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Thema: 10Jahresfrist bei Niesbrauch abgelaufen?

  1. #1
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    10Jahresfrist bei Niesbrauch abgelaufen?

    "Vorbemerkung (aus einem Übertragungsvertrag)

    Am 03.09.2001 hatte die Erschienene zu 1. der Erschienenen zu 2. die Immobilie .... übertragen und sich gleichzeitig den Niesbrauch vorbehalten. Dies geschah u.a. auch vor dem Hintergrund, dass den Kindern der Erschienenen zu 2.letztlich wirtschaftliche Vorteile zukommen sollten.

    Die heute (27.07.2006) erfolgte Übertragung der zweiten Immobilie erfolgt auch aus diesem Grunde. Weiterhin ist jedoch beabsichtigt, dass die Erschienene zu 2. sich, wie bisher, um die Erschienene zu 1. kümmern wird.

    Im Gegensatz zu der Erschienenen zu 2 hat die weitere Tochter der Erschienenen zu 1 keine Kinder. Vor diesem Hintergrund betrachtet es die Erschienene zu 1. als sinnvoll der weiteren Tochter im Zusammenhang mit den beiden ÜbertragungenPflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche zukommen zu lassen. Diese stellen ein nicht unerhebliches Vermögen dar und geben dieser Tochter die Möglichkeit, ohne wirtschaftliche Verpflichtungen den von der Erschienenen zu 2. zu zahlenden Betrag frei zu verwenden."

    Hintergrund: Anfang der 80er Jahre bat meine Mutter mich, wieder in das Elternhaus zurück zu ziehen, da mein Vater wohl bald sterben und sie die Pflege des Vaters, des Schäferhundes, des Hauses mitsamt des grossen Wirtschaftsgarten nicht alleine bewältigen würde.
    Also bin ich zurück gezogen, habe zuerst mit meiner Mutter den Vater gepflegt, nach seinem Tod (1990) dann seinen kranken Hund und anschliessend die Mutter. Daneben noch den grossen Garten versorgt.
    2007 wurde dann meine Mutter klammheimlich in der Frühe von meiner Schwester aus dem Haus geholt und ich bekam einige Zeit später von meiner Schwester die Kündigung wegen Eigenbedarf. Die sich anschliessende Räumungsklage habe ich verloren, so dass ich mir nach fast 30 Jahren eine neue Wohnung suchen musste.
    Und das, obwohl meine Mutter mir sowohl in einem Testament von 1997 als auch in einem gemeinsamen Gepräch mit unserem Hausarzt kurz vor ihrem Auszug Haus und Garten versprochen hatte.

    Meine Mutter starb am 18. November 2011. In ihrem neuen Testament wurde ich enterbt und auf den Pflichtteil gesetzt.

    Sehe ich das richtig, dass es wahrscheinlich gar keinen Pflichtteil gibt?

    Brigitte

  2. #2
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    Da steckt wohl Deine Schwester dahinter. Konnte sich Deine Mutter damals nicht wehren?

    Doch, Pflichtteil bleibt bestehen. Selbst wenn kein Barvermögen da ist, aber Immobilie, muss Deine Schwester selbst zusehen, wie sie Dich auszahlt. Wenn sie kein Geld hat, muss sie eben eine Immobilie verkaufen oder Hypothek aufnehmen.

  3. #3
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    Zitat Zitat von DontMessWithTexas Beitrag anzeigen
    Da steckt wohl Deine Schwester dahinter. Konnte sich Deine Mutter damals nicht wehren?...
    Ich weiss es nicht.
    Habe sie nur noch ein einziges Mal vor Gericht (Räumungsklage) gesehen. Dort hat sie die Aussage verweigert. Mein Versuch, nach der Verhandlung noch mit ihr zu reden scheiterte daran, dass sie mich gar nicht ansehen konnte oder wollte und sie ja auch im Kreis der Restfamilie stand.

    Brigitte

  4. #4
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    Zitat Zitat von DontMessWithTexas Beitrag anzeigen
    ...
    Doch, Pflichtteil bleibt bestehen. Selbst wenn kein Barvermögen da ist, aber Immobilie, muss Deine Schwester selbst zusehen, wie sie Dich auszahlt. ....
    Hmmmm, das klingt so sicher.

    Mein damaliger Anwalt und Notar schrieb:
    "Die 10-jahresfrist des §2325 Abs. 3 BGB ist jedenfalls nicht ausdrücklich durch eine Vereinbarung zwischen Ihrer Mutter und Ihrer Schwester ausgeschlossen worden. Damit ist ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass bei Tod Ihrer Mutter sich Ihre Schwester bezgl. des Grundbesitzes .... und - je nach Zeitablauf - auch bezgl. des Grundstückes ... auf die 10-jahresfrist nach § 2325 Abs. 3 BGB beruft und ihr dies in einem Rechtsstreit auch gerichtlich zugestanden wird."

    Dies habe ich nun zwischenzeitlich öfter gehört und auch, dass es von dem Umfang des Niesbrauches abhängen soll.

    Da ich auf Grund eines Gartenunfalles 2002 stark gehbehindert bin, meine Freiberuflichkeit verloren habe und deswegen seit 2005 ALGII beziehe, weiss ich ehrlich gesagt nicht, was ich nun machen soll. Mein Versuch, hier auf PKH-Basis einen Anwalt zu finden, war bisher leider erfolglos. Mir steckt der Schock dieses Familiendramas immer noch in den Knochen :-( Was kann ich also tun?

