des SG Berlin <S 72 Kr 433/93, was immer noch Rechtskräftig ist und durch kein anderes Urteil aufgehoben wurde>)".

    Diese genannten Sachen werden Abgelehnt mit einen Mindestzahlbetrag von 2.500,-€. Ist schon alles Belegbar durchgeführt worden.

    So geht dieser Korrupte Staat mit uns um.

    Fakt ist, die Gebühren sind für die Öffentlichen Rechtlichen Rundfunkanstalten und nicht für alle Sender, wie das Gesetz Suggeriert.

    Dieser Korrupte Staat kann es nicht erreichen, das diese ARD und Co. Geld Kassiert obwohl ich nicht einen Einzigen von diesen sehe noch höre.

    Das ist nach Deutschen Gesetz nicht nur Betrug und Erschleichung. Ich nehme diese Leistung nicht in Anspruch, somit bekommen die auch keinen Cent von mir.

    Gegen jeden Anspruch (hier GEZ Gebühren) kann man nach Deutschen Gesetz bei zu unrechter Forderung (dafür gibt es ja auch die Amtsgerichte) zu Wehr setzen.

    Beitrag teilweise editiert. Ausdruck und Nutzungsbedingungen beachten. Ihre Schwerverbrecher aus der Jurathek.
    Geändert von Diebaer (17.01.2012 um 23:57 Uhr) Grund: Update

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