+ Antworten
Seite 2 von 2 ErsteErste 12
Ergebnis 16 bis 20 von 20

Thema: Betriebskostenabrechnung 2010 in der Zwangsverwaltung

  1. #16
    Gehört hier zum Inventar...
    Registriert seit
    14.06.2011
    Ort
    Gerade neu
    Beiträge
    656
    Wenn der Rechtsanwalt bei mir solche Winkelzüge anzuwenden versuchen würde, dann würde ich den Klageweg bestreiten.

    Er muß den unstrittigen Teil (also die gesamte Summe) auch ohne eine Anerkenntnis auszahlen denn die von ihm festgeschriebene Summe ist ja kleiner als die von Dir geforderte. Wenn ich den Prozeß verlieren sollte würde ich das als Lehrgeld abschreiben aber Nachgeben würde ich bei solch einer Forderung des Anwalts nicht freiwillig.

    Ich hatte noch kein Geld bei der Hinterlegungsstelle an das ich rankommen wollte - da muß mal ein Profi erklären wie das funktionieren würde.

    Der Anwalt will das Fälligkeitsprinzip nicht anwenden sondern argumentiert zuständigkeitsbezogen für 2010. In diesem Fall muß er auch die Nachzahlungsrechnung der Hausverwaltung zahlen, was er ja nicht getan hat. Das ist inkonsequent und damit sollte man "ihn kriegen".

    Wenn er das Vertragsverhältnis mit dem Mieter komplett (nicht Stichtagsbezogen gemäß ZVG) abrechnen will, dann soll er mal erklären, wie er das mit dem ZVG (Zuständigkeit wechselt mit Zuschlagstermin) vereinbaren will. Er müsste dann ja die Abrechnung mit dem Mieter bis zum Zuschlagstag machen und das will er ja auch nicht denn diese Abrechnung kann er erst nach Vorliegen der Hausgeldabrechnungen für 2011 machen und dann besteht die Zwangsverwaltung nicht mehr. Das funktioniert so nicht.

    Na gut - ich beruhige mich mal wieder - wegen solcher Peanuts lohnt sich der Streit nicht.

  2. #17
    Foren-Dauerbesucher
    Registriert seit
    24.06.2011
    Beiträge
    108
    Besten Dank für die Hilfe - für eine Klage hatte ich leider noch keine Zeit&Nerven. Aber dafür ein neues Objekt und ähnliche Sachlage. Hier gab es in beiden Fällen Nachzahlungen, die eine an den Mieter hat zum Glück der Insolvenzverwalter beglichen, die andere (höhere) soll ich an die Hausverwaltung zahlen. Damit kann ich schon etwas eher leben, auch scheint der Insolvenzverwalter hier zwar ähnlich, jedoch besser zu argumentieren:

    Auch er meint, man müsse die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf das Mietverhältnis und das Verhältnis nach dem WEG unterscheiden.

    Mietrechtlich gilt, daß in Bezug auf die Betriebskostenabrechnung derjenige, der zum Ende der Betriebskostenabrechnungsperiode als Vermieter gilt, die Betriebskosten gegenüber dem Mieter abrechnen muß.

    Im Wohneigentumsverfahren gelten jedoch andere Grundsätze. Hier gilt das Fälligkeitsprinzip, d.h. derjenige der zum Fälligkeitszeitpunkt als Eigentümer gilt, hat der Wohnungseigentümergemeinschaft fällig gewordene Forderungen (gleich ob Sonderumlagen oder Forderungen aus Jahresabrechnungen) zu erstatten. Er verweist dabei auf den Beschluß des BGH vom 23.09.1999 - V ZB 17/99 und entsprechend für die Zwangsverwaltung auf die Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 12.3.20076 - 34 Wx 114/06.

    Wobei es mir etwas schwer fällt, die Veröffentlichungen der beiden Urteile auf meinen Fall zu übertragen. Im ersten Urteil ging es um nicht gezahlte Beitragsvorschüsse des Voreigentümers, die der neue Ersteher nicht zu übernehmen brauchte.
    In letztgenanntem Urteil haftete der Zwangsverwalter für Zahlungen, die vor seiner Einschaltung anfielen. Der Insolvenzverwalter meint daher, er könne das Fälligkeitsprinzip analog auf mich übertragen.

    Können Sie dieser Argumentation folgen?