    Brigitte

  5. #5
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    Habe noch etwas im Netz gefunden:
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    Was genau heisst denn jetzt "im WESENTLICHEN weiter zu nutzen"?

    Brigitte

  6. #6
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    Zitat Zitat von DontMessWithTexas Beitrag anzeigen
    ... Doch, Pflichtteil bleibt bestehen. Selbst wenn kein Barvermögen da ist, aber Immobilie, muss Deine Schwester selbst zusehen, wie sie Dich auszahlt. ...
    War zwischenzeitlich beim Anwalt. Er ist der Meinung, dass die 10-Jahresfrist abgelaufen und deshalb für die Berechnung meiner Pflichtteilsansprüche nicht mehr relevant ist. Für ihn muss nur der Wert des weggefallenen Niesbrauchs von meine Schwester beauskunftet werden.

    Wie seht Ihr das?

    Brigitte

  7. #7
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    Zitat Zitat von Brigitte Beitrag anzeigen
    "Die 10-jahresfrist des §2325 Abs. 3 BGB ist jedenfalls nicht ausdrücklich durch eine Vereinbarung zwischen Ihrer Mutter und Ihrer Schwester ausgeschlossen worden. Damit ist ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass bei Tod Ihrer Mutter sich Ihre Schwester bezgl. des Grundbesitzes .... und - je nach Zeitablauf - auch bezgl. des Grundstückes ... auf die 10-jahresfrist nach § 2325 Abs. 3 BGB beruft und ihr dies in einem Rechtsstreit auch gerichtlich zugestanden wird."
    Wenn sich ein Schenker den Nießbrauch vorbehalten hat, fängt die 10 Jahresfrist gar nicht an zu laufen!

    Zunächst kommt es auf die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs.3 HS.1 BGB überhaupt nicht an, weil sich die Übergeberin des Grundbesitzes aufgrund der Nießbrauchsbestellung nicht wirtschaftlich entäußert hatte und die Zehnjahresfrist daher noch überhaupt nicht zu laufen begonnen hatte. Es würden also selbst dann Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen, wenn seit der Eigentümereintragung der Erwerberin im Zeitpunkt des Erbfalls bereits zehn Jahre verstrichen gewesen wären (Palandt/Edenhofer § 2325 RdNr.22 m.w.N.).

    Dies habe ich nun zwischenzeitlich öfter gehört und auch, dass es von dem Umfang des Niesbrauches abhängen soll.
    Beim Wohnrecht spielt der Umfang eine Rolle, nicht jedoch beim Nießbrauch. Dieser ist gesetzlich geregelt und immer gleich.
    Mein Versuch, hier auf PKH-Basis einen Anwalt zu finden, war bisher leider erfolglos. Was kann ich also tun?
    Einen RA suchen.

  8. #8
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    Zitat Zitat von Cruncc Beitrag anzeigen
    Wenn sich ein Schenker den Nießbrauch vorbehalten hat, fängt die 10 Jahresfrist gar nicht an zu laufen!

    Zunächst kommt es auf die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs.3 HS.1 BGB überhaupt nicht an, weil sich die Übergeberin des Grundbesitzes aufgrund der Nießbrauchsbestellung nicht wirtschaftlich entäußert hatte und die Zehnjahresfrist daher noch überhaupt nicht zu laufen begonnen hatte. Es würden also selbst dann Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen, wenn seit der Eigentümereintragung der Erwerberin im Zeitpunkt des Erbfalls bereits zehn Jahre verstrichen gewesen wären (Palandt/Edenhofer § 2325 RdNr.22 m.w.N.).


    Beim Wohnrecht spielt der Umfang eine Rolle, nicht jedoch beim Nießbrauch. Dieser ist gesetzlich geregelt und immer gleich.

    Einen RA suchen.
    Das war doch die Aussage eines RA, der zusätzlich auch noch Notar ist. Wie ist das möglich, dass es in diesem Fall so unterschiedliche, sogar gegensätzliche Einschätzungen gibt, wenn doch alles gesetzlich geregelt ist?

    Brigitte

  9. #9
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    Es gibt immer unterschiedliche oder gegesätzliche Einschätzungen und Meinungen - und das ist auch gut so.

  10. #10
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    Zitat Zitat von Cruncc Beitrag anzeigen
    Es gibt immer unterschiedliche oder gegesätzliche Einschätzungen und Meinungen - und das ist auch gut so.
    Fragt sich nur für wen ;-)

    Habe dem RA mal den Palandt/Edenhofer-Hinweis gegeben. Er meinte, dass mir diese "Exoten" da auch nicht weiter helfen würden.
    Er bleibt dabei, das die 10Jahresfrist abgelaufen ist.

    Tja, wat nu?
    Zum nächsten Anwalt gehen?

    Brigitte

  11. #11
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    Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der Niesbrauch am 10.12.2010 gelöscht wurde.

    Sehe ich das richtig, dass damit dieses Haus für die Pflichtteilsberechnung nicht mehr relevant ist?

    Gruß
    Brigitte

  12. #12
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    Und wie darf ich das jetzt verstehen? :-((

    Brigitte

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