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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Nötigung Zeugenaussage



hansi666
09.08.2011, 01:55
Folgender fiktiver Fall:
Person A ist Leiter eines praktischen Seminars bei einer Behörde (Polizei, Uni, VHS etc.). Die Teilnehmerinnen beschweren sich, dass der Mann B unangenehm in diesem Kurs und vielen Seminaren auffällt und bringen schriftlich zum Ausruck, dass sie verängstigt sind und sich von dem Mann bedroht fühlen. A leitet diese Beschwerde weiter an seinen Chef, der entscheidet den Mann aus dem Kurs zu entlassen. Dieses nimmt B zur Kenntnis. Nach langer Zeit bekommen die Teilnehmerinnen eine Anzeige von B wegen Mobbings (Körperverletzung), weil B nachweist, dass er psychisch Schaden genommen hat. Jetzt behaupten die Teilnehmerinnen aber, dass A sie genötigt hätte das Schreiben zu unterschreiben, weil der Kurs sonst ausfallen würde. Das ist eine Lüge, aber wie soll A das beweisen? Gibt es dazu Ideen? Ist A Amtsträger, wenn er kein Beamter ist? Was wäre das maximale Strafmaß? Oder wird A zwangsläufig von der Nötigung freigesprochen, wenn er die Wahrheit erzählt!

Peka
09.08.2011, 02:34
Grundsätzlich ist erst mal die Frage, ob Nötigung vorliegt. Denn dazu müßte mit einem empfindlichen Übel gedroht worden sein. Ob "der Kurs fällt sonst aus" ein solches ist, ist noch die Frage. Kann sein, kann nicht sein.

Kommt man zu dem Ergebnis, dass eine Nötigung tatbestandlich gegeben ist, kommt es auf die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen der Damen an (war B der einzige Mann in dem Kurs? Haben alle anderen Teilnehmer den Zettel unterschrieben). Wenn die in sich stimmig und va. auch bei Nachfragen (ggf. durchs Gericht) widerspruchsfrei bleiben, sieht es eher nicht gut für A aus. Grundsätzlich muß man natürl. A seine Schuld beweisen, und nicht er seine Unschuld. Aber glaubhafte Aussagen sind halt auch Beweise.


st A Amtsträger, wenn er kein Beamter ist?

Möglich. Aber für den besonders schweren Fall der Nötigung muß man nicht nur Amtsträger sein, sondern auch explizit diese Stellung zu der Nötigung mißbrauchen.



Was wäre das maximale Strafmaß?

Das ist im § 240 StGB genannt, den Sie ja offenbar schon entdeckt haben (wg. der Frage nach dem Amtsträger). 3, bzw. 5 Jahre Freiheitsstrafe ist die gesetzl. mögliche Maximalstrafe für eine Nötigung.

hansi666
25.08.2011, 20:43
Einschub Teil 2

A erhält eine einmalige Mail von seinem Chef, in der steht, dass sich mehrere Kollegen von A bedroht fühlen. Der Chef schließt A dadurch aus manchen Meetings aus und erklärt A die Situation. A akzeptiert zunächst, möchte sich aber nach einem Jahr doch wehren! Er kann darlegen, dass ihn die Situation psychisch krank macht, jedoch ging es ja nur um eine interne Mail.
Nun die Frage: Kann A den Chef oder vor allem seine Kollegen auf Körperverletzung, Nötigung verklagen? Auch nach der langen Zeit noch? Drei Monate sind abgelaufen und gäbe es da ein besonderes öffentliches Interesse? Wann wird entschieden, ob das Interesse besteht? Direkt bei der Anzeigenaufnahme oder nach den Ermittlungen?

Danke

Likedeeler
25.08.2011, 20:54
Nun die Frage: Kann A den Chef oder vor allem seine Kollegen auf Körperverletzung, Nötigung verklagen?
Sie meinen anzeigen? Ja, das geht auch nach einem Jahr noch.