  3. #18
    Gehört hier zum Inventar...
    Registriert seit
    14.06.2011
    Ort
    Gerade neu
    Beiträge
    656
    Zitat Zitat von Neuling Beitrag anzeigen
    Auch er meint, man müsse die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf das Mietverhältnis und das Verhältnis nach dem WEG unterscheiden.
    Klar ist, dass es zwei verschiedene Vertragsverhältnisse sind. Da sind wir uns alle einig. Es spielt aber auch noch das Zwangsverwaltergesetz mit hinein, das hier für das Verhältnis des Zwangsverwalters zum Gläubiger wichtig ist.
    Zitat Zitat von Neuling Beitrag anzeigen
    Mietrechtlich gilt, daß in Bezug auf die Betriebskostenabrechnung derjenige, der zum Ende der Betriebskostenabrechnungsperiode als Vermieter gilt, die Betriebskosten gegenüber dem Mieter abrechnen muß.
    Das gilt aber so einfach nicht bei einer Zwangsversteigerung. Hier muss der Rechtsnachfolger des Alteigentümers, also der Neueigentümer, an vielen Stellen gegenüber dem Mieter haften, wenn der Alteigentümer nicht mehr haftbar gemacht werden kann. Es wäre daher denkbar, dass der Zwangsverwalter die Abrechnung lange Zeit nach der Aufhebung der Zwangsverwaltung noch machen müsste. Das will er aber regelmäßig nicht. Daraus argumentieren die Zwangsverwalter regelmäßig, dass sie für solche Forderungen nicht mehr heranzuziehen sind, sei es mangels Masse oder einfach nur weil sie sich ohne Entlohnung damit nicht mehr beschäftigen wollen. Wie gesagt: Die Argumentation deckt sich nur teilweise und in keinem Fall pauschal für alles mit meiner Sichtweise , die auf Erfahrung und Lesen und keinem Jurastudium beruht.
    Zitat Zitat von Neuling Beitrag anzeigen
    Im Wohneigentumsverfahren gelten jedoch andere Grundsätze. Hier gilt das Fälligkeitsprinzip, d.h. derjenige der zum Fälligkeitszeitpunkt als Eigentümer gilt, hat der Wohnungseigentümergemeinschaft fällig gewordene Forderungen (gleich ob Sonderumlagen oder Forderungen aus Jahresabrechnungen) zu erstatten.
    Können Sie dieser Argumentation folgen?
    Der Argumentation bezüglich des Verhältnisses zur WEG kann ich folgen, wobei der zeitliche Schnittpunkt das Zuschlagsdatum und nicht das Ende der Zwangsverwaltung ist.

  4. #19
    Foren-Dauerbesucher
    Registriert seit
    24.06.2011
    Beiträge
    108
    Vielen Dank, das ging ja fix! Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wann genau ist die Nachzahlung fällig?

    Es geht ja um den Abrechnungszeitraum 1.1.-31.12.11. Das Schreiben der Eigentümerabrechnung wurde am 28.08.12 ausgestellt, unten steht aber "Ihre Nachzahlung per 31.12.2011" Die Hausverwaltung schrieb aber in einem Extraschreiben, die Eigentümerabrechnung sei am 30.11.12 fällig!? Manchmal wird die Abrechnung auch erst nach dem Beschluß der Eigentümerversammlung fällig gestellt?

    Zuschlag folgte im Juli 2012, aber der Grundbucheintrag erfolgte erst am 27.09.12.
    Dann wäre die Abrechnung ja bereits vor dem Grundbucheintrag erstellt worden, wurde mir aber erst jetzt zugestellt.

    Sie schrieben, es zähle das Zuschlagsdatum? An anderer Stelle las ich, es zähle auch bei einer ZVG die Eintragung ins Grundbuch wie bei Notarverkäufen?

  5. #20
    Gehört hier zum Inventar...
    Registriert seit
    14.06.2011
    Ort
    Gerade neu
    Beiträge
    656
    Zitat Zitat von Neuling Beitrag anzeigen
    Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wann genau ist die Nachzahlung fällig?

    Es geht ja um den Abrechnungszeitraum 1.1.-31.12.11. Das Schreiben der Eigentümerabrechnung wurde am 28.08.12 ausgestellt, unten steht aber "Ihre Nachzahlung per 31.12.2011" Die Hausverwaltung schrieb aber in einem Extraschreiben, die Eigentümerabrechnung sei am 30.11.12 fällig!? Manchmal wird die Abrechnung auch erst nach dem Beschluß der Eigentümerversammlung fällig gestellt?
    Das ist in jeder Gemeinschaft unterschiedlich. Hier offensichtlich am 30.11.2012.
    Zitat Zitat von Neuling Beitrag anzeigen
    Zuschlag folgte im Juli 2012, aber der Grundbucheintrag erfolgte erst am 27.09.12.
    Dann wäre die Abrechnung ja bereits vor dem Grundbucheintrag erstellt worden, wurde mir aber erst jetzt zugestellt.

    Sie schrieben, es zähle das Zuschlagsdatum? An anderer Stelle las ich, es zähle auch bei einer ZVG die Eintragung ins Grundbuch wie bei Notarverkäufen?
    Es zählt das Zuschlagsdatum. Das steht im ZVG. Der Termin der Eintragung im Grundbuch ist hier irrelevant.

+ Antworten
Seite 2 von 2 ErsteErste 12

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •