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Art: Beiträge; Benutzer: Jens

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    Nein, nur das besondere Seminar Genau, da...

    Nein, nur das besondere Seminar


    Genau, da gelegentlicher Konsum ohne Trennvermögen vorliegt, wodurch die Fahreignung ausgeschlossen ist.
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    Die Polizei entscheidet das wohl eher nicht. Die...

    Die Polizei entscheidet das wohl eher nicht. Die stellt fest und zeigt an. Entsheiden müssen dann im Zweifelsfall Gerichte.

    Einfach mal nach "Saisonkennzeichen Ruheversicherung" googlen.
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    Meines Wissens besteht auch außerhalb des Saisonzeitraums Schutz durch die Kfz-Haftpflichtversicherung, so dass kein Verstoße gegen das Pflichtversichrungsgesetz vorläge. Es bleibt eine...
  4. Thema: Eine Frage

    von Jens
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    Das ist doch eine ganz andere Frage, hier geht es...

    Das ist doch eine ganz andere Frage, hier geht es um rechtliche Grundlagen und nicht darum, wie man sich an Vorschriften vorbeimauscheln kann, ohne daß es großartig auffällt





    Falsch. §20a...
  5. Thema: Eine Frage

    von Jens
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    Ruhezeit kann nur Zeit sein, in welcher der...

    Ruhezeit kann nur Zeit sein, in welcher der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann (Verordnung EG Nr. 561/2006).
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    Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz sind keine Ordnungswidrigkeiten sondern Straftaten. Deshalb kann dazu nichts im Bußgeldkatalog stehen. Rechne mal mit 15 bis 30 Tagessätzen Geldstrafe...
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    Ja. Für Straftaten nach §316 StGB (darunter fallen auch deine Alkohol-Fahrradfahrten) gibt es 7 Punkte.
  8. Nein. Das Bundesverwaltungsgericht hat...

    Nein. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß bei der Punkteberechnung das Tattagprinzip anzuwenden ist (BVerwG 3 C 3.07 vom 25.09.2008).

    Wenn beim derzeitigen Stand von 7 Punkten ein...
  9. Thema: Eine Frage

    von Jens
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    Ich versteh nicht, wieso nach Regress gefragt...

    Ich versteh nicht, wieso nach Regress gefragt wird. Regress wofür?


    Viel mehr sollte die Fahrer interessieren, daß sie sich unter Umständen strafbar machen, wenn sie übermüdet fahren. Das kann...
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    Wurde hier die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen?

    Wenn ja, dann hattest du von der Ersterteilung 2004 bis zur vorläufigen Entziehung zwei Jahre eine Fahrerlaubnis, danach von der Neuerteilung 2008...
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    Doch. Das steht im §9 Abs. 3 FZV


    In einem anderen Forum gab es vor Jahren schon mal eine Diskusson zu diesem Thema, weshalb ich damals entsprechend beim BMVBS nachgefragt hatte:


    Die...
  12. Antworten
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    §7 Abs. 1 StVG
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    Also wird aktuell noch zurückdatiiert. Und ich wollte nicht wissen, was geplant ist, sondern wo zu lesen sei, daß es aktuell die Rückdatierung nicht mehr gibt.


    Die Diskussion zur Reform des...
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    Wo steht das? Soll es einen neuen...

    Wo steht das?



    Soll es einen neuen Bußgeldkatalog geben? Davon hab ich bisher nichts gehört/gelesen.:kopfkratz:



    Nö. Aber der hier: Anlage VIII StVZO wär okay
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    Da du selber schreibst, daß er bei erlaubten 100 mit 140 gefahren ist, scheint der Vorwurf korrekt zu sein.
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    Dafür ist es egal, ob du wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt verurteilt wirst.
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    Das denk ich aber schon, §3 Abs. 4 BKatV ist doch recht eindeutig formuliert:
  18. Thema: Verjährung MPU

    von Jens
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    Blubber

    Blubber
  19. Thema: Verjährung MPU

    von Jens
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    In Bayern wird davon ausgegangen, daß bei den Klassen C/D fünf Jahre ohne Fahrerlaubnis eine Tatsache im Sinn des §20 Abs. 2 darstellen, bei den übrigen Klassen sind es 10 Jahre.
    In NRW sollen sich...
  20. Thema: Verjährung MPU

    von Jens
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    In Beitrag #3 steht dazu als Antwort

    so beantwortet [/quote]
    In Beitrag #3 steht dazu als Antwort
  21. Thema: Verjährung MPU

    von Jens
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    Im §11 FeV geht es um die Eignung, die hat nichts mit den Prüfungen zu tun.

    In den Prüfungen weist man die zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen notwendigen Kenntnisse (Theorie)...
  22. Antworten
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    Das sind zwei unterschiedliche Maßnahmen
    Fahrverbot: §25 StVG bzw. §44 StGB
    Sperre: §69a StGB
  23. Thema: Verjährung MPU

    von Jens
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    Dann ist eine MPUfreie Neuerteilung 2012, 15...

    Dann ist eine MPUfreie Neuerteilung 2012, 15 Jahre nach dem Datum des Urteils / Strafbefehls aus 1997 möglich.
  24. Thema: Verjährung MPU

    von Jens
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    Wurde eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt?


    Wurde eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt?




    Nö, es kommt darauf an, was die FSSt noch verwerten...
  25. Antworten
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    Unterliegen Gerichtsurteile dem Urheberrecht?

    Unterliegen Gerichtsurteile dem Urheberrecht?
  26. Das sehe ich anders

    Das sehe ich anders
  27. Antworten
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    Das muß der Fahrer machen, nicht du.
  28. Antworten
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    145 €

    145 €
  29. Thema: Punkte

    von Jens
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    Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad...

    Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad gibt es keine Rechtsgrundlage, nach der eine Sperre verhängt werden könnte. Dementsprechend gab es eben keine.

    Mit den Punkten hat das Gericht nichts...
  30. Nein

    Nein
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