Drei Monate sind abgelaufen und gäbe es da ein besonderes öffentliches Interesse?
Wenn das besondere öffentliche Interesse nicht bejaht würde, ist das Strafverfahren mangels rechtzeitig gestelltem Strafantrag wohl einzustellen. Wobei es für den Beginn der dahingehenden dreimonatigen Frist auf den Verletzungserfolg, nicht auf die Handlung ankommt.



Wann wird entschieden, ob das Interesse besteht? Direkt bei der Anzeigenaufnahme oder nach den Ermittlungen?
Nach Ende der Ermittlungen.

Durch eine Mail den Tatbestand der Körperverletzung zu erfüllen ist gleichwohl kaum möglich.

gm2601
25.08.2011, 21:04
Durch eine Mail den Tatbestand der Körperverletzung zu erfüllen ist gleichwohl kaum möglich.

Was für die Nötigung auch gelten dürfte, nehme ich an.

hansi666
25.08.2011, 21:10
also kann eine Mail nie eine Körperverletzung sein? Inhalte könnten doch so erniedrigend, boshaft etc. sein, dass dadurch schon psychische Schäden entstehen könnten, oder? Oder geht es um die Einmaligkeit? Würde im Ausgangsthema bei Anzeige gar nicht ermittelt werden?

Likedeeler
25.08.2011, 22:25
Was für die Nötigung auch gelten dürfte, nehme ich an.

Doch, das schon wesentlich leichter:


Entweder Sie lernen § 516 BGB auswendig, oder ich zünde Ihr Haus an
:icon11:


also kann eine Mail nie eine Körperverletzung sein?
Doch, im seltenen Einzelfall schon. Aber dann müsste der Absender die schwerwiegenden psychischen Schäden zumindest auch billigend in Kauf genommen haben. Alleine dieser Vorsatz dürfte nur schwer zu beweisen sein, insbesondere wenn er mit der Mail in erster Linie Arbeitsstrukturen bearbeiten wollte.


Würde im Ausgangsthema bei Anzeige gar nicht ermittelt werden?
Wir kennen den Inhalt der Mail nicht. Deswegen kann hier auch niemand bewerten, ob ein Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt.

DerKoch
25.08.2011, 23:48
Hat das alles auch noch was damit zu tun wie berechtigt der Ausschluss von den Meetings war?

Schließlich fühlten sich mehrere Personen bedroht.

hansi666
27.08.2011, 18:36
Der Inhalt der Mail:

Sehr geehrter Herr,
hiermit teile ich Ihnen mit, dass Sie an den Meetings x und y nicht mehr teilnehmen sollten. Grund hierfür sind Beschwerden anderer Teilnehmer, die sich von Ihnen durch ihr Körperverhalten körperlich und seelisch bedroht fühlen.

Mfg

x

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abschließend denke ich auch, dass eine Körperverletzungsanzeige hier keinen Anfangsverdacht hat! Vielmehr hätte sich Person x direkt beim Chef beschweren müssen, wenn er den Ausschluss als unfair erachtet! Oder was meint ihr?

Riverrun
27.08.2011, 20:49
Doch, im seltenen Einzelfall schon. Aber dann müsste der Absender die schwerwiegenden psychischen Schäden zumindest auch billigend in Kauf genommen haben. Alleine dieser Vorsatz dürfte nur schwer zu beweisen sein, insbesondere wenn er mit der Mail in erster Linie Arbeitsstrukturen bearbeiten wollte.
.

Unter welche Variante des § 223 Abs. 1 StGB gedenkst du denn, psychische Schäden zu fassen?

Likedeeler
28.08.2011, 16:07
Unter welche Variante des § 223 Abs. 1 StGB gedenkst du denn, psychische Schäden zu fassen?

Es ist zumindest nicht auszuschließen, dass auch psychische Schäden "Schädigungen der Gesundheit" darstellen können.
Seelisches Unbehagen ist natürlich nicht ausreichend, wohl aber ein "somatisch objektivierbarer pathologischer Zustand infolge psychischer Belastungen", so Tröndle/ Fischer mit Verweisen in die Rechtsprechung.
Was aber der TE konkret mit dem weiten Begriff "psychischer Schäden" meint, weiß ich natürlich auch nicht...

hansi666
28.08.2011, 20:55
Teil 3

Hier meine letzte Frage zum Thema Nötigung:

Fünf Personen (der komplette Kurs) bezichtigen einen Dozenten ein eigentlich freiwillig unterschriebenes Schreiben nur unter Zwang und Druck (ansonsten nicht Bestehen und Ausfall des Kurses) ausgefüllt zu haben.

Wie kann der Dozent seine Unschuld beweisen? Die drei Personen sagen haargenau abgesprochen die gleiche Version!
Kann man allein auf Grund von Zeugenaussagen verklagt werden?

Würde der Dozent (evtl. Amtsträger) dafür (ohne Vorstrafe) ins Gefängnis kommen können? Das wäre ja dann für jeden Pädagogen der Wahnsinn, weil man sich gegen so eine Situation nicht wehren kann!

Die Frage hatte ich bereits am 09.08. beantwortet. Bitte nicht mehrere threads zum selben Sachverhalt eröffnen. Themen zusammengeführt

PEKA, Mod..

gm2601
28.08.2011, 21:08
Kann man allein auf Grund von Zeugenaussagen verklagt werden?Ja.


Würde der Dozent (evtl. Amtsträger) dafür (ohne Vorstrafe) ins Gefängnis kommen können?Wohl eher nicht, denn zum einen gibt es für so eine Nötigung für einen Unbelasteten wohl kaum eine nicht mehr bewährungsfähige ( >2 Jahre) Haftstrafe, zum anderen sind Richter zumeist in der Lage Zeugenaussagen auf ihre Glaubwürdigkeit abzuklopfen.

Stellen Sie sich eine Verhandlung vor, in der die Zeugen --deren vorige Aussagen durchaus deckungsgleich gewesen sein mögen-- nacheinander zusätzlich befragt werden. Selten, daß dann keine Ungereimtheiten auftauchen, die die Glaubwürdigkeit der Zeugen erschüttern können, es sei denn die Zeugen erzählen die Wahrheit.

Peka
29.08.2011, 00:18
Noch kurz hierzu:



Drei Monate sind abgelaufen und gäbe es da ein besonderes öffentliches Interesse?

Wenn das besondere öffentliche Interesse nicht bejaht würde, ist das Strafverfahren mangels rechtzeitig gestelltem Strafantrag wohl einzustellen. Wobei es für den Beginn der dahingehenden dreimonatigen Frist auf den Verletzungserfolg, nicht auf die Handlung ankommt.

Der "Erfolg" ist nur für die Verjährung nach § 78 StGB maßgeblich. Für die Strafantragsfrist ist "die Kenntnis von Tat und Täter" maßgeblich. So kann ggf. auch nach mehren Jahren (solange nicht nach § 78 verjährt ist) noch Strafantrag gestellt werden.

Für "Nötigung" ist die Strafantragsfrist eh unerheblich, da Nötigung kein Antragsdelikt ist.

hansi666
27.09.2011, 10:48
leider muss ich die fiktiven Fälle nun relativieren und es ist Realität. Ich würde gerne von fachkundigen Usern eine Antwort erbitten, weil mein Anwalt mich nur mit den Worten, dass ich mir keine Sorgen machen solle, vertröstet! Und ich schlecht abwarten kann.

Ich habe einen Sportkurs geleitet, in dem eine Person A war, die den anwesenden Frauen sehr unangenehm war (kam den Frauen zu nah, negative Vorerfahrung etc.).Diese haben daraufhin Übungen nicht mit gemacht und sich mündlich beschwert und mündlich darum gebeten, diese Person A aus den Kurs zu werfen. Ich habe das nicht gemacht und darauf hingewiesen, dass ich die Ängste der Frauen schriftlich bräuchte. Dann hat meine Freundin (die auch in dem Kurs war) ein Schreiben verfasst, aus dem hervorgeht, dass die Mädels sich von A bedroht fühlen und Übungen weiterhin meiden würden. Alle Frauen haben das Schreiben unterschrieben. Damit bin ich zu meinem Prof. gegangen und der hat dann A aus dem Kurs ausgeschlossen.
A, der augenscheinlich psychisch krank zu sein scheint, hat daraufhin die Studentinnnen wegen Körperverletzung (Mobbing-bewusste Zufügung weiterer psychischer Schäden) angezeigt - der Anzeige wurde nachgegangen - und meinen Prof. und mich wegen Nötigung (was wir durch das Schreiben wiederlegen können). Die ganze Sache ist nun ein Jahr her (der Vorfall, nicht die Anzeige), aber was nun passiert ist, ist der Wahnsinn. Die Mädels (außer natürlich meine Freundin) behaupten nun, ich hätte sie zu dem Schreiben und dem Rauswurf von A genötigt. Damit, dass der Kurs ausfallen würde, wenn sie nicht unterschreiben und ich sie bei meinem Prof. schlecht machen würde. Das ist alles erlogen, aber ich kann nichts Gegensätzliches beweisen. Meine Freundin steht natürlich zu mir, aber das wird im Prozess nichts bringen, oder? Was kann ich machen? Mein Prof. lässt mich alleine - sagt, er habe nur auf Grund des Schreibens gehandelt. Mittlerweile habe ich echt Angst, weil ich total überrollt bin von diesen Lügen und mich dagegen nicht wehren kann. Mir ist klar und durch Infos weiß ich, dass es den Studentinnen nur darum geht, mit einem Prozess nichts zu tun zu haben, weil sie Angst vor einer Strafe (werden alle Lehrer) haben, wobei das doch utopisch ist. Aber sie haben sich diese Variante ausgedacht und beschuldigen mich...

Was soll ich tun? Wenn ich daran denke, dass ich evtl. als Amtsträger gelte, dann dreht sich der Magen um. Man kann doch nicht unschuldig, im festen Willen den Studis zu helfen, verurteilt werden, oder?

Peka
27.09.2011, 14:04
Viel mehr als bisher schon dazu gesagt wurde, kann man nicht sagen. Die Studentinnen schneiden sich übrigens zieml. sicher in eigene Fleisch. Denn die begehen natürlich eine "falsche Verdächtigung" Ihnen gegenüber und machen sich damit strafbar. Was sagt denn der Ausgeschlossene zu dieser Sache? Kannte der die eigentlichen Umstände, also das die Studentinnen von sich aus seinen Ausschluß forderten? Das wäre natürlich ein starkes Indiz zu Ihren Gunsten.

Letztlich müßte man Ihnen auch ein Motiv "nachweisen", warum Sie persönlich den A aus dem Kurs haben wollten (und die Studentinnen das nicht wollten), und dazu die Studentinnen zum unterschreiben nötigten. Das scheint ja recht weit hergeholt.

Soweit man das von hier beurteilen kann, hat Ihr Anwalt sicher Recht.

Letztendlich müssen Sie nicht Ihre Unschuld beweisen, sondern die StA Ihnen Ihre Schuld, wobei verbleibende Zweifel zu Ihren Gunsten gehen.

airLu
07.10.2011, 08:58
Ich an Ihrer Stelle würde - den Ausführungen von Peka folgend - die beschuldigenden Studentinnen zu einem gemeinsamen Gespräch bitten (nicht einzeln, das könnte auch wieder "drohend" wirken) und Ihnen damit klar machen, dass sie aus Angst vor einer vermuteten/fiktiven "Strafe" (denn was, davon ausgehend, dass das "besondere Verhalten" des Störenfrieds auch objektiv gegeben war, sollte daran bestraft werden?) sie nun defnitiv eine Straftat begehen .... IMHO kann das nach einer denkbaren Vereidigung der Zeugen dann nicht mehr straffrei rückkangig gemacht werden, jetzt evtl. schon.